Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
steuerlichen Entlastung von Arbeit bis zur Rückabwicklung des Bürgergeldes. Nur zeigen die Reaktionen Ihrer Partner ein weiteres Mal die Zerstrittenheit innerhalb der Ampel, und auch das schafft kein Vertrauen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Jetzt würde ich sehr gerne darauf eingehen, dass fünf Ihrer zwölf Forderungen steuerlicher Art sind. Den finanziellen Unsinn, der dahintersteckt, habe ich gerade in der Antwort auf Ihre Frage schon benennen dürfen: 40 bis 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen on top zu einer Lücke im aktuellen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
würde gerne noch ergänzen, dass wir schon vieles gemacht haben. Das Thema „landwirtschaftliche Steuern“ kommt bei Ihnen ja auch immer noch vor. Da ging es um 0,5 Milliarden Euro, da ging es um Agrardiesel. Da konnten Unternehmen Geld bis zu 3 000 Euro
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
entsprechende Gesetz haben auch Sie eingeführt – sowie die Kosten für den Netzausbau in Deutschland und Europa zu hohen Strompreisen – unabhängig von den Steuern. Es gilt somit, sich konsequent diesem Thema zu widmen, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
steuerliche Begünstigung für Überstunden wird auch von der FDP gefordert. Christian Lindner möchte sogar eine Mentalitätsreform bei der Einstellung zur Arbeit
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 19: Ernährungsstrategie der Bundesregierung – Gutes Essen für Deutschland
mehr, wenn diese Lebensmittel wieder vernichtet werden müssen. Wir brauchen dringend – das steht auch in der Strategie – Erleichterungen für Lebensmittelspenden, sowohl in steuerlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. Ich bedanke mich bei den Tausenden von Ehrenamtlichen in Deutschland, die jede Woche mit den Tafeln dafür
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Ihre Strategie besteht darin, dass sich Ihre Europakandidaten für die Interessen fremder Mächte zur Verfügung stellen und sich von einem russischen Einflussnetzwerk steuern lassen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Brexit brachte keine Dividende, keine Autonomie. Von wegen weniger Verwaltung, geringere Zuwanderung, besseres Gesundheitssystem, geringere Steuern: alles leere nationalistische Versprechen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Bundesregierung unter Merkel wie unter Scholz hätte auf diese Negativspirale mit einer europäischen Initiative für eine abgestimmte Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik reagieren können
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 16: Heizkostennotfallplan auflegen – Mieterinnen und Mieter sofort bei He…
mehr Wohngeld und extra Bürgergeld, kurzum: der Staat als scheinbar unerschöpfliche Melkkuh, die auf dem Rücken derjenigen gemolken wird, die überhaupt noch Steuern zahlen
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wollte letzten Endes alle Waffen abschaffen. Da stelle ich Ihnen jetzt die Frage – Sie sagen ja immer, Putin würde hier alles Mögliche steuern –: Wie viel Geld ist aus amerikanischen oder irgendwelchen westlichen NGOs und anderen Organisationen an Ihre Partei oder an Politiker Ihrer Partei
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fordere Sie daher auf: Steuern Sie endlich
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Wenn wir Migration gut steuern, wenn sie in einem Rahmen bleibt, wo auch Integration gelingen kann, dann sind das Schutzfaktoren, die wir brauchen, damit Ausländerkriminalität nicht so ansteigt, wie wir es aktuell sehen
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Personen ein Bleiberecht in Deutschland – Kosten von ungefähr 1,5 bis 2 Millionen Euro pro Jahr für diesen „Einzelfall“, finanziert durch die Steuern und Abgaben der Bürger
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
hofft, dass sich die Probleme von alleine lösen. Und wenn es eng wird, druckt man einfach mehr Geld und erhöht die Steuern, damit die Bürger auch noch etwas für das Versagen der eigenen Regierung zahlen müssen
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heute vor Ihnen stehen, um für das für unser Land so wichtige Wachstumschancengesetz zu werben. Mit dem Wachstumschancengesetz wollen wir die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen verbessern. Das ist – und dem wird wohl keiner widersprechen – in der derzeitigen Lage dringend geboten
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Union blockiert. Sie schreiben in Ihrem Antrag die Unwahrheit; ich will das an dieser Stelle mal deutlich sagen. Es wird dort steuerliche Abschreibungen in einem Umfang geben, wie es sie seit Jahren nicht gegeben hat. Der ZIA, der Zentrale Immobilien Ausschuss, spricht davon, dass eine
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Apropos Steuern. Sie fordern eine Sonder-AfA für selbstgenutztes Wohneigentum – haben wir schon. Sie wollen plötzlich eine Sonderabschreibung für den sozialen Wohnungsbau. Dabei müssten Sie wissen, dass der überwiegende Teil der Unternehmen, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren, natürlich steuerbegünstigt ist und von einer solchen
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Protokoll: Mein Anliegen ist die Zukunft unserer Land- und Forstwirtschaft in Deutschland. Die kürzlich getroffene Entscheidung der Ampelkoalition in Berlin, die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoffen für diesen wichtigen Sektor abzuschaffen, stellt eine tiefgreifende Veränderung dar. Am 2. Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
nämlich alles dafür, dass Bauen, Wohnen und Eigentum immer teurer und unattraktiver werden, indem Sie Steuern, Abgaben, Energiekosten sowie die Belastung durch Bauvorschriften und Auflagen immer weiter in die Höhe treiben. So hat allein Ihr Dämmwahn bereits 500 Milliarden Euro verschlungen, also 24 000 Euro