Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bereits eindrücklich darauf hingewiesen. Ohne Irini würden die Konfliktparteien über See ihre Aufrüstung intensivieren. Ohne Irini wären auch die von den Vereinten Nationen sanktionierten Ölexporte wieder auf dem Seeweg möglich. Ohne Irini und den Einsatz des Seefernaufklärers gäbe es kein detailliertes Lagebild mehr
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für Demokratie und für Sicherheit einstehen. In Mali und Niger stabilisiert die Bundeswehr weiterhin eine enorm schwierige Sicherheitslage im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Im Irak bildet sie Sicherheitskräfte vor Ort aus. Im Mittelmeer überwacht sie das Waffenembargo gegen Libyen. Dies sind
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Ihnen ehrlich sagen: Die AfD ist natürlich auch deswegen ein Fan von Vetorecht, weil sie weiß, dass zum Beispiel in den Vereinten Nationen die Diktaturen den Fortschritt blockieren, indem sie im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen. Das ist ja genau das Problem. Statt dem Fortschritt
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müssen für wirtschaftliche Sicherheit sorgen, am besten gemeinsam mit China. China ist bekanntermaßen Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, trägt dort eine Verantwortung für den Frieden in der Welt. Daher habe ich in Peking, in Südkorea und auch beim G-7-Treffen dafür geworben, dass
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verfolgt, was ich beim Völkerrecht mache – darüber können wir uns gut austauschen –, haben Sie sicherlich auch wahrgenommen, dass es bei den Vereinten Nationen nicht nur den Sicherheitsrat gibt, sondern auch die Generalversammlung. Diese hat bekanntermaßen nach einem Jahr russischem Angriffskrieg mit breiter Unterstützung nicht
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möchte zur Frage der Vorfragestellerin ergänzen und darauf hinweisen, dass auch Brasilien in der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution gestimmt hat, die deutlich gemacht hat: Russland ist der Angreifer, Russland muss seine Bombardierung einstellen. Die Ukraine ist das Opfer und hat ein Recht
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Kommen wir zur Mission. Seit 2012 versuchen die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger zu stabilisieren, den Terror zur bekämpfen und den Frieden zu wahren. Diese Missionen sind gescheitert. Die Region ist weder stabil noch sicherer noch friedlicher
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Außenpolitik daraus besteht, dass Sie Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr länger als nötig in gefährlichen Einsätzen lassen, nur um bei den Vereinten Nationen das Gesicht zu wahren
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Abwesenheit militärischer Gewalt, mehr als die bestmögliche Ausstattung unserer Bundeswehr – für die ich mich als Verteidigungspolitikerin explizit einsetze. Die Vereinten Nationen definieren sieben Dimensionen menschlicher Sicherheit: wirtschaftliche Sicherheit, Ernährungssicherheit, gesundheitliche Sicherheit, Umweltsicherheit, persönliche Sicherheit, kulturelle Sicherheit, politische Sicherheit. Warum ist das so wichtig? Nehmen
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ihren Formen und Ausprägungen zu Konflikten weltweit führt. Aktuell erleben wir eine nie dagewesene Ernährungskrise. Erst kürzlich veröffentlichten die Vereinten Nationen, dass 26 Prozent der Weltbevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Auch diese Unsicherheit kann in Zukunft vermehrt zu Konflikten führen. Deshalb zielen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
einer Welt, in der die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und die Regeln unserer Friedensordnung von autoritären Staaten und reaktionären, rechtsextremen Kräften attackiert werden, sind solche Allianzen wichtiger denn je. In einer Welt, in der Freiheit und Sicherheit, Mitbestimmung und Menschenrechte für viele Menschen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor sechs Wochen, am 15. Februar, war der neue Sondergesandte der Vereinten Nationen für Libyen, Abdoulaye Bathily, zu Gesprächen hier in Berlin. Er hat eindrucksvoll die angespannte, ja, teilweise dramatische Lage in Libyen geschildert
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch deshalb so instabil, weil externe Mächte die Unruhen im Land für ihre Zwecke nutzen und mit Waffenlieferungen befeuern. Die Vereinten Nationen haben ein Embargo von Waffenlieferungen nach Libyen beschlossen. Wir alle aber wissen – nicht nur aus diesem Raum –: Ein Embargo ist immer
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
allen deutschen und internationalen Soldatinnen und Soldaten, die seit 2020 in der Operation Irini gedient haben und damit einem Mandat der Vereinten Nationen Gewicht verliehen haben
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Irini-Mandat ist notwendig. Wir wissen: Ein koordinierter Friedensprozess in Libyen wird nur dann möglich sein, wenn das Waffenembargo der Vereinten Nationen wirklich eingehalten wird und wenn der Waffenschmuggel nach Libyen wirklich gestoppt wird. Der Frieden in Libyen, er wird gelähmt durch zwei konkurrierende Premierminister
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
brauchen für menschliche Sicherheit, für starke internationale Institutionen, für Frieden in Libyen und für die Flankierung des Friedensprozesses der Vereinten Nationen, den Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern unterstützt, die Operation EUNAVFOR MED Irini. Wir brauchen sie mehr denn je, und wir brauchen eine starke Zustimmung
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vereinten Nationen haben ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt, um Waffenlieferungen an die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg zu unterbinden. Die Europäische Union hat die gemeinsame Operation Irini ins Leben gerufen, um dieses Waffenembargo zu überwachen und umzusetzen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Komplexität des Landes und des Lösungsprozesses mit. Genau dort setzt Irini an. Die Aufklärungsmission setzt als Einzige das Waffenembargo der Vereinten Nationen im Mittelmeer um und bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler. Alleine die Statistik zeigt die Relevanz des Einsatzes. Seit Beginn der Operation wurden sage
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verkommen. Doch es gibt neben humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit viele ganz konkrete Maßnahmen, diesem Ziel näherzukommen. Die Kontrolle des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos in Libyen ist eine dieser konkreten Maßnahmen, dies zu tun. Irini ist dazu die geeignete Mission. Es ist deshalb richtig
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unsere Soldatinnen und Soldaten helfen mit den rund 18 000 uniformierten und zivilen Kräften der Vereinten Nationen, Schutzräume für die Bevölkerung zu schaffen, und das auch gerade außerhalb der noch halbwegs gesicherten Städte. Dafür gilt unseren Soldatinnen und Soldaten ein ausdrücklicher Dank