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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort USA
3969
Nennungen
624
Sprecher:innen
344
Sitzungen
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2.805 Treffer in 335 Sitzungen für „USA“
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  1. SD Sevim Dağdelen Linke

    Russland setzen Sie auf Eskalation. Bei China streiten Sie sich immer noch. Und den USA bieten Sie sich, wie gehabt, als nibelungentreuer Gefolgsmann an wie Sauerbier

  2. JT Jürgen Trittin Grüne

    Sicherheitsrates führt nicht zu einer Verringerung der Interagency-Konflikte und führt auch nicht zu einer Verringerung der Kompetenzkonflikte. Wenn ich in den USA etwas wissen will, muss ich ins State Department gehen, ich muss ins Pentagon gehen, und ich muss ins NSC gehen. Aber

  3. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    Wirtschaftsstandort unterstützt und gestärkt werden soll, halte ich auch als eine Reaktion auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA für ungemein wichtig. Die EU muss den damit verbundenen erheblichen finanziellen Anreizen etwas entgegensetzen. Es gilt insbesondere, unlautere Wettbewerbsverzerrungen für europäische Unternehmen zu vermeiden

  4. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    Grünen Deal‘. Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Investitionsstandort erhalten und zukunftssicher aufstellen!“ und auf EU-Ebene Maßnahmen als Reaktion auf den IRA der USA gefordert. Als EMK-Vorsitzender begrüße ich die seitdem erfolgte intensive Beratung und Bearbeitung im Bundesrat ausdrücklich

  5. Interventionen zusammen. Fehlschläge in Afghanistan, dem Irak und Libyen sowie die Finanzierung von Farbrevolutionen in der Nachbarschaft Russlands machen die USA zu einem nicht immer unproblematischen Partner

  6. auch wenn die abweichenden geopolitischen Interessen der USA, wie schon bei der NATO-Osterweiterung, nicht unbedingt mit einem gesamteuropäischen Sicherheitsinteresse übereinstimmen

  7. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    nicht falsch. Aber reicht das wirklich weiterhin aus? Setzen wir darauf, dass die USA, wie jetzt für die Ukraine, auch künftig mehr militärische Unterstützung in Europa leisten als alle Europäer zusammen

  8. China liegt bei 5 bis 6 Prozent, Indien hat ein Wachstum von 5 bis 6 Prozent. die USA von 1,6 Prozent und die Eurozone von fast 1 Prozent

  9. RF Robert Farle fraktionslos

    Wiederaufbau in der Ukraine? Das ist BlackRock. Dabei geht es um ein Geschäft von 1 Billion Euro, das hier von den USA aus betrieben werden soll

  10. ES Eugen Schmidt AfD

    keine aktuelle Ursache; denn im August 2022 hat die Ukraine eine Straße, die über den Damm führt, mit Raketen, die von den USA geliefert worden waren, beschossen und schwer beschädigt. Der partielle Dammbruch könnte auch eine Spätfolge dieses Beschusses sein. Oder liegt es an einer

  11. haben in den letzten Jahrzehnten mehr Opfer verursacht als jede andere Waffenart. Was das in Gesellschaften anrichten kann, sehen wir in den USA, wo manche die Lehrerschaft bewaffnen und die Waffengesetze noch weiter liberalisieren wollen. Das ist eine Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren

  12. GO Gerold Otten AfD

    Fortschritte bei der Ächtung erdgestützter destruktiver Anti-Satelliten-Tests erzielt. Aber im Ernst: Werden unsere Satelliten von Frankreich, Japan, Kanada, Neuseeland, den USA oder Großbritannien bedroht oder doch eher von anderen Akteuren

  13. alle ausgesetzt; ob New-START, INF oder JCPoA: alles ausgesetzt. Selbst Open Skies, ein ganz wichtiges Transparenzabkommen, wurde von Russland und den USA jetzt aufgekündigt. Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt: Wir sind am Tiefpunkt der internationalen Rüstungskontrolle angekommen

  14. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    vorhergehenden unterschreiben ihn nicht. Sie machen diesbezüglich alle das Gleiche: Sie meinen, dass Deutschland eine höhere Sicherheit genieße, wenn mit Zustimmung der USA von deutschem Boden aus mit deutschen Flugzeugen Atomwaffen eingesetzt werden können, es mithin eine nukleare Teilhabe gibt. Ich finde diese Überlegung

  15. Meine Damen und Herren, das reicht aber nicht. Die USA haben eine Leitlinie für die Regulierung von autonomen Waffensystemen, Frankreich hat eine, die Niederlande und andere europäische Staaten haben eine, Deutschland aber noch nicht. Das kann im Rahmen der Zeitenwende nicht unser Anspruch sein

  16. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    Ganzes betrachten. Syrien kehrt zurück in die Arabische Liga, China wird als Friedensstifter aktiv, und Saudi-Arabien löst sich zusehends von den USA. All das sind natürlich Entwicklungen, die auch den Libanon berühren. Und das macht die Rolle von UNIFIL als Stabilitätsanker vor Ort noch

  17. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Freund Israels an einer für die israelische Sicherheit sensiblen Flanke. Unser Engagement ist hochwillkommen beim Libanon, bei Israel und auch bei den USA. Sie alle haben wiederholt den Wunsch geäußert, dass Deutschland sich weiter an UNIFIL beteiligt

  18. MB Michael Brand CDU/CSU

    serbische Opposition warnt, dass diese Ideologie die Gefahr für den nächsten Krieg birgt. Den Schutz vor diesem Krieg liefern die NATO, die USA, nicht die EU. Die EU wirkt dagegen wie ein Papiertiger. Trotz aller EU-Milliarden verliert die EU an Glaubwürdigkeit und an Einfluss

  19. Dezember 2022 konnten wir eine bewaffnete Eskalation umgehen, weil die USA, die EU und KFOR dafür gesorgt haben, dass es nicht so weit kommt. Genau das, meine Damen und Herren, zeigt, warum wir dieses Mandat brauchen und unsere engagierten Soldatinnen und Soldaten

  20. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    einwandern wollen. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass es in den klassischen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder den USA selbstverständlich ist, dass die Menschen dort einwandern, weil sie eine Perspektive auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit haben. Und das wollen wir auch, damit es wieder