Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 37: Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschafts…
schlecht in Ihrem Antrag; das will ich auch gar nicht sagen. Sie beschäftigen sich ja auch mit Sachen, zum Beispiel mit § 21 Verpackungsgesetz, bei denen es darum geht, wie man bestimmte Anreize schafft. Da geht es also nicht um Verbote, sondern um Anreize, indem … sagt: Diejenigen, die nachweislich Rezyklate einsetzen, die nachweislich gut recycelbare Produkte in den Markt bringen, werden belohnt; darum geht es in § 21 Verpackungsgesetz
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 37: Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschafts…
Vertröstungen. Enorme Abstimmungsprozesse haben zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt. Und was ist das Resultat? Wichtige Gesetzesvorhaben wie die dringend notwendige Reform des Verpackungsgesetzes werden auf die lange Bank geschoben. Die Wirtschaft bleibt weiter orientierungslos. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass Unternehmen Millionen und Milliarden
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 37: Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschafts…
Unser Antrag hingegen setzt klare Impulse. Wir fordern eine sofortige Reform des § 21 Verpackungsgesetz, um endlich Anreize für ein umweltfreundliches Verpackungsdesign zu schaffen. Das wollen Sie doch auch. Wieso erhöhen Sie nicht den Druck auf die Bundesumweltministerin
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Ihnen intern nimmt man kritische Worte wahr, von denen, die sich endlich Fortschritte bei der Gesetzgebung wünschen. Die Novelle des § 21 des Verpackungsgesetzes wäre doch mal eine Idee. Die Branche und vermutlich auch die FDP, aber mit Sicherheit wir, die Union, würden sich freuen, wenn
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 38: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiear…
Wenn nicht – das will ich an dieser Stelle noch mal sagen –, dann müssen wir selber handeln. Dann müssen wir unter anderem unser Verpackungsgesetz angehen und auch reformieren, damit zum Beispiel Recyclingquoten auf den Weg gebracht werden, damit das Fondsmodell auf den Weg gebracht wird
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 38: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiear…
berücksichtigt wird. Das ist der zweite Fehler in Ihrem Antrag; denn wir sind da heute in Deutschland schon weiter. In § 21 des Verpackungsgesetzes steht ja, dass an der Stelle auch schon die Rezyklateinsätze berücksichtigt werden. Jetzt kann man darüber reden, dass der § 21 unbedingt weiterentwickelt
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 38: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiear…
notwendige doppelte Umverpackungen … vermieden werden“. In der mündlichen Begründung ihres Antrags hat die Union sogar bedauert, dass ein Regulierungsvorschlag der Ministerin – das Verpackungsgesetz – noch nicht umgesetzt
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 38: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiear…
will auf einige Kritikpunkte der Union eingehen. Sie monieren, dass die Bundesregierung parallel an einem eigenen Verpackungsgesetz weiterarbeitet. Das aber ist richtig so; denn die Ambitionen der Union bleiben in einigen Bereichen hinter unserem Niveau zurück
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 38: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiear…
zeigt: Wir müssen tatsächlich hier schon jetzt weiter vorangehen. Das tun wir auch. Deshalb hat die Ministerin die Eckpunkte zur Novellierung des Verpackungsgesetzes vorgelegt. Das müssen wir parallel dazu jetzt angehen; denn das ist echter Fortschritt, gerade auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 38: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiear…
fände es schön, wenn wir im Rahmen dieser Anhörung dann auch konstruktiv diskutieren, wie die EU-Verpackungsverordnung gemeinsam mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes hier in Deutschland wirklich gut zusammengeht, damit wir Verbraucherschutz und Abfallvermeidung in Europa, vor allem aber auch hier in Deutschland schnell
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 19: Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunsts…
machen da natürlich nicht halt. Wir arbeiten weiter an der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Wir arbeiten an einer Novellierung des Verpackungsgesetzes, und wir treiben auf internationaler Ebene das globale Abkommen gegen Plastikverschmutzung voran. Ganz entscheidend wird sein, dass hier auch international Wettbewerbsgleichheit gilt. Aber damit
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU)…
Kunststoffrichtline der EU. In den letzten Jahren haben wir schon einige Gesetze dazu erlassen. Wir haben auch einige geändert, wie das Verpackungsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Und bestimmte Produkte, die wir alle kennen, sind auch aus dem Umlauf verschwunden: Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen, Plastikbesteck finden wir nicht
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU)…
Geld, um eben ein Problem zu beseitigen, das wir in den Kommunen haben. Wir brauchen aber gegebenenfalls auch einen Fonds beim Verpackungsgesetz. Auch da müssen wir genau hinschauen, indem wir umweltfreundliche Entwicklungen fördern, aber zugleich andere Dinge, die wir nicht haben wollen, verteuern, um eine
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
ändern Sie das Verpackungsgesetz! Hersteller verkaufen immer öfter weniger Inhalt in viel zu großen Verpackungen. Das ist arglistige Verbrauchertäuschung und klimaschädlich. Das gehört verboten
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Vorteile von Mehrweg- bzw. Einwegprodukten wissenschaftlich erstellte Ökobilanzen zu Grunde zu legen“. Unter anderem ignoriert die von Ihnen beschlossene erste Änderung des Verpackungsgesetzes genau diese wissenschaftliche Beurteilung
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Innovationen in Sammel-, Sortier- und Aufbereitungstechnologien fördern, ist im Koalitionsvertrag enthalten – hier aber, zugegeben, schon mit einem konkreten Instrument unterlegt, dem § 21 Verpackungsgesetz. Bei Gelegenheit erkläre ich Ihnen gerne, wie das funktioniert. Auch der verstärkte Einsatz von Kunststoffrecyclaten auf EU-Ebene, das Batterierecycling
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nicht trauen, sich wirklich zum Advanced Recycling zu bekennen. Hier sind wir im Koalitionsvertrag schon weiter; das chemische Recycling soll ins Verpackungsgesetz aufgenommen werden
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einer Vielzahl von Gesetzesinitiativen und Novellen die Kreislaufwirtschaft in Deutschland maßgeblich weiterentwickelt. Dazu gehören beispielsweise das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das Verpackungsgesetz, die Einwegkunststoffverbotsverordnung, die Klärschlammverordnung, die Gewerbeabfallverordnung oder die Ersatzbaustoffverordnung. Mit diesen Gesetzen und Verordnungen haben wir als Union in den vergangenen Legislaturperioden