Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Streik; einem Streik, auf den die Geschäftsleitung mit dem Einsatz von Streikbrechern reagiert hat, die sie aus Rumänien, Polen und der Türkei angeworben hat. Gelingt es, diesen Streik zu brechen; gelingt es, einen Tarifvertrag zu verhindern; gelingt es, das Lohnniveau weiter niedrig zu halten, dann
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Verantwortungsvolle Parlamentarier, meine Damen und Herren, in Kanada, Neuseeland, Schweden, Israel, der Türkei und vielen – fast allen – mittelosteuropäischen Ländern haben ihre Lektion gelernt, sogar China und Russland: Sie alle haben keine Erbschaftsteuer mehr. Machen Sie sich das mal klar
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
intensive Gespräche mit den Nachbarländern und der Türkei, damit das Durchwinken nach Europa und Deutschland endlich abgestellt wird
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
natürlich auch Nordmazedonien. Nur wenn wir diese Staaten eng an uns binden, haben wir eine Chance, gegenüber Großmächten wie China, gegenüber der Türkei oder auch gegenüber Staaten im Nahen und Mittleren Osten eine Rolle zu spielen
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Außerdem täuschen Sie auch noch in einem letzten Punkt: Woher kommen denn die meisten? Aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Diese Menschen sind in den 50er- und 60er-Jahren unter anderem aus Italien, Spanien, Griechenland oder der Türkei nach Deutschland gekommen, und sie haben damals kein Integrationsangebot erhalten; das müssen wir, glaube ich, sehr selbstkritisch festhalten. Deshalb werden wir ihnen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
großen Teil seines Wohlstandes auch diesen fleißigen Menschen aus Portugal, aus Spanien, aus Italien, aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Griechenland, aus der Türkei, aus Marokko und aus Tunesien zu verdanken
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Frage der Mehrstaatigkeit will ich einmal darauf hinweisen: 65 Prozent der türkischen Staatsangehörigen in Deutschland, die an der Wahl in der Türkei teilgenommen haben – 65 Prozent der Teilnehmer! –, haben für Erdogan gestimmt. Das macht einen sehr nachdenklich, zu Recht. Aber es haben doch überhaupt
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Probleme, die damit einhergehen, haben wir ja erst vor wenigen Tagen ganz auffällig bei den Wahlen in der Türkei beobachten können
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gibt manchmal noch Lichtblicke in der CDU/CSU. Ihr Fraktionsvorsitzender hat grundsätzlich Schwierigkeiten, zu gratulieren. Anlässlich von „60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“ im letzten Jahr
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Zustände in den Haftlagern vor Ort sind. Selbst Kinder unternehmen Suizidversuche in diesen Lagern. Der Horror, der im Rahmen des EU-Türkei-Deals erprobt wurde, soll jetzt überall in der EU Realität werden. Seit Ende April wissen wir, dass die Bundesregierung – SPD, Grüne
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
müssen, ehe sie Schutz bekommen! Die meisten Schutzsuchenden kamen dieses Jahr aus der Ukraine, gefolgt von Menschen aus Syrien, aus Afghanistan, der Türkei und dann gefolgt von Menschen aus dem Iran
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Für all diese Menschen werden auch aus der Union Solidaritätserklärungen unterschrieben, wird die demokratische Opposition der Türkei natürlich unterstützt, und Herr Merz setzt sich richtigerweise persönlich für inhaftierte iranische Demonstranten ein. Das ist richtig, weil wir an der Seite der Menschen stehen müssen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Drittstaaten sind die Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören; das vielleicht mal zur Erklärung. Wenn ich beispielsweise aus Afghanistan in die Türkei komme, dort schon Jahre gelebt und gearbeitet habe – dort quasi schon Schutz gefunden habe –, besteht nach dieser Drittstaatenregelung rein rechtlich kein Anspruch
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Migranten werden derzeit systematisch erst in die Türkei eingeflogen und dann von dort nach Deutschland geschleust; über Weißrussland kommen sie nach Polen mit dem direkten Ziel Deutschland. Man muss nicht mehr warten, ob ein Flüchtlingsgipfel Ergebnisse bringt, man kann als Bundesregierung unmittelbar handeln
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
passiert, was wir beim schwedischen Staatsbürger Habib Chaab erlebt haben – er, ein Staatsbürger eines Europaratsstaates, ist aus einem anderen Europaratsstaat, der Türkei, in den Iran entführt und dort hingerichtet worden –, sondern der Europarat über seine Außengrenzen hinaus strahlen kann mit seiner Menschenrechtsarbeit
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ländern des Europarats vor Augen führt, merkt man, dass der Frieden auch woanders instabil ist: Armenien ist Mitglied, Aserbaidschan ist Mitglied, die Türkei ist Mitglied, Serbien und Nordmazedonien sind Mitglieder. Kosovo ist dabei, Mitglied zu werden
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben aber auch die Situation in der Türkei. Wir haben leider auch in Großbritannien eine schwierige Situation, was das Thema Migration angeht. Und wir haben in Bulgarien die Situation, dass das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass zum Beispiel die Istanbul-Konvention des Europarats nicht
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
auch eine Aufwertung des Gerichtshofes, auch mit Blick auf die eben schon genannten Länder, die den Gerichtshof im Augenblick schwächen wollen, die Türkei und Großbritannien. Also, das wäre sehr, sehr wichtig
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
gefällten, aber nicht umgesetzten Gerichtsurteile liegt aktuell bei 6 256. Das ist nicht hinnehmbar. Viele Länder wurden genannt. Russland, Ukraine, Rumänien, Türkei, Aserbaidschan und Ungarn sind in diesem Kontext traurige Rekordhalter. 70 Prozent aller nicht vollstreckten Urteile verteilen sich auf diese genannten Länder