Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
unserer wichtigsten Aufgaben hier im Parlament. Daher müssen nun alle politischen Kräfte der internationalen Gemeinschaft gebündelt werden, um den derzeitigen Waffenstillstand im Sudan weiter zu verlängern und wieder den Einstieg in eine politische Lösung dieses Konfliktes zu schaffen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Zweitens. Die internationale Gemeinschaft hat eine immense Hilfe in den Sudan transportiert; trotzdem ist der Übergang zu Demokratie, Stabilität und Frieden im Land nicht geglückt. Wir müssen uns fragen, was da nicht so gelaufen ist, wie wir uns das vorgestellt haben, und welche Konsequenzen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Meine Fraktion hat zu Recht immer auch gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr im Sudan und später im Südsudan gestimmt – schon deshalb, weil diese Einsätze weder für eine nachhaltige Befriedung sorgten noch die Situation der Bevölkerungen verbesserten. Letztlich erhofften sich
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Entwicklungshelfer, und, was zu begrüßen ist, auch Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten durch die Bundeswehr aus einer entsetzlichen militärischen Auseinandersetzung im Sudan. Andere Länder haben ihre Bürgerinnen und Bürger zivil auf dem Landweg evakuiert. Das dauert viele Stunden, ist auch riskant; trotzdem hätte man diese
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
diesem Sinne bitte ich um Zustimmung für die Mission und um weitere Aufmerksamkeit für den Sudan
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dieser Stelle zunächst meinen Dank an die Soldatinnen und Soldaten aussprechen, die in den vergangenen Tagen im Rahmen der Evakuierungsoperation im Sudan vielen Menschen durch ihren mutigen Einsatz das Leben gerettet haben
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hause. Noch ist nicht klar, ob weitere deutsche Staatsbürger/-innen evakuiert werden müssen. Auch die Lage der Zivilistinnen und Zivilisten im Sudan bleibt dramatisch. Von Entspannung oder gar Erleichterung kann also keine Rede sein
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch der anderen Nationen –, die vor Ort weiterhin im Einsatz sind, die auf Evakuierung warten, und vor allem bei den Menschen im Sudan, die den Frieden so dringend brauchen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einem großen Teil zur Befeuerung des Konfliktes in Libyen bei, und Waffen aus Libyen tragen auch zur Befeuerung anderer Konflikte bei, siehe Sudan. Es ist deshalb fundamental wichtig, Informationen über den andauernden Waffenschmuggel zu erfassen und diesen, wenn möglich, zu unterbinden. Die Durchsetzung
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Oktober 2022 ertrank Siddig Musa Hamid Eisa aus dem Sudan. Seine Leiche wurde in einem Fluss an der polnisch-belarussischen Grenze gefunden. Die Leiche wurde angespült. Er wurde 21 Jahre
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eben schwieriger wird als leichter, nicht nur mit Blick auf Russland, sondern natürlich auch mit Blick auf die Welt: ganz aktuell im Sudan, aber auch im Indopazifik und in der Sahelregion. Letzteres habe ich vergangene Woche in Mali und Niger selbst sehen können
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Vetorecht des Bundestages bei Waffenlieferungen. Auch FDP-Abgeordnete hatten einen größeren Einfluss des Parlamentes gefordert. Wenn zwölf Einsatzkräfte der Bundeswehr in den Sudan entsandt werden, dann spricht das Parlament ja auch mit. Warum soll es hier also anders sein
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Atlantik bis zum Südkaukasus beschrieben. Dieser Krisenbogen besteht fort: von Mali über Burkina Faso, Niger, Tschad, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, hochaktuell dem Sudan bis nach Tigray. Bewaffnete Konflikte, internationaler Terror, Instabilitäten, politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche Spannungen, bittere Armut und Zerstörung bestimmen in dieser riesigen Zone
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
wird immer darauf, dass die Sahelzone sehr spannungsgeladen sei, und auf die Situation im Sudan verwiesen. Es wird darauf verwiesen, dass Niger der Demokratieanker in der Region sei. Aber im letzten Herbst gab es in Niamey große Demonstrationen gegen die ausländischen Truppen dort
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
fast die Hälfte der Soldaten und weit mehr als die Hälfte der Polizisten. Auch der Regionalorganisation IGAD sowie den Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia, Sudan und Uganda kommen bei der Begleitung des Friedensprozesses Schlüsselrollen zu. Das zeigt: Afrikanische Staaten und Organisationen sollen und müssen für ihren Kontinent
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mittlerweile verschärft sich in den Nachbarländern Äthiopien, Sudan, Tschad und Kenia die Ernährungssituation, sodass die Menschen im Südsudan kaum mehr darauf hoffen können, durch Flucht dem Hunger entkommen zu können. Beziehungsweise auch in diesen Staaten verschärfen sich die Konflikte um die wenigen Ressourcen. Frauen
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Interessant ist, welche anderen Staaten ihr Schicksal in die Hände von Jugendlichen legen. Ich nenne beispielsweise Kuba, Nicaragua, Sudan und Nordkorea – gute Vorbilder also für eine Regelung der Ampel
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht dem südsüdsudanesischen Staat und seiner Bevölkerung zugute, sondern sie werden von internationalen Konsortien, oft unter chinesischer Führung, von Durchleitungsgebühren für den Sudan und auch von korrupten südsudanesischen Politikern absorbiert
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Situation für die Menschen im Südsudan hat sich seit der Unabhängigkeit vom Sudan 2011 durch die Anwesenheit von einem Dutzend Bundeswehrsoldaten nicht verbessert. 9 Millionen von gut 12 Millionen Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; sie könnten nicht überleben, wenn es diese humanitäre Hilfe nicht
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wohin führt das in Afrika? Es gibt verstärkte Engagements seitens China, aber auch seitens russischer Kräfte, Wagner-Kräfte, die im Sudan aktiv sind. Deswegen sagen wir als CDU/CSU: Afrika ist ein Kontinent mit Chancen, mit Perspektive, mit einer unglaublichen Dynamik. – Wir stellen fest, dass sich