Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
anfangen mit der Frage: Woher bekommen die Kommunen eigentlich ihr Geld, wie finanzieren sie sich? Da fällt einem schnell ein: erstens aus Steuern. Wir kennen die Gewerbesteuer, die Unternehmen zahlen müssen. Wir kennen die Grundsteuer, die die Grundstückseigentümer zahlen müssen. Das geht … Bagatellsteuern wie der Hundesteuer beispielsweise. Das alles sind kommunale Steuern
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Damit die Kommunen nicht allein von diesen Steuern abhängig sind und damit nicht starke Kommunen viel und andere Kommunen wenig bekommen, müssen die Kommunen einen Teil dieser kommunalen Steuereinnahmen abgeben, und zwar an Bund und Länder; bei der Gewerbesteuer ist das die sogenannte Gewerbesteuerumlage … Gegenzug werden die Kommunen an Steuern beteiligt, die Bund und Länder bekommen, beispielsweise an der Einkommensteuer – Herr Tebroke hat darauf hingewiesen – oder auch an der Umsatzsteuer. Das ist grundsätzlich ein gutes System, weil es einerseits die eigenen Einnahmen sichert und andererseits die kommunalen Finanzen stabilisiert
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Viertens. Unser steuerliches Umfeld, unsere steuerlichen Rahmenbedingungen müssen wettbewerbsfähiger werden. Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben ja bereits mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz Veränderungen vorgenommen, die sehr positiv wahrgenommen werden. Nun geht es darum, mit dem Wachstumschancengesetz einen weiteren Baustein gemeinsam zu beschließen, um im Bereich
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Aber eine gute Nachricht für Sie betrifft die von der Vorgängerregierung einst eingeführte steuerliche Forschungsförderung. Ich erinnere mich gut: Das war ein zähes Ringen. Mit Heinz Riesenhuber habe ich damals, 2011, 2012, zahllose Gastbeiträge veröffentlicht und gefordert, wir bräuchten in Deutschland endlich eine steuerliche Forschungsförderung
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Strom- und Energiesteuer auf das EU-Minimum senken; das macht 20,6 Milliarden Euro für die Bürger in Deutschland. CO2-Steuer und -Abgaben streichen wir komplett; das macht weitere 19 Milliarden Euro. Und das ist nur der Anfang. Insgesamt können wir Steuer- und Abgabensenkungen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
wenn Sie bereit sind, die Steuern zu senken, um den Standort Deutschland zu stärken, wenn Sie bereit sind, Anreize für mehr Leistung, für mehr Arbeit zu geben, indem wir Überstunden steuerlich freistellen, indem wir es Rentnerinnen und Rentnern leichter machen, zu arbeiten, indem wir beim
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Aber was ist denn der einzige Grund, weshalb Sie die Menschen mit Steuern und Abgaben immer weiter auspressen, obwohl die Regierung noch nie so viel Steuern eingenommen hat wie heute? Weil Sie unser Geld in alle Welt verschenken. Für alles und jeden ist Geld
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
machen leider das Gegenteil. Sie erhöhen die Steuern auf CO2 und Benzin, Sie erhöhen die Lkw-Maut, und Sie erhöhen die Steuern für die Gastronomie
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
haben – auch das gehört dazu – mehrfach Steuern gesenkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Erwerbstätige, die selbstständig sind und nicht so große Einkommen haben. Wir haben Steuern gesenkt und die arbeitende Mitte dieses Landes entlastet. Ich sage Ihnen hier: Diesen Kurs werden wir auch weiter verfolgen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Jetzt noch ein letztes Stichwort: „Steuern“. Ja, wir brauchen steuerliche Anreize. Auch das haben wir im Übrigen schon vor einigen Jahren gefordert
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält zwei steuerliche Maßnahmen. Dazu hatten wir am Montag eine Anhörung. Dort haben wir sachlich und fundiert mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, auch mit betroffenen Verbänden, die steuerlichen Maßnahmen diskutiert. Wen ich übrigens nicht gesehen habe, das waren Sie, Herr Rief. Das hätte Ihnen
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Wenn wir schon über Leistungsverweigerer reden, lassen Sie uns auch von den Leistungsverweigerern am oberen Ende der Einkommensverteilung reden. Leistungsverweigerer, die ihre Steuern nicht entsprechend den Gesetzen zahlen, verkürzen und verschleiern, meine Damen und Herren. 50 Milliarden Euro, schätzt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung erhält, die genauso hoch ist wie die Inflation, hat er keinen Kaufkraftzuwachs, jedoch auf dem Papier ein höheres steuerliches Einkommen. Auf diesen Erhöhungsbetrag zahlt er zusätzlich Steuern und hat somit eine geringere Kaufkraft als vor der Lohnerhöhung. Das ist die Wahrheit. Diesen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
gegen Steuern für hohe Vermögen und will Steuern für Bestverdiener mit hohen Einkommen senken
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
weiterer Punkt, meine Damen und Herren – das habe ich eben auch gesagt –: Sie sprachen von den sozialen und familiären Auswirkungen, die diese Steuern natürlich haben. Wir als AfD stehen dafür, dass private Entscheidungen der Familie, ihren Wohlstand über Generationen hinweg aufzubauen und zu bewahren, auch … entsprechend ohne Erbschaft- und Schenkungsteuer respektiert werden müssen. Diese Steuer ist also so, wie Sie die hier ausgestalten wollen, ein Wohlstands- und Vermögensbildungskiller. Das hat die Rede von Herrn Klüssendorf hier ja eindeutig und sehr eindrucksvoll bewiesen. Also vielen Dank dafür
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
dabei haben wir in Deutschland genau mit denen ein Problem, die richtig viel Asche erben. Sie zahlen kaum oder sogar gar keine Steuern. Fakt ist: 40 Prozent der Menschen, die über 10 Millionen Euro erben, zahlen keine Steuern. 40 Prozent! Da fordern Sie die Abschaffung
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Schenkungen über 20 Millionen Euro um ein Vielfaches niedriger ist als für kleine Erbschaften. Es gilt: Wer viel erbt, zahlt wenig Steuer; wer wenig erbt, zahlt viel Steuer
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
sicher wissen, ist vieles von dem, was die Borchert-Kommission gefordert hat, europarechtlich oder aus anderen Gründen nicht umzusetzen. Eine Steuer oder Abgabe bietet keine Verlässlichkeit. Der Gesetzgeber kann immer wieder anders entscheiden. Eine Steuer oder Abgabe auf heimische Erzeugnisse vergrößert zudem die Preislücke
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Aber es geht nicht nur um Investitionen, sondern natürlich geht es auch um Einnahmen. Damit meinen wir ausdrücklich nicht Mehreinnahmen und höhere Steuern, etwa für die hart arbeitende Mehrheit in diesem Land. Nein, im Gegenteil, da müssen die Belastungen sogar runter, bei Steuern
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
erhöhen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung bei selbstgenutzten Wohngebäuden für zwei Jahre von 20 auf 30 Prozent. Da kann man sage und schreibe bis zu 40 000 Euro an steuerlichen Vorteilen bekommen