Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Republikanern dafür, dass die vernünftigen Kräfte in Washington Joe Biden unterstützen, dass wir der Ukraine gemeinsam helfen können – Europa und USA gemeinsam –, dass wir das zum Erfolg führen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 24: Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Lon…
eine Krankheit, die 200 verschiedene Symptome mit den unterschiedlichsten Ausprägungen aufweist, passende Medikamente zu erforschen, ist Geld allein nicht die Lösung, siehe USA
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
frage ich mich, Herr Kollege Wadephul: Wo leben Sie eigentlich? Deutschland ist das Land, das hinter den USA am meisten für die Ukraine tut – 28 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahren
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Ihnen geht es nicht darum, langfristigen Schaden zu vermeiden, sondern Sie wollen kurzfristige Schlagzeilen haben, genauso wie ihre republikanischen Parteifreunde in den USA
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USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es (auch) nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs
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seitdem herrschen Chaos, Unsicherheit, Ideologie. Wer den Mund so voll nimmt und unsere internationalen Partner so belehrt wie der Minister in den USA, der sollte wenigstens seine Hausaufgaben gemacht haben. Das haben Sie aber nicht. Ich will mich bei der Wortwahl nicht ganz
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haben die USA-Reise von Herrn Habeck angesprochen. Ich war letzte Woche auch dort, und ich habe da eigentlich ein sehr positives Bild gehabt. Ich war sehr stolz, unseren Kolleginnen und Kollegen dort im Abgeordnetenhaus, im Senat – Demokraten und Republikanern –, zu erzählen, was wir hier
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Übrigens, die kleinen Atomkraftwerke, die Sie ja auch so favorisieren – derzeit das wichtigste Projekt in den USA –, sind leider gestoppt worden. Deswegen: Schauen Sie sich gerne in der ganzen Welt um, aber bitte bei den Erfolgsmodellen
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nach Rügen, wo die Leute protestieren. Das Institut der deutschen Wirtschaft spricht erneut von Deindustrialisierung. Gleichzeitig beziehen wir Fracking-Gas aus den USA. Umweltschädlicher geht’s kaum, und sicher ist es auch nicht. Wie man weiß, wird überlegt, uns weniger zu liefern
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einr…
eines festhalten: Über das Ziel sind wir uns doch einig. Personen wie dieser Talibanfunktionär, aber auch international vernetzte Rechtsextreme beispielsweise aus den USA sollen nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen können. Aus meiner Sicht besteht aber auf europäischer Ebene Handlungsbedarf. Hier muss in erster Linie
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müssen auch weitreichende Waffen liefern. Wir sind ja die Ersten gewesen, die das, zusammen mit den USA, mit unseren MARS-Raketenwerfern auch gemacht haben
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Stelle einfach die Frage stellen: Was heißt das eigentlich für unsere Verbündeten? Was heißt das für Großbritannien? Was heißt das für die USA? Was heißt das für Frankreich? Von denen wissen wir ja jetzt, dass deren Soldaten vor Ort sind, um ukrainische Soldaten bei deren
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 versprach die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder die uneingeschränkte Solidarität mit den Freunden in den USA. Das Problem daran war, dass robuste Kampfeinsätze der Bundeswehr bis dahin politisch nicht vorgesehen waren. Das hatte Konsequenzen: Die Soldaten waren
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
permanentes Evaluieren der Einsätze der Bundeswehr haben müssen, und zwar nicht nur in retrospect, in der Nachschau. Wir schauen beispielsweise in die USA, wo es eine Einrichtung gibt, die übrigens viele Hunderte Mitarbeiter hat, die sie unterstützt, genannt SIGAR, oder auch die noch frisch eingesetzte
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
dominierte Weltordnung befand sich auf ihrem Höhepunkt. Nach dem weltweiten Schock der Anschläge vom 11. September sprach Bundeskanzler Schröder selbstverständlich den USA die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands aus. Die Bilder der einstürzenden Türme des World Trade Centers haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt und markierten
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
dass das Hauptziel eben nicht war, die Mandatsziele umzusetzen – das klappte ja auch einfach nicht –, sondern es im Kern darum ging, den USA die eigene Treue zu beweisen. Um in der Bevölkerung die Zustimmung dafür zu generieren, den Afghanistan-Einsatz immer weiter fortzuführen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
oder in den Ministerien zu tun. Die wesentlichen strategischen Fehler, die zum Scheitern des Engagements geführt haben, sind ausschließlich von den USA zu vertreten. Die Europäer und insbesondere Deutschland hatten hier herzlich wenig Einfluss
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Weiterhin ist es den USA nicht gelungen, mit den beteiligten Mächten eine tragfähige regionale Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Vor allem die destruktive Politik Pakistans, das kein Interesse an einem stabilen und prosperierenden Afghanistan hat, wie auch Hamid Karzai regelmäßig beklagte, befeuerte Aufstand und Krieg. Zudem wurden
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
fest: Dieser Krieg wurde 20 Jahre lang gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung geführt. Das Ende kam nicht durch Deutschland, sondern durch die USA, und vollzog sich chaotisch. Zu einer wirklich eigenständigen Politik war die Mehrheit des Hauses niemals willens
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
diesem Einsatz nie um Afghanistan; auch das wurde bei der Enquete deutlich. Es ging ausschließlich um falsch verstandene Bündnissolidarität mit den USA nach den Anschlägen am 11. September. „Uneingeschränkte Solidarität“ hieß das damals. Gerhard Schröder setzte vor Weihnachten 2001 sogar die deutsche Beteiligung