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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Syrien
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243
Sprecher:innen
210
Sitzungen
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630 Treffer in 138 Sitzungen für „Syrien“
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  1. TS Thomas Strobl Minister (Baden-Württemberg)

    selbstverständlich sind auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich. 16 Innenminister bitten seit vielen Jahren die Bundesregierung darum, diese Lageeinschätzung zu aktualisieren. Bitte machen Sie das zur nächsten Innenministerkonferenz! Handeln

  2. bedeutet auch mehr Durchhaltefähigkeit und Konsequenz, wenn es um die Durchsetzung des Rechts geht. Es bedeutet, die Sicherheitslage in Afghanistan und Syrien anders zu beurteilen; denn die Sicherheit der hier Lebenden geht immer vor dem Bleiberecht von Straftäterinnen und Straftätern und Gefährdern

  3. Diese Konsequenz führt dazu, dass das, was wir in der Regierungsverantwortung gemeinsam getan haben, nun auch für Regionen wie Syrien und Afghanistan, aus denen Gefährder und Islamisten stammen, angegangen wird

  4. Regierung aber will alle einschüchtern und mundtot machen, die diese Einwanderungswelle in die Sozialsysteme aus Afghanistan, Syrien und Afrika nicht mehr hinnehmen wollen. Dafür all der Kampf gegen rechts, in Wahrheit gegen Kritiker der unbegrenzten und unkontrollierten Migration

  5. Abschiebungen. Er will mehr Menschen holen. Die SPD-Entwicklungshilfeministerin, die deutsches Steuergeld in alle Welt veruntreut, will, dass noch mehr Menschen aus Syrien und Afghanistan kommen über das Asylticket

  6. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Syrien – selbstverständlich nach Verbüßung der Haftstrafe. Dann muss dieser Staat es auch durchsetzen. Es darf keine falsche Rücksichtnahme geben, beispielsweise „Bett, Brot und Seife“ oder andere Dinge. Das ist jetzt die Verantwortung

  7. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    brauchen jetzt die politische Kraft, Islamismus zu bekämpfen: konsequente Migrationspolitik; Straftäter und Gefährder müssen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können; die Frage der Finanzierung islamistischer Vereinigungen ist zu klären; strafbare Inhalte im Netz müssen konsequent geahndet werden

  8. HL Helge Limburg Grüne

    auffälligsten durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die täglichen Angriffe auf zivile Ziele durch die russische Armee. Aber auch Myanmar, Syrien, Israel, Gaza oder der Sudan sind Schauplätze von möglichen Völkerrechtsverbrechen

  9. HL Helge Limburg Grüne

    Meine Damen und Herren, seit einigen Jahren gibt es zunehmend entsprechende Verfahren vor deutschen Gerichten. Die Verfahren wegen Verbrechen im Kongo, in Syrien, im Irak oder auch in Gambia sind weltweit beachtet worden. Natürlich sind die Erfahrungen aus diesen Verfahren auch in diesen Gesetzgebungsprozess eingeflossen

  10. CB Clara Bünger Linke

    Änderungen bleibt ein wichtiges Problem bestehen: die selektive Rechtsanwendung. Jeder Kriegsverbrecher muss verfolgt werden, ohne politische Rücksicht. Die Strafverfolgungsbehörden, die sich auf Syrien und die Ukraine konzentrieren, müssen auch die Verbrechen der Türkei, im Gazastreifen und in Israel verfolgen

  11. LK Lamya Kaddor Grüne

    kann nach Syrien zum HTS, der darf meinetwegen auch gern in irgendeinen anderen Gottesstaat oder gar zum IS gehen. Aber hier ist kein Platz für irgendein Kalifat

  12. Riese eines ersehnten Kalifats hatte sich ja zuvor schon erhoben im Irak und in Syrien als IS, „Islamischer Staat

  13. ME Marcel Emmerich Grüne

    auch gerade wieder in Ihrer Rede gehört –, besuchen selber aber den Großmufti in Syrien. Sie haben überhaupt keinen klaren Kurs. Sie wollen einen Keil in diese Gesellschaft treiben und würdigen Musliminnen und Muslime herab

  14. Dafür zwei Beispiele. Der Grund für den hohen Migrationsdruck aus Syrien in den Jahren 2015 bis heute war ohne jeden Zweifel der erbarmungslose Krieg Assads gegen seine eigene Bevölkerung, und das mit der freundlichen Unterstützung Wladimir Putins, dessen Taktik, über Migrationsdruck Demokratien zu spalten

  15. ON Omid Nouripour Grüne

    Aber ich habe noch eine Frage. Herr Kollege Notz hat es völlig zu Recht angesprochen: Sie haben zwei Delegationen nach Syrien geschickt

  16. sehen in Syrien das Blut in Strömen fließen. Sie sehen Millionen von Geflüchteten nach Europa kommen aufgrund des zynischen Experiments, das zeigen soll, wie sehr man Demokratien mit dem Leid von Menschen unter Druck setzen kann. Es ist verachtenswert, was Sie hier im Plenum zeigen

  17. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    diesem Kriterium nicht für zielführend. Die Menschen, die zu uns einwandern, kommen vornehmlich aus dem asiatischen Raum, aus der Türkei, aus Syrien, aus Afghanistan. Diese Länder knüpfen für die Namenswahl an die Staatsangehörigkeit an. Damit kommt es zu einem Auseinanderfallen der Namensführung in Deutschland

  18. Deswegen sage ich abschließend: Dienstreisen nach Russland, Dienstreisen nach Syrien, Dienstreisen nach Belarus, Wahlbeobachtungen bei Diktatoren! Ich muss mal sagen: Es ist unfassbar. Da stirbt Nawalny in einem Arbeitslager, ohne jemals seine Familie wiederzusehen, und es widert an, dass in dem gleichen Moment

  19. AS Armin Schuster Staatsminister (Sachsen)

    Meine Damen und Herren, dafür müssen Sie auch bereit sein, Mehrfach- und Intensivstraftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Ja, diese Bereitschaft erwarten wir. Wir haben die Menschen mit 20, 25 Vorstrafen wegen schwerer Gewaltdelikte. Ich habe als Innenminister die Aufgabe, die Bürgerrechte des ganz überwiegenden

  20. RB Roger Beckamp AfD

    keine Heimatbesuche, Verlust der Asylberechtigung bei Besuchen im Heimatland – kommt zahlreich vor –, kein genereller Abschiebestopp nach Syrien oder Afghanistan, kein Einbürgerungsanspruch, stattdessen nur Ermessensentscheidungen, keine Unterstützung oder Duldung von Schlepperei als angebliche Seenotrettung