Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
Linken finden dieses Verhalten nicht angemessen. Uns wurde im EL-Ausschuss dazu gesagt, dass die Änderung im Tierschutzgesetz für September 2023 avisiert ist und hierzu noch weitere wissenschaftliche Expertise eingeholt werden soll. Es ist schon sehr verwunderlich, dass diese Änderung jetzt doch
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der zumindest eine aktuelle Fehlstelle korrigiert. Er ist eine Reaktion auf die überraschende Aufnahme der Änderung des Tierschutzgesetzes im Rahmen des hier deplatzierten Änderungsantrages der Ampel
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
fordern daher weitere Ausnahmen im Tierschutzgesetz, die es schon für die Forschung gibt, damit Küken, die in Deutschland geschlüpft sind, als Futter für andere Tiere dienen dürfen, statt den Import aus Rumänien oder China zu provozieren
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 19: Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanla…
wollen aber auch in Europa beim Tierschutz vorangehen; denn die EU-Tierschutzgesetze werden dieses Jahr überarbeitet. Wir wollen Planungssicherheit für die Landwirtschaft; denn nur mit langfristiger Planung rechnen sich Investitionen. Und wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz für ihre Kaufentscheidungen bieten
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 19: Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanla…
noch in dieser Wahlperiode angehen, sind eine auskömmliche Förderung für den Umbau, Anpassungen beim Immissionsschutz, das Schließen von Lücken im Tierschutzgesetz, Ergänzungen des THKG um weitere Nutztierarten, verbessertes Monitoring für die Tiergesundheit, Verbesserungen beim Brandschutz der Ställe, Vereinfachungen bei Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme
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noch: Anpassungen beim Immissionsschutz, in engem Austausch mit den Ländern, um den neuen Stallsystemen gerecht zu werden, das Schließen von Lücken im Tierschutzgesetz, Ergänzungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, in der bisher noch nicht alle gängigen Nutztierarten vorkommen, Verbesserungen beim Tiergesundheitsmonitoring und die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
gesamten tierischen Erzeugnisse. Ergänzend dazu werden derzeit die Baurechtsanpassungen, der Bereich Immissionen und die Finanzierung verhandelt. Dazu gibt es noch Anpassungen im Tierschutzgesetz und den Ausbau der Tiergesundheitsdatenbank. All das gehört zu einem tragfähigen Konzept. Ebenso wie in der Herkunftskennzeichnung – das ist aber schon gesagt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Dann kommt – da werden Sie es bestimmt unterstützen – die Novellierung des Tierschutzgesetzes. Da werden wir all die Ausnahmen, die Sie in 16 Jahren nicht gestrichen haben, endlich streichen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
beschreiben, ist also ausgeführt worden, dass sie alle behoben werden, dass weitere Tierarten kommen, dass die Gastronomie kommt, dass Änderungen des Tierschutzgesetzes, eine Herkunftskennzeichnung usw. kommen
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 36: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Regist…
seinen Bedürfnissen entsprechend erfolgen. Dies gilt sowohl für privat gehaltene als auch für wirtschaftlich genutzte Tiere gleichermaßen und wird durch das Tierschutzgesetz verbindlich gefordert
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 36: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Regist…
ermöglichen, ist ein bundesweites Register notwendig, in dem die betreffenden Personen erfasst werden. Voraussetzung hierfür ist zunächst eine entsprechende Rechtsgrundlage im Tierschutzgesetz, so wie sie beispielsweise für das Zirkusregister bereits existiert. Brandenburg will daher mit dieser Bundesratsinitiative die Bundesregierung bitten, die notwendige Rechtsgrundlage für
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 36: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Regist…
Diese Bitte entspricht zudem den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung formulierten Zielen, das Tierschutzgesetz anzupassen und Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes zu schließen. Der Staat schützt die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung. Dies schließt auch die Verhinderung von Tierleid
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Tierschutzgesetz muss noch angepasst werden, aber dann sind wir uns da einig
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Ausnahmeregelungen. Das heißt übersetzt: Ökonomische Gründe führen dazu, dass Tierleid akzeptiert wird. Und das steht im großen Gegensatz zu den Grundprinzipien unseres Tierschutzgesetzes. Ersticken, Erdrücken und eine Weiterverarbeitung von Fischen bei vollem Bewusstsein sind qualvolle Praktiken, die wir in einer fortschrittlichen Gesellschaft auch mal hinterfragen
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dann kommen natürlich noch eine Novelle des Tierschutzgesetzes und der Brandschutzverordnung, weil 5 000 Brände im Jahr in Ställen in Deutschland nicht zu akzeptieren sind für das Mitgeschöpf Tier
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werden das Tierschutzgesetz verbessern, indem wir zum Beispiel die Anbindehaltung beenden. Denn eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch offenkundig: Die Verbraucherinnen und Verbraucher – das muss man auch mal so sehen – wollen kein Fleisch mehr von Tieren konsumieren, die ihr Leben lang angebunden waren, wenn