Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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muss auch noch mal darauf hinweisen, dass die Maßnahmen der EZB im Vergleich zu dem, was in den USA gemacht wurde, deutlich umfangreicher sind. Die Ausweitung der Bilanz der EZB liegt jetzt bei 60 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt; in den USA sind es gerade … etwas über 30 Prozent. Wir haben einen negativen Einlagenzins; den hat es in den USA nie gegeben. Hier davon auszugehen, dass das für die Inflation kein Problem ist, halte ich für sehr gefährlich
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wollen uns auch weiterhin in und mit der NATO verteidigen. Wir wollen das aber als Europäer auch in größerer Unabhängigkeit von den USA tun können. Deshalb treten wir für eine starke und souveräne europäische Säule in der NATO ein. Europäische Handlungsfähigkeit in der NATO … besten mit, im Zweifel aber eben auch ohne die USA. Das ist das Ziel der Europäisierung der NATO
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Trump wählt oder wer die AfD wählt, der wacht mit einem einbrechenden Arbeitsmarkt auf. Wir können uns die Zahlen für die USA ja mal anschauen: 200 000 neue Jobs jedes Jahr sind unter Joe Biden in den USA entstanden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
schon sehr verwundert. Ich habe hier Ihre sehr guten Reden zu den USA der letzten Monate in Erinnerung. Sie sind doch stellvertretender Fraktionsvorsitzender; die Außenpolitik ist Ihr Kerngeschäft: Gibt es diese Woche ein wichtigeres außenpolitisches Ereignis als die Midterms in den USA aufgrund ihrer Bedeutung
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass das internationale Völkerrecht unter enormem Druck vonseiten bestimmter Akteure wie Russland, China, aber auch der USA steht. Und gerade wenn es um den Internationalen Strafgerichtshof geht, ist es natürlich auch die Aufgabe Deutschlands, darauf hinzuwirken, dass die in keiner … Weise hinzunehmenden Sanktionen der USA, die im Februar letzten Jahres im Allgemeinen und am 9. Oktober dieses Jahres konkret dem Internationalen Strafgerichtshof auferlegt wurden, nicht weiter aufrechterhalten werden. Diese Sanktionen – um es ganz klar und eindeutig zu sagen – sind ein Angriff auf die Unabhängigkeit
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
dieser Antrag ist schlecht gealtert. Ich glaube, es wäre auch aus Ihrer Sicht ganz sinnvoll gewesen, Sie hätten die Wahlen in den USA erst abgewartet, statt die Korruption Ihrer Idole Trump und Putin zu feiern. Das ist der Weg, den Sie vorschlagen und der gerade … USA von den Wählern abgestraft wurde
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Aber es geht noch weiter. Heute berichtet die „Financial Times“, dass von drei Tankern mit russischem Diesel für die USA zwei in den letzten Tagen ihren Kurs geändert haben. Das eine Schiff, das noch auf dem Weg in die USA ist, hat keinen bestätigten Zielhafen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
Übrigens wurde bei den Midterms in den USA auch eine Rekordzahl an demokratischen Ärztinnen und Ärzten in den Kongress gewählt, weil eben durch diese verdammt schlechte Gesundheitspolitik eine bessere Gesundheitsversorgung ein noch wichtigeres Thema in den USA geworden ist. Und wenn wir diesen Effekt auch
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sehen, dass in den USA gerade die Rechtsstaatlichkeit erodiert, nicht nur nach innen, sondern auch im Verhalten nach außen. Wir als Bundesrepublik Deutschland sind Mitinitiatorin des Internationalen Strafgerichtshofs und überzeugte Anhängerin des Römischen Statuts. Der Internationale Strafgerichtshof wurde am 9. Oktober von den USA sanktioniert
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habe noch eine Frage an den Bundesaußenminister. – Herr Bundesaußenminister, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Dieseldeal zwischen den USA und Russland – oder zwischen Trump und Putin; so kann man ja sagen –, der die deutschen Gewässer – deshalb auch der Bezug zur Frage vorher – direkt betrifft … Erwartet die Bundesregierung weitere Deals, die möglicherweise zwischen den USA und Russland geschlossen werden, wie zum Beispiel zu Nord Stream, und wie wird sich die Bundesregierung positionieren
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
diesem Zusammenhang möchte ich Donald Trumps Dieseldeal nennen. Im Rahmen seiner Politik für die Bürger in den USA ist das verständlich, im Interesse der USA. Uns jedoch betrifft das nicht, und wir haben auch nichts davon. Wir sind stark genug, für uns selbst zu verhandeln
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·ZP 10 und 11: ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka …
Diese Garantiemächte könnten zum Beispiel die USA für die Ukraine sein – ich nehme hier jetzt mal Deutschland aus, weil unsere Bundeswehr nicht in dem Zustand ist, in dem das glaubwürdig wäre –, weil die USA Interesse an Diplomatie gezeigt haben, was Deutschland noch nicht in diesem
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wählen kann? Die gleichen Leute, die die Ukraine in die NATO holen wollen, ziehen zum Beispiel bei Kuba den Schwanz ein. Die USA würden Kuba niemals in einem fremden Militärbündnis dulden. Das verschweigen diese Moralapostel. Und damit zeigen sie, dass sie das – durchaus subjektive – Sicherheitsempfinden … USA anerkennen, aber das von Russland eben nicht
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Während andere in den USA oder in China die technologische Zukunft mit Frontier-Modellen und KI-Agenten bauen, diskutieren wir in Deutschland über Regulierung und Verbote, und das, obwohl wir in ganz Europa noch kein einzig wirklich vergleichbar leistungsfähiges KI-Frontier-Modell haben … doch völlig absurd: Sie wollen vom Katzentisch aus Weltmächten wie den USA und China die Bedingungen für KI diktieren. So läuft das aber nicht
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht zuletzt sehen wir die unglaublichen ökologischen Auswirkungen. Wir sehen das gerade sehr deutlich in den USA: massiver Flächenverbrauch, verseuchte Luft durch Dieselgeneratoren, massiver Wasserverbrauch. Aber die USA haben auch gerade eine große und vielfältige Gegenbewegung. Von den Demokraten bis hin zu den Republikanern, über
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Zunächst haben wir in den USA einen Präsidenten, der sich einen bestimmten anderen Präsidenten der USA nicht zum Vorbild genommen hat: Wir haben zurzeit Trump, und er ist weit davon entfernt, ein Bill Clinton zu sein. Manchmal würde ich mir wünschen, dass wir viel mehr
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andere Forscher bekommen. Und das funktioniert schon. Wissen Sie was? Der von Ihnen so geschätzte Donald Trump hat die Forschungslandschaft in den USA so umgegraben, dass die USA hochklassige Forscher verlieren
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angewiesen. Das heißt, wir sind darauf angewiesen, dass LNG-Gas kommt. Das kommt in Europa zu über 50 Prozent aus den USA, und es kommt in Deutschland zu über 90 Prozent aus den USA. Das heißt, Sie haben eine Politik angelegt, die uns von Donald
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
NATO neu begründet. Die Amerikaner sehen das und stehen zur NATO. Das war vor diesem Gipfel leider nicht so klar. Die USA stehen zur Ukraine. Auch das war nicht so klar und ist ein Verdienst unseres Bundeskanzlers. Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Veran…
Nach 1945 wurden die USA zur führenden Macht des Westens. Doch der freiheitliche und antifaschistische Überschuss der Anti-Hitler-Koalition war bald aufgebraucht. Auf die Befreiung von Buchenwald folgten Staatsstreiche im Iran, in Chile und im Kongo; im Vietnamkrieg starben 3 Millionen Menschen. Im Namen … Antikommunismus und der Verfügung über Boden und Reichtum eines Landes schreckten die USA vor keinem schmutzigen Bündnis zurück