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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
920
Nennungen
243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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460 Treffer in 115 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. Jetzt wird auch ersichtlich, warum Sie alle so laut nach dem Verfassungsschutz rufen. Es ist Ihre letzte Rettung fürs Weiterwursteln, für den Betrug am Wähler, für das ungestörte Verschleudern deutschen Vermögens

  2. sprach Heinrich von Gagern, der Präsident der Frankfurter Nationalversammlung. Spräche er sie heute, ich glaube, ihm wäre ein Eintrag im Bericht des Verfassungsschutzes sicher

  3. Diese neue Obrigkeit instrumentalisiert den Verfassungsschutz gegen Bürger, die die vor 175 Jahren geschriebenen Grundrechte einfordern. Es sind dieselben feudalistischen Obrigkeiten wie ehedem, die sich und ihren Verwandten und Gesinnungsfreunden schamlos Privilegien, Posten und Steuergelder zuschanzen

  4. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Ihnen gesagt: So wie die Karlsbader Beschlüsse, die Metternich’sche Demagogenverfolgung die deutsche Nationalbewegung nicht einschüchtern konnten, rufen die Verlautbarungen Ihres sogenannten Verfassungsschutzes auch heute bei der patriotischen Opposition nur ein müdes Lächeln hervor

  5. sind, sind nicht geregelt. Stellen sich einmal kurz vor, es gäbe einen deutschen Edward Snowden, der eine mögliche kriminelle Verbindung zwischen dem Verfassungsschutz und einer Neonazi-Terrortruppe öffentlich machen möchte. Dieser deutsche Edward Snowden wäre durch dieses Gesetz nicht geschützt. Das ist fatal, meine Damen

  6. Frau Faeser, die ja selbst mit Linksextremen keine Probleme hat, noch aus dem Hut zaubert, um ihr unbequeme Beamte und Bürger vom Verfassungsschutz verfolgen zu lassen

  7. LK Lamya Kaddor Grüne

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss daher ein Dank an unsere Sicherheitsbehörden, ja, explizit an unseren Verfassungsschutz, der Verfassungsfeinde konsequent einordnet und das nachprüfbar belegt

  8. LK Lamya Kaddor Grüne

    Nachwuchsorganisation der AfD sowie zweier Gruppierungen aus dem Umfeld als gesichert rechtsextremistisch ist eine gute Nachricht dieser Tage. In dem Bericht des Verfassungsschutzes heißt

  9. abzurunden: Sie verweigern uns seit Jahr und Tag einen Vizepräsidenten, eine Stiftung; Sie drangsalieren uns mit dem sogenannten Verfassungsschutz, den Sie nach dem Austausch des Präsidenten nun vollkommen instrumentalisiert haben

  10. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Herr Brandner hat es ja mehr als deutlich gemacht: Die AfD wünscht sich eigentlich einen Verfassungsschutz à la carte. Bei der „Letzten Generation“ soll man genau hinschauen, aber bei ihrer Jugendorganisation, bei ihren rechtsextremistischen Radikalisierungen ein Auge zudrücken. Das ist auch doppelzüngig, liebe Kolleginnen

  11. LB Lukas Benner Grüne

    diskutieren wir hier eigentlich? Wir diskutieren den Antrag einer Partei, deren eigene Jugendorganisation erst vor Kurzem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde. Wir diskutieren den Antrag einer Partei, die ebendiese Jugendorganisation, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft, in ihrer Satzung als „Innovationsmotor

  12. LB Lukas Benner Grüne

    mich besonders stutzig macht – das müssten Sie mir noch einmal erklären –, ist, warum der Verfassungsschutz in diesem Antrag vorkommt und seinen Teil leisten muss

  13. LB Lukas Benner Grüne

    Frömming hat eben erst in der Debatte zum Bürgerrat, wo es ja so gar nichts zu suchen hatte, gesagt, wir würden den Verfassungsschutz instrumentalisieren

  14. LB Lukas Benner Grüne

    jetzt auf einmal, wenn er gegen diejenigen vorgeht, die auch Sie als Feinde ansehen, ist der Verfassungsschutz wieder gut genug, dass man mit ihm reden kann. Ich verstehe das noch nicht so ganz

  15. Frage war, warum ich den Verfassungsschutz im Antrag erwähnt habe und wie ich darauf käme, ihn da in die Spur schicken zu wollen. Ich habe es in meiner Rede erwähnt. Wahrscheinlich haben Sie da gerade Klebstoff angerührt oder Klebstoff geschnüffelt

  16. habe gesagt: Der Verfassungsschutz hat sich bereits

  17. Verfassungsschutz hat sich bereits zweimal etwa zwei Minuten damit beschäftigt. Wir glauben, dass, wenn wir hier einen von einer breiten Mehrheit getragenen Antrag haben, der unterstützt wird, dann sogar Herr Haldenwang wach wird und bei der „Letzten Generation“ auch einmal genauer hinschaut. Das war unser

  18. LB Lukas Benner Grüne

    haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie den Verfassungsschutz ablehnen. Deswegen habe ich es nicht für nötig erachtet, Ihnen zuzuhören

  19. TS Thomas Seitz AfD

    Noch eine Anmerkung zum Herrn Kollegen Thomae: Wer wirklich glaubt, dass Zitronenfalter Zitronen falten, der glaubt auch, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt und nicht die Regierung

  20. LB Lukas Benner Grüne

    doch auch, dass die „Letzte Generation“ als Ganzes, ihre Methoden sowie ihre Ziele nicht extremistisch sind; das sagt auch der Präsident des Verfassungsschutzes