Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frau Kollegin Wittmann, wir arbeiten gerade daran, dass die ersten Flüge in die Türkei organisiert werden
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Rückführung. Ich halte das für einen wichtigen Bereich. Sie haben es angesprochen: Es sind im letzten Jahr sehr viele Staatsbürger aus der Türkei gekommen, ohne Anspruch, hier einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Sie sind über die Balkanroute eingereist, mit dem Flieger, viele nach Serbien, ohne Visa
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Bundeskanzler und dem türkischen Präsidenten kommen will. Dem entnehme ich, dass es momentan noch kein Abkommen zwischen dem Bundeskanzler und der Türkei gibt
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Also die Frage: Gibt es aktuell ein Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei zu umfassenden Rückführungen, und, wenn ja, was beinhaltet es? Beide Fragen haben Sie bisher nicht beantwortet
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Herr Abgeordneter Throm, es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und dem Staatspräsidenten der Türkei – das hat der Bundeskanzler ja auch öffentlich gemacht –, und dort wurde ein Richtwert ausgegeben
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Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben uns hier doch gerade erklärt, dass die Vereinbarung über die 500 Abschiebungen pro Woche in die Türkei, die noch vor ganz kurzer Zeit die große Hurrameldung in den deutschen Medien war – was Sie da zusammen mit dem Bundeskanzler alles
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Insgesamt 17 Länder betreiben offizielle Botschaften in Kabul, darunter die Großmächte China, Indien und Russland, aber auch Japan und das NATO-Mitglied Türkei. Viele andere Staaten pflegen Arbeitsbeziehungen mit den Taliban über Drittbotschaften
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Charta ist völkerrechtlich zunehmend kritisch zu bewerten. Dies gilt im besonderen Maße für die Präsenz der NATO-Partner USA und Türkei, wie auch Expertisen des deutschen Bundestages aufzeigen
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legal zu beschäftigen. Fast 4 Millionen Italiener kamen seitdem nach Deutschland, Hunderttausende blieben. Es folgten Abkommen mit Spanien und Griechenland, mit der Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. Heute hat rund ein Viertel der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, und sie haben oft auch
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
haben wir etwas getan, was mir in der Debatte seit Wochen und Monaten fehlt: Wir haben durch das Abkommen mit der Türkei die Grenze dahin zurückverlegt, wo sie hingehört, nämlich an die EU-Außengrenze. In der Folge sind die Zahlen von über
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schwere Erdbeben in Marokko vor einem Jahr oder an das Beben im Februar letzten Jahres, bei dem Teile der Türkei und Syriens zerstört wurden! Hier haben wir gezeigt, dass wir im Notfall schnell und unbürokratisch Hilfe leisten
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genau befolgt werden. Man munkelt ja, dass Exporte mit sanktionierten Gütern jetzt einfach über Länder wie Armenien, Georgien, Kirgisistan, Kasachstan oder die Türkei abgewickelt werden. Wen es interessiert, der schaue sich mal den X-Account von Robin Brooks an, einem ehemaligen Goldman-Sachs-Devisenstrategen
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Beziehungen zu China und der Türkei sind ... offen belastet, wichtige Schwellenländer ... entfremden sich
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Flüchtlinge zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Dasselbe gilt für irakische und syrische Flüchtlinge, wenn die Konflikte dort beendet würden und die Türkei aufhörte, diese Länder völkerrechtswidrig zu bombardieren
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Es geht auch nicht nur darum, ob die Republik Moldau und die Ukraine, vielleicht sogar irgendwann die Türkei, Mitglieder der EU werden, sondern es geht auch um gute und valide Grundlagen und darum, wie schnell uns dies gelingt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
bisher, verwickeln wird – ich nenne nur Jugoslawien, Irak, Syrien, Afghanistan –, ist kaum abzusehen. Völkerrechtswidrige Angriffskriege wie durch das NATO-Mitglied Türkei gegen Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien haben keine spürbare Konsequenz; so viel zum moralischen Kompass
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
bleiben soll, dann braucht es klare Absprachen und Verständigung auf gemeinsame Ziele. Das gilt ganz besonders für Staaten wie Ungarn oder die Türkei, die zwar gerne die Vorteile der NATO-Mitgliedschaft mitnehmen, es sich aber auch nicht nehmen lassen, gleichzeitig mit Russland zu flirten
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Selbst NATO-Länder wie die Türkei sind in der Lage, im Rahmen des Westbündnisses ihre Optionen mit anderen potenziellen Partnern auszuloten. Genau das ist es, was Souveränität im 21. Jahrhundert definiert. Für Deutschland ist es schon rein ökonomisch überlebenswichtig, mit der Wirtschaftsmacht Nummer eins nicht
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 5: Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte…
aber da steckt ganz viel Musik dahinter. Wir wissen, dass nicht alle, gerade auch nicht neuere Geber – ich denke da an die Türkei oder auch an die Volksrepublik China –, immer ähnliche Ziele verfolgen wie wir, und das macht es nicht immer ganz leicht. Aber
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
sein Fluchtland verlassen hat, ist danach kein Fliehender; er ist ein Reisender. Wer aus Syrien oder Afghanistan kommend dann von der Türkei nach Europa will, wer aus Nigeria kommt und dann von Nordafrika über das Mittelmeer will, ist kein Flüchtling; er ist ein Reisender