Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Hier ist unsere Solidarität gefragt. Wenn die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen wird, dann stehen wir ihr natürlich auch mit humanitärer Hilfe zur Seite und helfen dabei, die unmittelbaren Auswirkungen des Angriffskriegs zu lindern. Wenn die Russische Föderation in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht und Menschenrechte mit Füßen
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Mittel für die Ertüchtigungsinitiative wieder deutlich auf 2,2 Milliarden Euro angehoben haben. Damit finanzieren wir ganz wesentlich die Ausrüstung für die Ukraine. Der Verteidigungshaushalt, lieber Kollege Gädechens, ist eben mehr als der Einzelplan 14. In dieser Notsituation müssen wir jede Möglichkeit nutzen und auch … Gerät der Bundeswehr abgeben, um zu helfen. Die entstehenden Lücken können und werden wir schließen. Die Ukraine steht vor einem harten Winter und benötigt dringend weitere Unterstützung
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Haus bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO – kurz NATO-PV – in Madrid zur Jahrestagung. Natürlich war auch dort der Krieg in der Ukraine ein wichtiges Thema. Wir alle, alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier der NATO-PV, sind uns einig, dass wir geschlossen hinter der Ukraine stehen
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einem anschließenden Gespräch mit der ukrainischen Delegation ist sehr deutlich geworden, wie wichtig auch die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland ist. Unsere Unterstützung wird gebraucht. Sie sind sehr dankbar für unsere Unterstützung, auch wenn das bei uns natürlich
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
sind rund 600 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Unterstützung der Menschen in der Ukraine zur Verfügung gestellt worden. Manchen in unserem Land mag es ja zunächst überraschen, dass die Ukraine nach ihrem Pro-Kopf-Einkommen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
haben es angesprochen, Frau Raffelhüschen: Unter Ihrer Leitung sind die Berichterstatterinnen und Berichterstatter für den Einzelplan 23 in die Ukraine gereist und konnten sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen. Ich will noch mal ausdrücklich dafür danken, dass Sie fraktionsübergreifend dafür gesorgt … haben, dass Deutschland die Menschen in der Ukraine verlässlich und wirksam unterstützen kann
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 28: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
nicht. Wir wollen stattdessen Nutzungsverbote. Wir wollen Möglichkeiten, diese Güter zu verwerten. Wer zu Putins Regime gehört und diesen Krieg gegen die Ukraine aktiv unterstützt, der soll mit seinem Vermögen auch zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen müssen
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 28: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die EU umfangreiche Sanktionspakete beschlossen. Über Tausend Personen und Hunderte von Organisationen stehen nun auf den Sanktionslisten der EU. Das russische Regime soll eben nicht mehr mit Oligarchengeldern … Krieg in der Ukraine finanzieren. Das ist das Ziel
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 10: Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen…
sage Ihnen eins: Den Bezug zur Ukraine lehne ich auch ab. Sie können von mir aus noch so viele Waffen in die Ukraine liefern, Sie können auch 500 Millionen Euro dorthin überweisen. Aber wir lehnen es ab, die Bürger in Deutschland mit einer Vermögensabgabe
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 21: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
auch die Krise in der Ukraine, der Krieg in der Ukraine; aber das ist ein Tüpfelchen auf dem i. Maßgeblich verantwortlich ist die Politik der Europäischen Zentralbank, die seit zwei Jahrzehnten irrsinnige Mengen Geld druckt
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Menschen in der Ukraine, insbesondere an Orten unter russischer Besatzung, mussten und müssen Unvorstellbares erleiden. Es ist deshalb gut, dass die Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, etwa durch Angriffe auf Zivilisten oder Folter, begonnen haben. Aber das Verbrechen des Angriffskriegs als solches … können wir nur und ausschließlich in einem Sondertribunal zur Anklage bringen. Im Einklang mit der ukrainischen Regierung und mit vielen Völkerrechtlern fordern wir genau deswegen dieses Sondertribunal
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Überfall auf die Ukraine ist in der Tat ein eklatanter und offenkundiger Bruch des Völkerrechts. Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede klarstellen: Es war und ist wichtig, dass in diesem Hause nicht … Herr Kollege Krings, mit der Union auch die größte Oppositionsfraktion von Anfang an bis heute fest in Solidarität an der Seite der Ukraine stand und steht
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Unabhängig von der Frage eines Sondertribunals gibt es eindeutige rechtliche Bewertungen des russischen Angriffskriegs. Die Ukraine hat den rechtlichen Weg zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag gesucht und in einem vorläufigen Beschluss bereits recht bekommen. Es ist abwegig, anzunehmen, dass in der Hauptsache eine andere … Tribunale herauszukommen und die internationale Strafgerichtsbarkeit auf ein regelmäßiges Fundament zu stellen. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel ein Beitritt der Ukraine zum Internationalen Strafgerichtshof. Ob ein Sondertribunal in diesem Fall ein Weg sein kann, die internationale Strafgerichtsbarkeit zu stärken, sollten wir in den Ausschüssen sorgfältig
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
nicht den Chefankläger beim IStGH. Unser Ziel muss aber sein, den IStGH zu stärken. Insofern finde ich es zunächst schade, dass die Ukraine bisher kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Ich würde mich freuen, wenn sich die Ukraine entschließen könnte, das Rom-Statut zu ratifizieren
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Ukraine könnte ein eigenes Sondertribunal einrichten, das mit internationalen Richtern besetzt wird und das dann das ukrainische Recht bei der Verfolgung der Kriegsverbrechen anwendet. Eine interessante Idee
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
haben aber ein juristisches Problem. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof kann das Verbrechen der Aggression nur gegenüber Mitgliedern von Vertragsstaaten vorgebracht werden. Ukraine und Russland haben jeweils das Römische Statut nicht ratifiziert. Es ginge also nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Dieser wird aber durch … Völkerstrafgesetzbuches ist § 13 nur anwendbar, wenn die Täter Deutsche sind oder die Tat gegen Deutschland gerichtet ist. Das ist aber in der Ukraine nicht der Fall. Deswegen fällt es leider aus. Wir brauchen deswegen ein Sondertribunal durch Vertrag etwa mit dem Europarat, um deutlich
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Kern allen Übels besonders wichtig. Ziel muss es sein, die politische und militärische Führung Russlands für den Überfall auf die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Erst der Einmarsch in der Ukraine hat alle weiteren schrecklichen Verbrechen ermöglicht. Deswegen ist es eine besonders unbefriedigende Gerechtigkeitslücke, dass
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Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits im März 2022 seine Ermittlungen aufgenommen. Sein Mandat erlaubt es ihm, die auf dem Staatsgebiet der Ukraine sowie die gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer verübten Verbrechen zu untersuchen
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 2: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Energiemarkt um dreieinhalb Monate nach hinten verschieben. Wir sehen uns dazu gezwungen, weil Russland in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine versucht, mit seiner fossilen Erpressung die Unterstützung des demokratischen Europas für den ukrainischen Freiheitskampf zu schwächen, und weil das Abwürgen der Energiewende
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
eines der ersten Länder haben wir der Ukraine Anfang Juni moderne Luftverteidigungssysteme zugesagt. Ein erstes davon haben wir letzte Woche an unsere ukrainischen Freunde übergeben, früher als ursprünglich geplant. Drei weitere werden so schnell wie es geht folgen. Wir haben Flugabwehrraketen geliefert sowie Gepard-Panzer