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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. CB Clara Bünger Linke

    Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine am 24. Februar sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die meisten von ihnen ins Nachbarland Polen. In Deutschland … wurden bisher über 175 000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert, mit Zehntausenden mehr ist zu rechnen

  2. CB Clara Bünger Linke

    Auch bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine kommt es zu rassistischer Diskriminierung. Auch wenn Sie als Staatsministerin das verurteilen, was ich natürlich sehr begrüße, sieht die Realität leider anders aus. Es kommt zu rassistischer Diskriminierung von Menschen, die aus der Ukraine fliehen. Studierende … afrikanischen Ländern werden an den Grenzen aus Zügen geholt, durchsucht und schikaniert. Im Unterschied zu ukrainischen Staatsangehörigen haben sie zudem in der Regel keinen Anspruch auf einen unkomplizierten Schutzstatus; die Kollegin Polat hat es angesprochen. Diese Schutzlücken müssen aus meiner Sicht noch geschlossen werden

  3. Doch Putin wiederholt – immer wieder –, er wolle die Ukraine „entnazifizieren“. Diese Ukraine, die von einem Präsidenten aus einer jüdischen Familie derzeit so großartig regiert und repräsentiert wird, einem Präsidenten, der zahlreiche Verwandte im Holocaust verloren hat, einem Präsidenten, der eine gesellschaftspolitisch liberale Agenda verfolgt, anders … Russland, das immer intoleranter und repressiver regiert wird, diese Ukraine, meine Damen und Herren, die muss niemand entnazifizieren

  4. wieder und wieder die unerträglichen Bilder von einem schrecklichen Krieg, Bilder von einem Angriffskrieg mitten in Europa, dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die dadurch verursachte Lage in der Ukraine ist dramatisch und bestürzt uns zutiefst. Europa und Deutschland unterstützen die Ukraine deshalb in dieser

  5. SW Stefan Wenzel Grüne

    auch bemerkenswert war: Wir hatten eine Vertreterin der Internationalen Atomenergieagentur im Umweltausschuss zu Gast, um zu hören, wie die Situation in der Ukraine ist. Das, was am meisten beunruhigt, betrifft das Safeguards System – das ist sozusagen der Heilige Gral der Sicherheitsfunktionen –, das verhindern soll, dass … unzulässig waffenfähiges Material weitergegeben wird. Die IAEA hat bei zwei Anlagen in der Ukraine den Kontakt zu ihrem Kontrollsystem verloren. Der Kontakt ist unterbrochen. Sie kann in diesem Moment nicht mehr sehen, was dort passiert. Dieses Kontrollsystem ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb

  6. FG Franziska Giffey Berlin

    will schließen mit einem Gruß, den ich in diesen Tagen von einer ukrainischen Frau gelernt habe, die eine Aktivistin für die ukrainische Community hier in Berlin ist und die sich sehr einsetzt für die Menschen, die hier ankommen und die hier leben. Oleksandra Bienert … Name. Sie war am Internationalen Frauentag zu Gast bei der Premiere eines Films über die Situation der Frauen in der Ukraine und ihrer Kinder. Sie hat geschlossen mit den Worten: Ich wünsche Ihnen allen einen friedlichen Himmel! – Diesen Gruß kannte ich bis dahin nicht. Vielleicht

  7. SH Susanne Hoffmann Brandenburg

    Nach Jahren des Friedens herrscht wieder Krieg in Europa. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Streitkräften befohlen, die Ukraine zu überfallen. Der Angriffskrieg Russlands auf den souveränen Staat der Ukraine verstößt gegen grundlegende völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtungen und wird deshalb zu Recht … Gemeinschaft verurteilt. Anders als von Putin dargestellt, richten sich die Kriegshandlungen nicht nur gegen militärische Ziele. Sie richten sich gegen den gesamten ukrainischen Staat. Sie richten sich gegen Männer, gegen Frauen und gegen Kinder. Putin lässt Städte einkesseln und bombardieren

  8. SH Susanne Hoffmann Brandenburg

    jeglichen Versorgungsinfrastrukturen ab und lässt ihre Bewohner hungern, dursten, frieren, Not leiden und sterben. Er führt Krieg gegen die zivile Bevölkerung der Ukraine. Aufgrund der anhaltenden Kampfhandlungen sind verlässliche Informationen über die Lage vor Ort kaum zu beschaffen. Fest steht aber bereits jetzt, dass … Zivilbevölkerung der Ukraine erhebliche Opfer zu beklagen hat – Männer, Frauen und Kinder. Infolge des von Putin geführten Angriffskrieges verzeichnen wir massive Fluchtbewegungen aus Richtung der Ukraine – vor allem von Frauen und Kindern

  9. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    müssen – und das hat der Bundeskanzler unterstrichen – jetzt vieles gleichzeitig tun. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in der Ukraine schnell mit dem Nötigsten versorgt werden, mit medizinischen Gütern, mit sicheren Unterkünften. Dafür haben wir unter anderem unseren Beitrag zum humanitären VN-Hilfsfonds für … Ukraine um 5 Millionen Euro aufgestockt. Wir stellen für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz weitere Hilfe in Höhe von 10 Millionen Euro kurzfristig bereit. Wir werden uns mit allem, was wir haben, gemeinsam dafür einsetzen, dass die Menschen, die jetzt fliehen, alle in Sicherheit

  10. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was sind das für mutige Menschen in der Ukraine, die für ihre Freiheit kämpfen, die in ihrem Land unsere westlichen Werte leben wollen! Sie nehmen uns auch in eine Verantwortung: Sie nehmen uns in die Verantwortung, dass … auch wir hier unsere Werte ernst nehmen. Wir sind solidarisch mit der Ukraine, weil ein Volk über seine Zukunft frei entscheiden soll. Aber wir sind auch solidarisch mit der Ukraine, weil sie eine Inspiration für uns selbst

  11. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Ukraine“ heißt „Grenzland“: ein Land am Rand von Europa – so sagt es der Name –, ein Land am Rand von Russland. Immer wieder wurde seine territoriale Integrität zerstört, wurde seine territoriale Integrität nicht geachtet, wurde es erobert. Ein Land, das eine so wechselvolle Geschichte als Randland … erlebt hat, hat natürlich manchmal Probleme, seine eigene Staatlichkeit zu entwickeln. Aber der seit 30 Jahren bestehende Wille der Menschen in der Ukraine, für die Freiheit und für die Demokratie einzutreten, ist unerschütterlich geblieben. Wir reden hier nicht allein über die Grenzfragen; wir reden darüber

  12. trauern um die Toten, die Verletzten, die Männer, Frauen und Kinder der Ukraine, die diesem sinnlosen Leid ausgesetzt sind und die so viel Angst haben. Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt unsere Hilfe – humanitär durch Aufnahme der Flüchtlinge, durch Druck gegen das russische Regime … politisch Verantwortlichen und diejenigen, die diesen verbrecherischen Überfall ermöglichen. Auch die militärische Unterstützung der Ukraine ist nunmehr folgerichtig

  13. dramatischen Ereignissen des Jahres 2014, als Russland die Krim rechtswidrig annektierte und in einem hybriden Ansatz bewaffnete Konflikte im Osten der Ukraine initiierte, die bis heute andauern, nicht vorstellen können. Russische Streitkräfte in einem Ausmaß, dass sie ohne Weiteres in der Lage sind – nach … bedauerlicherweise –, die Ukraine zu überfallen, dort eine militärische Invasion durchzuführen, befinden sich an den Grenzen dieses zweitgrößten europäischen Landes. Das Modell einer Ukraine, die demokratisch, parlamentarisch funktioniert, in der es freie Presse und unabhängige Gerichte gibt, wird von der russischen Führung offensichtlich als Bedrohung angesehen

  14. UL Ulrich Lechte FDP

    Russland und ausschließlich Russland, das seine eigenen Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine gebrochen hat. Im Budapester Memorandum von 1994 hat sich Russland gegenüber der Ukraine völkerrechtlich verpflichtet, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu achten. Mit der Annexion der Krim und der Intervention im Donbass

  15. RW Robin Wagener Grüne

    Eine Integration der Ukraine in die NATO steht im Moment überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Es ist noch ein langer Weg dahin, aber wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, dann wird der Tag kommen, an dem die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine durch ukrainische Abgeordnete

  16. JH Johannes Huber fraktionslos

    Anders verhält es sich bei der Forderung, eine weitere Ausweitung der NATO auf Georgien und die Ukraine zu unterbinden. Dem Ersuchen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den bis heute anhaltenden Bürgerkrieg in der Ostukraine mit einem NATO-Beitritt zu lösen, muss das Bündnis verbindlich eine Absage … erteilen. Es liegt weder im deutschen noch im eurasischen Interesse, die NATO als Konfliktpartei in den ukrainischen Bürgerkrieg mit anderen – Stellvertreterkonfliktpartei: Russland – hineinzuziehen. Das wäre die Auslösung eines Flächenbrandes, den viele Bürger als dritten Weltkrieg befürchten

  17. JH Johannes Huber fraktionslos

    Angesichts einer militärischen Niederlage der Ukraine im Falle einer russischen Invasion liegt es auch im ukrainischen Interesse, am Minsker Abkommen festzuhalten und das Normandie-Format auszubauen. Friedliche Verhandlungen ohne angelsächsische Beteiligung haben 2015 die ukrainische Armee vor einem Zusammenbruch gerettet. Wenn Kiew heute einen Krieg

  18. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    haben als Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit die Ukraine unterstützt. Wir sind der größte Geber der Ukraine. Wir sind dabei – das habe ich mit der ukrainischen Wirtschaftsministerin am vergangenen Freitag bei ihrem Besuch in Berlin verabredet –, 150 Millionen Euro an ungebundenem Finanzkredit zu mobilisieren

  19. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    deutlich: Das, was wir gerade im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit tun, ist in dieser Situation essenziell. Wir müssen in diesem Moment die Ukraine gerade wirtschaftlich und finanziell stärken; denn im 21. Jahrhundert droht man nicht nur mit Kanonen. Wir haben in der Pandemie gesehen … passiert, wenn Lieferketten ausfallen. Deswegen haben wir, habe ich ganz bewusst entschieden, dass wir unser Botschaftspersonal nicht reduzieren, sondern dass wir die Ukraine dadurch unterstützen, dass wir präsent sind, dass wir investieren, dass Diplomatie absoluten Vorrang hat und dass wir gemeinsam für die Sicherheit

  20. Gregor Gysi hier Russland das Wort redet und Beifall von der AfD bekommt. Denn erinnern wir uns an die Auswirkungen, was die Ukraine durchzumachen hat: Im Jahre 1994 vereinbarte man im Budapester Memorandum und in vielen Verhandlungen davor, dass die Ukraine ihren Status als drittstärkste … Integrität und Souveränität zu erhalten. Und 2014 ist dieses Abkommen gebrochen worden. Sämtliche Nuklearverhandlungen weltweit liegen auf Eis, weil alle das Beispiel Ukraine fürchten. Das ist die Wahrheit. Herr Klingbeil, ich hätte mir gewünscht, dass Sie so klare Worte gefunden hätten wie Alexander Graf Lambsdorff