Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Senken Sie doch einfach die Steuern für die fleißigen Menschen, die auch in den Dispo kommen, bevor Sie den Menschen das Geld erst wegnehmen
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kann doch nicht sein, dass immer noch viele Leute von der Schule gehen und kaum wissen, was genau eigentlich Steuern sind, was genau ein Zins ist, was genau Banken machen, was Versicherungen sind
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Mittelschicht in die Verarmung und das produktive Gewerbe aus dem Land und in die Arme der amerikanischen Anwerber, die mit niedrigen Steuern und niedrigen Energiekosten es umwerben bei gleichzeitigem Protektionismus der eigenen amerikanischen Industrie. Das muss man sich mal vorstellen! Und Sie leisten dieser Deindustrialisierung
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Vorab: Deutschland ist spitze, aber leider bei den Energiekosten, bei den Arbeits- und Lohnkosten, bei den Bürokratiekosten, bei den Steuern. Allein die Bürokratiekosten sind seit dieser Legislaturperiode laut Normenkontrollrat um 60 Prozent gestiegen
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Einzelfallnotifizierung gehen. Entsprechend versuchen wir im Moment in den laufenden Verhandlungen, die Obergrenze noch einmal anzuheben bzw. das Kriterium, Gewinn vor Steuern, Abschreibungen und Verlustvortrag, noch einmal zu verändern. Das ist der eine Komplex
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müssen endlich dafür sorgen, dass nicht mehr und mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, sondern neue entstehen. Wir werden unsere steuerliche Unterstützung anpacken; das haben Sie teilweise schon mitbeschlossen
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stellen im März unser Konzept für die neue Wohngemeinnützigkeit vor, das aus zwei Komponenten besteht: zum einen aus der steuerlichen Förderung der Wohngemeinnützigkeit und zum anderen aus einer Investitionszulage. Ich freue mich jetzt schon auf die Debatte im Bau- und im Haushaltsausschuss
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Wenn es um Arbeitsmigration geht, dann ist doch der entscheidende Punkt, dass Menschen hierherkommen können, hier eine Stelle finden, vielleicht auch weniger Steuern bezahlen, von Bürokratie befreit sind, wenn sie selbstständig tätig sind. Die Staatsbürgerschaft ist kein Anreiz zur Arbeitsmigration, sondern es muss umgekehrt sein
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
geht dabei um etwa 10 Millionen Menschen, die länger als fünf Jahre in diesem Land leben, die nicht wählen dürfen, die Steuern zahlen und die, obwohl sie nicht wählen können, alle politischen Entscheidungen auch aushalten müssen
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
alle anderen von uns – kennen in unseren Parteien Menschen, die in unseren Kommunalparlamenten vertreten sind, die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind, die hier Steuern zahlen, die hier arbeiten, die hier leben, aber keinen deutschen Pass haben und deshalb bei der Bundestagswahl nicht wählen dürfen. Ich würde
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Hier verkünden links-grüne Ideologen stolz die weitere Erhöhung der Energiekosten, insbesondere durch ihre absurde CO2-Steuer, und erfreuen sich daran, Bürger und Unternehmen mit immer neuen bürokratischen Regeln zu gängeln – Stichwort „Lieferkettengesetz“, kürzlich eingeführt
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
reden. Da müssen wir über die Frage von Fachkräften, die Frage von Arbeitsplätzen und Arbeitsmarktsituationen, aber genauso auch über die Frage von Steuern und Unternehmensbesteuerungen, von günstiger CO2-neutraler Energie reden. Das alles sind Rahmenbedingungen, die wir hier schaffen müssen. Der IRA ist ein Aufruf
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Deutsche Firmen werden also durch eine America-First-Politik gezwungen, in Amerika zu produzieren und auch dort ihre Steuern zu zahlen. Gleichzeitig sind wir aufgrund der desolaten Russlandpolitik der Bundesregierung gezwungen, amerikanisches LNG-Gas für das Vielfache des Marktpreises zu kaufen. Was für eine Leistung
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Steuerrecht; aber auch hier machen wir große Fortschritte. An der Harmonisierung der nationalen Insolvenzvorschriften wird gearbeitet, ebenso wie an einer steuerlichen Gleichbehandlung von Finanzierungen mit Fremd- und Eigenkapital. Und auch die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung, initiiert vom früheren Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
Zeiten. Beides, Transformation und Souveränität, ist nicht leicht erreichbar. Sie müssen deswegen Leitbilder sein für alle Arten von staatlicher Regulierung: für das Steuer- und Abgabenrecht, für die Verteilung von Fördermitteln ebenso wie für das Wettbewerbsrecht – bis hin zu den Rechnungslegungsstandards
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
kann Ihnen auch sagen: „Aktive Wirtschaftspolitik“ hieß unter Unionsregierung: Wir haben drei Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht; wir haben die Steuern für Unternehmen auf unter 30 Prozent gesenkt; das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war ein Meilenstein
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
Deutschland dafür sorgen, dass die Produktivität steigt. Und nur durch funktionierende Angebotspolitik wird das auch klappen. Das heißt: weniger Bürokratie, weniger Steuern und Abgaben, mehr Digitalisierung, mehr Automatisierung. Das heißt aber auch und vor allem, dass wir die Probleme schnell und gezielt angehen. Denn eins
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
erstens die höchste Steuer- und Abgabenlast, zweitens die höchsten Energiepreise aufgrund einer absurden Energiepolitik, drittens eine ständig ausufernde Bürokratie mit überlasteten Verwaltungen, viertens eine marode Infrastruktur und fünftens den demografischen Niedergang und das gleichzeitige Absinken des Bildungsniveaus
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Wenn wir uns beispielsweise Frankreich anschauen: Da ist es so, dass die Unternehmen verpflichtet sind, genießbare Lebensmittel abzugeben, und sie bekommen noch steuerliche Anreize, das auch wirklich zu tun. Ich glaube, das sind Voraussetzungen, die man sich mal anschauen könnte und bei denen es sich
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 10: Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung …
werden, sich für die Zukunft zu rüsten. Nur dann sind diese Unternehmen wiederum in der Lage, die Kassen des Staates mit ihren Steuern gut zu befüllen