Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertr…
anderes Beispiel ist die massiv ansteigende Bedrohung durch die international organisierte Drogenkriminalität. Europa hat längst die USA als weltweit wichtigsten Absatzmarkt für Kokain insbesondere aus Kolumbien und Ecuador abgelöst. Bei einem Termin gestern im Bundesinnenministerium mit Bundesinnenministerin Faeser und den Bürgermeistern aus Antwerpen, Rotterdam
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Eine Studie aus den USA sagt das so; swissnuclear in unserem Nachbarland Schweiz sagt das so. Und Sie konnten vor einem Jahr in der „WirtschaftsWoche“ lesen, dass das Berliner Energieberatungsunternehmen enervis genau die gleiche Summe festgestellt hat. Zu diesen Kosten kommt vielleicht noch ein bisschen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
für die Energieerzeugung anfallen; darunter fallen also auch die Systemintegrationskosten. Danach kommen Sie bei der Atomenergie – nicht wie irgendwelche Studien aus den USA oder Berlin – auf Kosten in Höhe von 37,8 Cent, während sich die Kosten bei der Onshorewindenergie auf 8,8 Cent belaufen
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
Investitionsprämien ist etwas, wo wir große Schnittmengen haben, aber auch bei der Ausweitung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten. Wir sehen am IRA in den USA, welchen konkreten, schnellen Effekt das haben kann. Wir haben letztes Jahr das Wachstumschancengesetz vorgelegt. Sie haben es erst verzögert und dann abgespeckt
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
waren das 22 hochindustrialisierte Länder. In Brüssel haben sich im März Vertreter aus 30 Staaten getroffen, darunter auch die USA und – man höre und staune – Japan; denn sie denken genauso. Auch wir von der Union sind davon überzeugt, dass Sie auf diese Option im Interesse
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
USA gab es eine Firma, die angeblich billige, kleine Atomreaktoren produzieren wollte. Diese Firma hat Fördermittel und ein Hochtechnologieland zum Aufstellen zugewiesen bekommen, nämlich Ruanda
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auch wichtig: Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union muss erhalten bleiben. Wir als Europäer können nur zusammen gegenüber den großen Polen, China und USA erfolgreich sein. Aber dafür müssen wir auch zusammen handeln können. Und dieses Zusammen-handeln-Können ist manchmal sehr anstrengend und schwer, Stichwort
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Sicherheit bei, prägt inzwischen die Debatten. Wir brauchen aber ein souveränes Europa, das als vermittelnde Friedensmacht auftritt, nicht als verlängerter Arm der USA oder der NATO
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
wichtiger internationaler Player; aber Deutschland und auch Europa werden dieses Regime mit Sanktionen nicht gänzlich einhegen können, nicht mal zusammen mit den USA. In die Lücken, die wir mit unseren Sanktionen reißen, springen Russland, China und andere aufstrebende Nationen. Die Welt ist breiter geworden
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
Währungsunion liegen aber noch große Aufgaben vor uns. Wir müssen die Kapitalmarktunion konkret vorantreiben, um mithalten zu können, zum Beispiel mit den USA bei der Mobilisierung von privatem Kapital für Zukunftsindustrien. Das fordert auch Enrico Letta, mit dem wir gestern im EU-Ausschuss gesprochen haben
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
sind zu groß. Ein gemeinsames Europa ist unsere Stärke und keine Schwäche. Der rasante Aufstieg Chinas, der Inflation Reduction Act in den USA, das Wachstum in Brasilien oder Indien – unsere Antwort auf all das kann doch unmöglich nationalistisches Klein-Klein sein
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
nämlich Stabilität, gerade in dieser globalisierten Welt. Wie wollen Sie denn mithalten mit den Großen in der Wirtschaft, mit China und den USA? Wir sind sehr dafür, uns wieder weniger auf Umverteilung zu konzentrieren
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Doch Maximilian Krah weiß von nichts. Dabei hat ihn selbst das FBI vor seiner Ausreise aus den USA mittlerweile sehr deutlich im Fokus
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Truppe, im Inland und im Ausland: in Mali, Anfang des Jahres in Litauen, in Frankreich, in Großbritannien, in den USA, und ich habe die „Gorch Fock“ in Portugal besucht
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Positionierung Deutschlands innerhalb der globalen digitalen Ordnung gelegt werden, insbesondere da diese aktuell von einigen wenigen privaten Technologiekonzernen aus den USA und China dominiert wird. Der Vormarsch Chinas im Bereich der Normierungsgremien ist in diesem Bereich besonders besorgniserregend, beispielsweise die Dominanz bei der Proliferation digitaler
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Ampel nach vielen Jahren des Stillstands nun unter anderem das Thema Wasserstoff voran. Wir bauen LNG-Terminals, besorgen Flüssiggas aus den USA
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Eigentum von US-Konzernen wie Monsanto, Cargill und DuPont überführt hat, hinter denen sich BlackRock, Vanguard und Co verstecken. Diese Agrarkonzerne der USA übernehmen jetzt zollfreie Exporte in die EU. Das ist das, was hier im Hintergrund passiert. Das haben
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
Ihnen nur eins sagen: Das ist das, was wir nicht dulden können, dass wir auch bei unserer Ernährungssicherheit immer mehr von den USA abhängig gemacht werden
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sind absehbar: Fachkräfte, Wissenschaftler und Unternehmen werden abwandern. Schon heute bewerben sich Masterstudenten und Doktoranden im Ausland; denn Länder wie Japan, Südkorea, USA oder China haben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nahezu verdreifacht, und das Vertrauen schwindet. Ohne Frage, es wird
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vermissen hier klare Aussagen. Solche Aussagen sind aber wichtig für die Planungssicherheit in den entsprechenden Branchen. Die USA, China, Korea und Japan schicken Dank dafür, dass Sie für Chaos sorgen in diesem für uns so wichtigen Bereich der Transformation