Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 19: Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanla…
Unser Paket bedeutet: Das Baurecht ist die Ergänzung zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das wir gestern im Ausschuss beraten haben und das demnächst zusammen mit dem Baurecht zur abschließenden Beratung ins Plenum kommen wird. Damit kriegen die Verbraucher Informationen, und zwar zu allem. Und wir werden
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 19: Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanla…
Zulässigkeit von gewerblichen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich. Anlagen im Innenbereich werden hier nicht mit erfasst. In den Vorschlägen wird direkt auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz Bezug genommen. Erstens befindet sich das noch im parlamentarischen Verfahren, und zweitens gilt es aktuell nur für die Schweinehaltung. Andere Tierarten sollen zwar
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sollen. Um diesem Ziel näher zu kommen, ist die Anpassung des BauGB ein sehr wichtiger Baustein – im wahrsten Sinne des Wortes. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das wir erst gestern im Agrarausschuss, zusammen mit einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag beschlossen haben, ist das Kernstück zum Umbau der Nutztierhaltung
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Dasselbe sehen wir bei dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Sie verschieben damit die Produktion ins Ausland, die unter ganz anderen Bedingungen für Mensch, Tier und Umwelt stattfinden. Und wir müssen teuer importierte Ware kaufen. Sie betreiben eine ideologisch getriebene Politik, die widersprüchlich und nicht nachhaltig
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gehen gern auch mit konstruktiven Vorschlägen in die parlamentarischen Beratungen. Also, lassen Sie uns einmal hinschauen: Gegenwärtig sind insgesamt fünf Haltungsstufen im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geplant: Stufe 1 „Stall“, Stufe 2 „Stall + Platz“, Stufe 3 „Frischluftstall“, Stufe 4 „Auslauf/Weide“, Stufe 5 „Bio“. So weit
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Dieser Entwurf und der von der Ampelkoalition im Agrarausschuss zugestimmte Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sind die Entwürfe, die bislang dem Parlament zum angekündigten Konzept der Ampelkoalition zum Tierwohlumbau vorliegen. Von einem Gesamtkonzept, inklusive Planungssicherheit und Finanzierungsgrundlage, kann man hier nicht sprechen
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Deshalb ist es der FDP bei den aktuellen Verhandlungen zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz so wichtig, der Landwirtschaft ein faires Angebot für den Stallumbau zu machen. Wir sichern den Betriebsinhabern zuverlässig und langfristig planbar die notwendige finanzielle Unterstützung für Investitionen in Tierwohlställe zu. Das Baugesetzbuch und das Immissionsschutzgesetz
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Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nach Ostern auf die Tagesordnung des Agrarausschusses zu setzen und zu beraten
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·ZP 2: Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deu…
fühlen Sie sich angesprochen, Herr Minister Özdemir. Bei uns in Deutschland bricht gerade die Schweinehaltung zusammen. Und was tun Sie? Mit Ihrem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zerstören Sie alles bisher Erreichte und machen sich mitschuldig am Niedergang der Tierhaltung in Deutschland
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
erkennen, wie ein Tier in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wird. Das ist das, was Sie, sehr geehrter Herr Minister, mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erreichen wollen. Das begrüßen wir als Union
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
beste Haltungsstufe handelt. Für die Stufe „Bio“ gelten aber – anders als für die anderen vier Haltungsstufen – nicht die Vorgaben des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, sondern die der EU-Öko-Verordnung, und die stellen nicht unbedingt die höchsten Haltungsvorgaben für Tiere
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
bereits breit etablierte Kennzeichnung mit den Haltungsstufen 1 bis 4. Diese ist bei der Verbraucherschaft schon hinreichend bekannt und akzeptiert. Wenn das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz so in Kraft tritt, wie es hier vorliegt, wird die Kennzeichnung dieses freiwilligen Programms für frisches Schweinefleisch in der aktuellen Form oder
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Minister, zwischen der Ankündigung Ihrer Vorhaben und deren Umsetzung vergeht sehr viel Zeit – zu viel Zeit. Seit der Vorstellung Ihrer Eckpunkte zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sind sage und schreibe sechs Monate vergangen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Dazu braucht es aber nicht nur ein vollständiges Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
wurden. Daher kann ich nur an alle Verbraucher appellieren, regional und saisonal einzukaufen. Damit ist übrigens schon jetzt, vor Einführung des sinnvollen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, ein großer Dienst für Nachhaltigkeit und Biodiversität erwiesen, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
zehn Jahren. Hiermit wird auch bei den Landwirten massiv Glaubwürdigkeit verspielt. Die Regeln der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung finden aber keinen Niederschlag im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Bundesminister, entschuldigen Sie, dass ich mich vorgedrängelt habe! Sehr geehrte Damen und Herren, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um die bestehenden Herausforderungen zur Modernisierung und zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland anzugehen. Es ist wichtig, den Tierhaltern
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Insofern ist die Initiative des Bundes zur Schaffung eines Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes als Bestandteil des Gesamtvorhabens einer zukunftsfesten Tierhaltung in Deutschland grundsätzlich zu begrüßen. Wir beobachten bereits aktuell einen drastischen Rückgang der Bestände und Betriebe in der Tierhaltung, insbesondere in der Schweinehaltung. Der gesellschaftlich gewünschte Umbau darf
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wäre eine erste Möglichkeit, diesen Punkt aufzugreifen und die Umsetzung konkret anzugehen. Ein ganzheitliches Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland ist in diesem Entwurf jedoch nicht zu erkennen. Insbesondere die Vorschläge der Kommission wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
diesem Grund packen wir den Wandel hin zu einer zukunftsfesten Tierhaltung entschieden an. Gerade erst am Mittwoch haben wir im Bundeskabinett das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz beschlossen, und wir haben auch in der Koalition dazu eine wichtige Einigung erzielt, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte. Die Anschubfinanzierung