Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
gewählte ukrainische Präsident Selenskyj hatte dem deutschen Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten in den letzten Wochen fest zugesagt, dass er drei Gesetze im ukrainischen Parlament initiieren wird, um das Minsker Abkommen vollständig umzusetzen. Der diplomatische Korridor war also noch nicht ausgeschöpft; das wusste auch Putin … wollte aber die beiden Volksrepubliken nicht wieder in die Ukraine integrieren, sondern diese Friedensordnung mit der einseitigen Anerkennung der Unabhängigkeit der gesamten Gebiete Donezk und Luhansk bewusst aufkündigen. Das ist keine Rechtfertigung für den Überfall auf die gesamte Ukraine, sondern für Putin das Mittel
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Lage in und um die Ukraine ist brandgefährlich. Sie bedroht den Frieden in ganz Europa und die Ukraine in ihrer territorialen Integrität. Es ist doch unstrittig und hier schon mehrfach deutlich … geworden: Die Regierung im Kreml ist der Aggressor, nicht die Ukraine. Russland versucht, seine Interessen mit militärischen Drohgebärden durchzusetzen. Das werden wir nicht akzeptieren. Deswegen unser klarer Appell: Präsident Putin, ziehen Sie Ihre Truppen von der ukrainischen Grenze zurück, und unterlassen Sie alle Maßnahmen
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Kontinuum deutscher Außenpolitik und europäischer Außenpolitik, dass die Souveränität der Ukraine in keiner Weise, auch nicht durch Russland, infrage gestellt werden darf. Ich denke, wir sollten gerade in dieser Zeit, in einer Übergangszeit, auch deutlich machen … Deutschland steht dazu. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Sie muss souverän bleiben. – Jeder militärischen Intervention in der Ukraine müssen wir uns entgegenstellen. Da müssen wir an der Seite der Ukraine stehen. Wir müssen so etwas ablehnen und Russland dazu auffordern, alles zu unterlassen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Alle, die spüren, dass Krieg falsch ist. Alle, die wie die Ukrainer überzeugt sind, dass Krieg ein Verbrechen gegen das Leben ist und die mit ganzem Herzen wollen, dass die Ukraine so schnell wie möglich Frieden erreicht.“ Diese Worte … ukrainischen Präsidenten Selenskyj aus seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im letzten Jahr haben sich mir eingebrannt. Vor fast genau drei Jahren hat Putin die Ukraine angegriffen, und seither hat sich nichts an bestimmten Feststellungen geändert: Russland ist der Aggressor. Russland hat das Völkerrecht gebrochen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Verschleppung von Kindern, mit der Zerstörung von Krankenhäusern, Energie- und Wasserversorgung. Butscha und Mariupol sind zu Chiffren für das unfassbare Leid des ukrainischen Volkes geworden. Und auch daran hat sich nichts geändert: Wir stehen solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes, durch politische Unterstützung, durch … Sanktionen gegen Russland, durch zivile und militärische Hilfe und auch durch die Aufnahme von Geflüchteten. Und auch beim Wiederaufbau werden wir die Ukraine nicht alleinlassen. Wir fühlen uns den Menschen in der Ukraine zutiefst verbunden und uns mit ihnen im Schicksal der Bedrohung vereint
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum dritten Mal jährt sich am 24. Februar der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Drei Jahre sind schon vergangen, seit Präsident Putin den Befehl gegeben hat, nach der Annexion der Krim und nach der Gewalt … Ostukraine nun das ganze Land mit Krieg und Terror zu überziehen. Der dritte Jahrestag bedeutet für die Menschen in der Ukraine drei Jahre unsagbar viel Leid, Tod und Zerstörung. Gleichzeitig stehen diese drei Jahre auch für den Abwehrkampf der Ukraine. Sie stehen für die Tapferkeit
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
möchte unsere Demokratien destabilisieren durch Desinformation, Manipulation und natürlich auch militärische Bedrohung. Auch deshalb ist unsere Unterstützung für die Ukraine so wichtig. Denn die Ukrainer kämpfen auch für die europäische Friedensordnung, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es ist deshalb … dass wir als Länder unsere Ressourcen und unsere Kompetenzen nutzen, um die angegriffene Ukraine nach Kräften zu unterstützen, sei es mit Regionalpartnerschaften oder anderweitig. Wir unterstützen die Ukraine auch in ihrem Wunsch, Mitglied der Europäischen Union zu werden
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
fordern Russland auf, sofort alle Angriffshandlungen einzustellen und sich aus der gesamten Ukraine zurückzuziehen. Die Ukraine kämpft für die Werte, die uns in Europa verbinden, und für das Recht souveräner Staaten, über den eigenen Weg zu entscheiden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dieser … Europäische Union führt. Die EU will schon in diesem Jahr die Beitrittsverhandlungen über einzelne Kapitel mit der Ukraine eröffnen. Wir sind weiter bereit, zu helfen. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist heute der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Wir helfen finanziell, militärisch, humanitär
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mittlerweile drei Jahren führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine – mit unfassbarem Leid für Millionen von Menschen. Die Ukrainer/-innen verteidigen sich mutig an der Front und gegen Luftangriffe im ganzen Land und verteidigen … damit letztlich auch unsere Freiheit. Seit Tag eins des russischen Angriffskrieges unterstützen wir die Ukraine politisch, militärisch, wirtschaftlich und humanitär. Weltweit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. So haben wir bislang 15 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung geleistet
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gravierendste und offensichtlichste Einschnitt in die europäische Sicherheitsordnung ist Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er erschüttert die gesamte Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit, er kostet täglich Leib und Leben. Wenn wir einen dauerhaften und gerechten Frieden wollen, dann müssen … Ukraine auch weiterhin in eine Position der Stärke versetzen. Es darf dann keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine geben und damit auch keine Entscheidung über Europas Sicherheit ohne die Europäerinnen und Europäer
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Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war diese Woche in der Ukraine, in Kyjiw, und habe mit dem ukrainischen Präsidenten sehr lange und sehr ausführlich über die aktuelle Situation gesprochen, in der sich die Ukraine befindet. Unverändert hält der brutale Angriffskrieg Russlands … gegen die Ukraine an. Er wird mit großer, großer Härte vorgetragen; und bisher ist nicht sichtbar, dass Russland von seinen Plänen ablässt
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Jobturbo hat dazu geführt, dass sowohl bei den Ukrainerinnen und Ukrainern als auch bei anderen mehr Beschäftigung erreicht worden ist. Allerdings kann das noch nicht genügen; denn zu viele sind gewissermaßen schon so lange hier und müssten jetzt eigentlich mal loslegen. Darüber habe ich nicht … hierzulande, sondern auch mit dem ukrainischen Präsidenten sehr ausführlich gesprochen. Er hat mir gerade mitgeteilt, dass er dabei mitwirken möchte, in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde zu schaffen, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt
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Ihre Antwort –, dass Sie der Meinung sind, dass Deutschland und seine Bündnispartner alles in ihrer Macht Stehende getan haben, damit die Ukraine ihren Kampf um Freiheit und Demokratie gewinnen kann. Sie sind der Meinung, dass es völlig normal ist, dass die Ukraine kurz davorsteht, Gebiete … abtreten zu müssen. Sie haben ohne Not immer wieder die NATO-Perspektive der Ukraine nach hinten gedrängt und sich da quasi so verhalten wie 2008, als Deutschland die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abgelehnt hat. Auch damals – daran darf ich Sie erinnern – gab es eine Große
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Zeit. Das war auch die Grundidee der Genfer Flüchtlingskonvention. Daran rüttelt ja auch niemand – ich habe es schon gesagt – bei den Ukrainern, weil die Ukrainer selbst, wie auch der ukrainische Staat, wollen, dass nach einem möglichst schnellen Frieden die Menschen überwiegend wieder in ihr Heimatland … zurückkehren. Sie müssen diese Regelung aber nicht nur für die Ukrainer treffen, sondern richtigerweise für alle Flüchtlinge, die hier Schutz finden. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, dass die Frist zur Einbürgerung erst dann zu laufen beginnt, wenn jemand einen verfestigten Aufenthalt hat, einen Aufenthalt
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internationalen Lage; das muss sein, auch in einer Debatte über die Lage der Nation und unseres Landes. Der Krieg in der Ukraine ist hervorgerufen worden durch den Überfall russischer Streitkräfte auf ein souveränes Land, das seine territoriale Integrität verteidigt hat, und die Nationen … Budapester Memorandum die territoriale Integrität der Ukraine garantierten hatten, waren nicht in der Lage, sie zu schützen. Wir haben Milliarden dafür aufgewendet, dass sich die Ukraine erwehren kann. Aber wir haben auch Geld für humanitäre Hilfe, für den Wiederaufbau und für die finanzielle Unterstützung bereitgestellt
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Darüber hinaus geben wir 7 Milliarden Euro zur militärischen Unterstützung der Ukraine aus, also nicht mal ein Zehntel von dem, was wir für unsere eigene ausgeben. Und die Ukrainer investieren diese militärische Unterstützung, indem sie tagtäglich das Bedrohungspotenzial Putins abbauen. Tag für Tag wird durch … Landesverteidigung der Ukrainer Putins Bedrohungspotenzial abgebaut. Da können wir auch in unserem eigenen Interesse den Ukrainerinnen und Ukrainern mal Danke sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die bilaterale deutsche Hilfe für die Ukraine bleibt auf einem hohen Niveau. Das ist richtig und notwendig so. Zudem arbeitet die Bundesregierung – übrigens auch schon in dieser Woche – intensiv mit unseren Partnern und Freunden über den Atlantik und in Europa … daran, dass die Ukraine zusätzliche Hilfen gewinnt aus den Zinserträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Das ist unsere klare Botschaft an Wladimir Putin und zugleich unsere Zusage an die Ukraine. Wir werden weiter Verantwortung mit anderen dafür übernehmen, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine größer
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Ergänzend, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir weiter ungebrochen ukrainische Flüchtlinge bei uns auf, und das ist richtig so. Jetzt begeben wir uns einmal in so eine ukrainische Flüchtlingsfamilie, und zwar eine Mutter mit ihren Kindern, die bei uns hier in Deutschland lebt … Wohnung daneben lebt der ukrainische Landsmann im wehr- und arbeitsfähigen Alter, während der eigene Mann und Vater der Kinder seit zwei Jahren an der Front kämpft. Was fühlt diese Frau, wenn dieser Mann nicht einmal Arbeit aufnehmen will, um wenigstens dadurch dazu beizutragen, dass
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Erste ist die Fachkräfte-Allianz für die Ukraine. Deutschland unterstützt die Ukraine dabei, Fachkräfte für den Wiederaufbau auszubilden, zum Beispiel Elektrikerinnen und Ingenieure, Ärztinnen und Psychologen. Dafür sind Ausbildungen, sind Umschulungen nötig. In der Fachkräfte-Allianz arbeiten wir gemeinsam mit der Ukraine, mit internationalen Partnern … Wirtschaft daran, Ukrainerinnen und Ukrainer im Inland und im Ausland zu qualifizieren
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Eine beeindruckende Konferenz mit weit über 1 000 Teilnehmenden ist gerade in diesen Minuten zu Ende gegangen. Spricht man mit Ukrainerinnen und Ukrainern, gibt es immer wieder ein und dieselbe Botschaft. Bei allem Notwendigen, was die Menschen in der Ukraine zum Leben benötigen, läuft … allen Gesprächen auf allen Ebenen immer wieder darauf hinaus, dass sich die Ukraine momentan zuvorderst gegen die außergewöhnlich aggressiven, zerstörerischen und zermürbenden Raketen und Panzer aus Russland wehren können will. Die militärische Unterstützung ist grundlegend, damit sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands verteidigen