Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Huawei. Das ist im PV-Bereich genau dasselbe. Jeder Wechselrichter wird dort digital gesteuert, und es ist eine Frage, wer das steuern kann und wie angreifbar wir dadurch sind. Wir diskutieren das gerade mit der Europäischen Kommission
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Industriestromprei…
Unternehmen besonders betroffen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir uns faktisch die ganze Zeit „nur“ mit dem Einkaufspreis für Strom befassen. Steuern und Netzentgelte sind zusätzliche Preisbestandteile, die bei den meisten Verbrauchern zu Buche schlagen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung und Erleichterung bürok…
Bund auf, den möglichst umgehenden Vollzug der entsprechenden Rechtsgrundlagen für Erleichterungen sicherzustellen. Die Wirtschaftsidentifikationsnummer ist bereits geltendes Recht. Das Bundeszentralamt für Steuern ist zum Vollzug aufgerufen, vergibt die Nummern allerdings noch nicht (§ 139a Abgabenordnung (AO)). Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat den gesetzlichen Auftrag zum Aufbau
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
unsere Vorschläge vor: einen echten Dreiklang für den Wohnungsbau, einen echten Dreiklang für bezahlbares Wohnen, echte, verlässliche Förderung – schauen Sie nach Bayern! –, steuerliche Erleichterungen – schauen Sie unsere Vorschläge an! – und echte Kostensenkung, nicht die Luftbuchung von Robert Habeck, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
eine kostspielige Gießkannenförderung, die dafür sorgt, dass ein Milliardär jetzt 6 Prozent der Kosten für seine neue Villa von der Steuer absetzen kann. Ich fasse es nicht. Das ist keine gezielte Schaffung von bezahlbarem Wohnraum; das ist die nächste Steuerabschreibung für die Reichen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wohnungsbau in Deutschland ist komplett zusammengebrochen. Das hat einen einzigen Grund: weil Sie Bauen durch Steuern, Auflagen und Vorschriften so teuer gemacht haben, dass es sich einfach niemand mehr leisten kann
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
Explosion der Energiepreise, die zu einer massiven Verteuerung der Baumaterialien und Transportkosten führt; denn 70 Prozent der Energiekosten sind nichts anderes als Steuern und Abgaben
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
dass die Anschaffungskosten der selbstgenutzten eigenen vier Wände von der Steuer absetzbar sind. Wir kassieren das Öl- und Gasheizungsverbot. Wir entlasten die Bürger und Bauunternehmen bei den Energiekosten
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
indem wir die Energiesteuern senken, die CO2-Steuer abschaffen und auf einen vernünftigen Energiemix aus Kohle und Kernenergie setzen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
schaffen die völlig überzogenen Baustandards ab. Wir senken die Grunderwerbsteuer radikal und sorgen dafür, dass die ersten eigenen vier Wände völlig steuer- und abgabenfrei sind. – So machen wir Bauen und Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar, und zwar für jedermann
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
Beispiele gefällig? Steuerliche Abschreibungen und Sonderabschreibungen haben wir gemacht. Für mehr Wohnbauförderung stehen aktuell fast 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber wir werden diese Mittel zielgenauer einsetzen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
schreiben auf Ihren mageren 40 Seiten wieder nur eine Zusammenstellung einzelner Maßnahmen, die schon Teil der Digitalstrategie sind, die Sie auch nicht steuern
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Migrationsabkommen. Die müssen selbstverständlich fair sein. Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr legale Zuwanderung gibt und dass wir sie mehr steuern
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aktuelle Diskussion basiert außerdem auch auf der falschen Annahme, dass Fluchtbewegungen sich nach Belieben steuern lassen. Warum das Unsinn ist, erkläre ich Ihnen jetzt an drei Beispielen
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machen weniger als ursprünglich im BEHG geplant. Nicht zuletzt hat diese Regierung mit dem Inflationsausgleichsgesetz die ganze Breite der arbeitenden Bevölkerung steuerlich entlastet, um Kaufkraftverluste zu dämpfen
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operativen Ebene noch besser gelingen kann, dafür zu sorgen, dass das Recht durchgesetzt wird. Denn die gemeinsame Auffassung der Bundesregierung ist: Steuern nicht erhöhen, sondern Steuerrecht durchsetzen
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Entlastungen der letzten Jahre erreicht: Eine vierköpfige Familie mit 55 000 Euro zu versteuerndem Einkommen zahlt in diesem Jahr 800 Euro weniger Steuern
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Deshalb ist es ja auch richtig, dass wir den steuerlichen Grundfreibetrag, also das, was an Einkommen nicht versteuert wird, im nächsten Jahr dann ebenfalls an die Inflation anpassen: Gerechtigkeit also für diejenigen, die Solidarität erfahren, und für die anderen, die sie bezahlen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Aktuellen Stunde lautet, dann hören Sie den Leuten einfach einmal zu und pfuschen ihnen nicht in ihr Handwerk. Senken Sie endlich die Steuern und Abgaben für die Bevölkerung, sorgen Sie für bezahlbare Energie, und beenden Sie Ihren ideologischen Kreuzzug auf dem Rücken des deutschen Volkes
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 4: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
würde. Glauben Sie mir, das war nicht einfach. Wirklich überzeugende Gründe für Deutschland gibt es nicht. Im Gegenteil: Vergleichsweise niedrige Bezahlung, hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie und Regulierung, mangelnde Partizipation am finanziellen Erfolg, miserable Schulbildung für die Kinder, ideologische Gängelung und schlechtes Wetter