Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November…
aktuellen Verfahrensstand geschuldet: Zwei Doppelbesteuerungsabkommen wurden bereits bilateral angepasst, eins von der Gegenseite noch nicht hinterlegt, und in Italien sowie der Türkei steht die Ratifikation noch aus. Insofern sind wir ausdrücklich offen für die Modernisierung weiterer Steuerabkommen, entweder auf bilateralem Wege oder über ein späteres
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Signal in Richtung China und Russland, aber auch mit Blick auf Bosnien-Herzegowina, und, weil es erwähnt wurde, natürlich auch in Richtung Türkei und arabischer Raum. Diese geopolitischen Signale müssen wir heute geben, dringender denn
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klar, wir wollen den Westbalkan in Europa haben, damit dort kein Vakuum geschaffen wird für Chinesen, für Saudi-Arabien, für die Türkei oder für Russland
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politischen Preis dafür zahlen wir alle heute: in der Ukraine, auf dem Westbalkan und auch in der Türkei, mit Krieg, sicherheitspolitischer Instabilität und einer proeuropäischen Dynamik, die in zu vielen Gesellschaften und bei zu vielen Menschen angesichts jahrelanger Hinhaltemanöver zu Verbitterung geführt
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Welthandel schrumpft. Heute zeigen sich die Grenzen der politischen Integration. Unter den jetzigen Umständen wäre etwa die Aufnahme der Ukraine oder der Türkei unverantwortlich
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Russland in Istanbul geführt, während zeitgleich der Europäische Rat in Brüssel das noch nicht mal zum Thema machte? Warum wird in der Türkei ein Getreideabkommen ausgehandelt, nicht etwa in Paris, Rom oder Berlin? Warum gehen diplomatische Initiativen von vielen Teilen der Welt aus, sogar
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Sanktionen umgeht und dabei Unterstützung aus anderen Ländern erhält. Mehr als die Hälfte der iranischen Exporte geht nach China und in die Türkei
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
brauchen zweitens aber auch einen konsequenten Stopp der Waffenlieferungen an Libyen. Wir wissen: Die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und andere Akteure waren und sind bereit, über den Seeweg, über den Landweg und über den Luftweg Waffen nach Libyen zu bringen. Wir müssen uns mehr
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erklären Sie mir doch mal: Wozu sollen wir Geld für eine deutsche Beteiligung an einer Mission ausgeben, wenn NATO-Länder wie die Türkei zum Beispiel direkt Waffen an das Bürgerkriegsland schicken? Libyen selbst produziert überhaupt keine Waffen. Die Bundesregierung sollte sich in Ankara genauso
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Abkehr von diesem Kriterium nicht für zielführend. Die Menschen, die zu uns einwandern, kommen vornehmlich aus dem asiatischen Raum, aus der Türkei, aus Syrien, aus Afghanistan. Diese Länder knüpfen für die Namenswahl an die Staatsangehörigkeit an. Damit kommt es zu einem Auseinanderfallen der Namensführung
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dopplung? Nach wie vor ist nämlich die Zusammenarbeit von Sea Guardian und Irini nicht geklärt. Hintergrund ist die anhaltende Weigerung der Türkei, einer solchen Vereinbarung zuzustimmen. Und ein Blick zurück in die Anfangszeit von Irini erklärt auch, warum
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verschweigt die Bundesregierung in ihrem Antrag die eigentliche Problematik des Opposed Boardings: Ohne Zustimmung des Flaggenstaates kein Boarding, wie das Beispiel der Türkei zeigt
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kollege Wundrak, bei aller Liebe, auch wenn die Türkei ein problematischer Partner ist, ist sie doch nach wie vor ein Partner, der in der NATO verankert
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
passt es übrigens ganz hervorragend, dass sich auch der NATO-Partner Türkei an Sea Guardian beteiligt, während er gleichzeitig Krieg gegen die Kurden führt und in Libyen eine unsägliche Rolle spielt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wissen, dass die Türkei die Dardanellen für russische Kriegsschiffe gesperrt hat und hier als NATO-Partner an unserer Seite steht. Aber im Lakonischen Golf finden immer noch illegale Ship-to-Ship-Operationen statt, bei denen Öl aus russischen Tankern in Tanker anderer Staaten gepumpt wird
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
werden sich – das steht auf der Tagesordnung, im Gegensatz zur deutschen Rentenpolitik – über die Beziehungen der Europäischen Union zum NATO-Mitglied Türkei austauschen. Dabei werden auch Fragen der Flüchtlingspolitik eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Zweitens. Sie fordern, dass das EU-Türkei-Abkommen erneuert werden müsse. Ja, natürlich, richtig. Dann sprechen Sie doch bitte unbedingt auch einmal mit Frau Ursula von der Leyen, CDU, damit sie sich da reinhängt und Allianzen schmiedet, um das zu erneuern, anstatt immer neue Bürokratiemonster
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Für die Maghreb-Staaten verhindern das die Grünen schon seit 2017 im Bundesrat. Oder schauen Sie in die Türkei! Im letzten Jahr sind circa 40 000 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit zu uns gekommen, und die Bundesregierung unternimmt – nichts. Kein Gespräch mit der Regierung in Ankara
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Kollegen! Die Unionsfraktion hat auf drei Seiten einen ganzen Katalog von Maßnahmen der Abschottung und Entrechtung zusammengetragen, darunter: Stärkung von Frontex, EU-Türkei-Deal neu auflegen, Grenzkontrollen an innereuropäischen Grenzen und Sozialleistungen noch weiter absenken
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
einfach abstellen kann. Menschen fliehen beispielsweise aus Nordsyrien, weil Erdogan dort völkerrechtswidrig kurdische Gebiete bombardiert. Deutschland ist einer der engsten Partner der Türkei