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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Tierschutzgesetz
136
Nennungen
39
Sprecher:innen
33
Sitzungen
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120 Treffer in 31 Sitzungen für „Tierschutzgesetz“
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  1. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    Oberster Grundsatz unseres Tierschutzgesetzes ist, dass keinem Tier ohne einen vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden bis hin zum Tod zugefügt werden dürfen. Und wenn es überhaupt einen vernünftigen Grund gibt, ein Tier zu töten, dann ist eines ganz klar: Die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens

  2. AD Astrid Damerow CDU/CSU

    etwas länger möglich ist. Es hat etwas mit Wissenschaft zu tun und eben nicht mit Politik. Deshalb tragen wir diese Änderung im Tierschutzgesetz selbstverständlich mit, wie wir es auch schon im Ausschuss getan haben. Wir halten es für sehr richtig. Im Übrigen sichert es auch

  3. IL Ina Latendorf Linke

    Nummern 1 und 3 des Änderungsantrages werden Änderungen im sogenannten Omnibusverfahren zu einem völlig anderen Gesetz – in diesem Fall dem Tierschutzgesetz – eingebracht, was aus Sicht meiner Fraktion in Bezug auf die Transparenz in einem solchen Gesetzgebungsverfahren einfach nicht geboten ist. Hier geht es dann

  4. IL Ina Latendorf Linke

    Wenn Sie, meine Damen und Herren Koalitionäre, eine Änderung des Tierschutzgesetzes wollen, dann sollen Sie es am zugewiesenen Ort tun. Stattdessen durch die „Hintertür“ zu kommen und etwas „beizulegen“, was da nicht hingehört, ist mindestens unredlich

  5. IL Ina Latendorf Linke

    Linken finden dieses Verhalten nicht angemessen. Uns wurde im EL-Ausschuss dazu gesagt, dass die Änderung im Tierschutzgesetz für September 2023 avisiert ist und hierzu noch weitere wissenschaftliche Expertise eingeholt werden soll. Es ist schon sehr verwunderlich, dass diese Änderung jetzt doch

  6. IL Ina Latendorf Linke

    einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der zumindest eine aktuelle Fehlstelle korrigiert. Er ist eine Reaktion auf die überraschende Aufnahme der Änderung des Tierschutzgesetzes im Rahmen des hier deplatzierten Änderungsantrages der Ampel

  7. IL Ina Latendorf Linke

    fordern daher weitere Ausnahmen im Tierschutzgesetz, die es schon für die Forschung gibt, damit Küken, die in Deutschland geschlüpft sind, als Futter für andere Tiere dienen dürfen, statt den Import aus Rumänien oder China zu provozieren

  8. wollen aber auch in Europa beim Tierschutz vorangehen; denn die EU-Tierschutzgesetze werden dieses Jahr überarbeitet. Wir wollen Planungssicherheit für die Landwirtschaft; denn nur mit langfristiger Planung rechnen sich Investitionen. Und wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz für ihre Kaufentscheidungen bieten

  9. noch in dieser Wahlperiode angehen, sind eine auskömmliche Förderung für den Umbau, Anpassungen beim Immissionsschutz, das Schließen von Lücken im Tierschutzgesetz, Ergänzungen des THKG um weitere Nutztierarten, verbessertes Monitoring für die Tiergesundheit, Verbesserungen beim Brandschutz der Ställe, Vereinfachungen bei Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme

  10. Bundestag 20/97 20.04.2023

    noch: Anpassungen beim Immissionsschutz, in engem Austausch mit den Ländern, um den neuen Stallsystemen gerecht zu werden, das Schließen von Lücken im Tierschutzgesetz, Ergänzungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, in der bisher noch nicht alle gängigen Nutztierarten vorkommen, Verbesserungen beim Tiergesundheitsmonitoring und die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank

  11. gesamten tierischen Erzeugnisse. Ergänzend dazu werden derzeit die Baurechtsanpassungen, der Bereich Immissionen und die Finanzierung verhandelt. Dazu gibt es noch Anpassungen im Tierschutzgesetz und den Ausbau der Tiergesundheitsdatenbank. All das gehört zu einem tragfähigen Konzept. Ebenso wie in der Herkunftskennzeichnung – das ist aber schon gesagt

  12. RK Renate Künast Grüne

    Dann kommt – da werden Sie es bestimmt unterstützen – die Novellierung des Tierschutzgesetzes. Da werden wir all die Ausnahmen, die Sie in 16 Jahren nicht gestrichen haben, endlich streichen

  13. RK Renate Künast Grüne

    beschreiben, ist also ausgeführt worden, dass sie alle behoben werden, dass weitere Tierarten kommen, dass die Gastronomie kommt, dass Änderungen des Tierschutzgesetzes, eine Herkunftskennzeichnung usw. kommen

  14. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    seinen Bedürfnissen entsprechend erfolgen. Dies gilt sowohl für privat gehaltene als auch für wirtschaftlich genutzte Tiere gleichermaßen und wird durch das Tierschutzgesetz verbindlich gefordert

  15. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    ermöglichen, ist ein bundesweites Register notwendig, in dem die betreffenden Personen erfasst werden. Voraussetzung hierfür ist zunächst eine entsprechende Rechtsgrundlage im Tierschutzgesetz, so wie sie beispielsweise für das Zirkusregister bereits existiert. Brandenburg will daher mit dieser Bundesratsinitiative die Bundesregierung bitten, die notwendige Rechtsgrundlage für

  16. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    Diese Bitte entspricht zudem den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung formulierten Zielen, das Tierschutzgesetz anzupassen und Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes zu schließen. Der Staat schützt die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung. Dies schließt auch die Verhinderung von Tierleid

  17. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    Tierschutzgesetz muss noch angepasst werden, aber dann sind wir uns da einig

  18. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    Ausnahmeregelungen. Das heißt übersetzt: Ökonomische Gründe führen dazu, dass Tierleid akzeptiert wird. Und das steht im großen Gegensatz zu den Grundprinzipien unseres Tierschutzgesetzes. Ersticken, Erdrücken und eine Weiterverarbeitung von Fischen bei vollem Bewusstsein sind qualvolle Praktiken, die wir in einer fortschrittlichen Gesellschaft auch mal hinterfragen

  19. RK Renate Künast Grüne

    dann kommen natürlich noch eine Novelle des Tierschutzgesetzes und der Brandschutzverordnung, weil 5 000 Brände im Jahr in Ställen in Deutschland nicht zu akzeptieren sind für das Mitgeschöpf Tier

  20. werden das Tierschutzgesetz verbessern, indem wir zum Beispiel die Anbindehaltung beenden. Denn eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch offenkundig: Die Verbraucherinnen und Verbraucher – das muss man auch mal so sehen – wollen kein Fleisch mehr von Tieren konsumieren, die ihr Leben lang angebunden waren, wenn