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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
Nennungen
147
Sprecher:innen
153
Sitzungen
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2.638 Treffer in 247 Sitzungen für „Steuern“
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  1. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    steuerlichen Anreize sollen die bestehenden Förderungen flankieren. Auch das haben wir festgehalten, damit insgesamt weniger Energie im Gebäudebereich verbraucht wird. Wir wollen attraktive Anreize setzen, und deswegen haben wir auch die Verdoppelung der Steuerermäßigung bei der energetischen Sanierung im selbstgenutzten Eigenheim vorgeschlagen. Wir können damit

  2. BH Bernhard Herrmann Grüne

    Auch wir als Koalition nutzen steuerliche Maßnahmen für wichtige Weichenstellungen bei der Energiewende im Wärmebereich. Auch möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass sich Punkt sechs Ihres Antrags, wie mehrfach erwähnt wurde, inzwischen erledigt hat. Ich möchte das noch mal aufzählen, weil das im Jahressteuergesetz

  3. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Grund, warum wir das Kindergeld erhöhen. Das ist der Grund, warum wir die Gaspreise runterbringen, den Kinderzuschlag erhöht haben und den steuerlichen Grundfreibetrag angehoben haben. Arbeit muss sich lohnen. Wer Vollzeit arbeitet, muss von der Arbeit leben können. Aber bedürftige Menschen gegen Menschen mit geringem

  4. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    Debatte hier wirklich fehlt, ist die Perspektive derer, die dafür über ihre Steuern am Ende Geld bezahlen werden. Für die ist der Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, eine Zumutung

  5. HL Helge Lindh SPD

    Angst ohne konstruktive Lösungsansätze zu beschwören. Sie geht alles zusammen an: die Situation in der Ukraine – die wir gar nicht steuern können; denn das liegt in der Hand des verbrecherischen Putin-Regimes und auch in den Entscheidungen von Ukrainerinnen und Ukrainern –, ein Afghanistan-Aufnahmeprogramm. Zuletzt

  6. HL Helge Lindh SPD

    Bleiberecht die Möglichkeit geben, hier als schon gut Integrierte tatsächlich dauerhaft zu leben, bekommen sie keine Transferleistungen, sondern können dauerhaft arbeiten, Steuern zahlen, Sozialversicherungsbeiträge leisten. Das heißt, es ist budgetär sogar ein Gewinn. Die Personen sind stabilisiert – ein entscheidender Faktor, und das ist Duldung –, Kriminalität

  7. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Unsere Kommunen steuern auf die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit zu. In der gesellschaftlich angespannten Situation gibt es Überlegungen, Turnhallen für den Vereinssport wieder zu schließen. Das reden Sie hier alles schön. Das hat mit Lebensrealität nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen

  8. MB Marc Bernhard AfD

    Außerdem: die Energiesteuer zu senken, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Mehrwertsteuer für Energie auf null zu setzen

  9. sogenannten Cum-ex-Geschäften. Was ist das? Bei Dividendenzahlungen wird automatisch die Kapitalertragsteuer einbehalten. Bestimmte Empfänger von Dividenden sind von dieser Steuer freigestellt und können sich deshalb den Steuerbetrag vom Finanzamt zurückholen. Diese Möglichkeit der Steuererstattung wurde mit hoher Raffinesse missbraucht und damit der Fiskus

  10. SM Sascha Müller Grüne

    Warburg Bank. Ich möchte einmal kurz in Erinnerung rufen: Die Warburg Gruppe betrieb Cum-ex-Deals in Eigenhandel. Sie ließ sich so Steuern erstatten. Schließlich erklärte der Bundesgerichtshof im Juli letzten Jahres, dass die Warburg Bank dem Bund 176 Millionen Euro für Cum-ex-Geschäfte

  11. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    nicht nur durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro – am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft getreten –, nicht nur, indem wir Steuern senken und im Übrigen dafür sorgen, dass ein Kinderzuschlag eingeführt bzw. das Kindergeld erhöht wird, sondern auch, indem wir Menschen mit geringem

  12. AS Anja Schulz FDP

    Außergewöhnliche Zeiten erfordern aber mehr Maßnahmen als nur steuerliche Entlastungen. Mit den drei Entlastungspaketen mit einem Volumen von knapp 90 Milliarden Euro haben wir gezeigt, dass wir bereit dazu sind. All das war notwendig. Dennoch weise ich noch mal darauf hin, dass die einfachste Lösung

  13. AS Anja Schulz FDP

    sinnvoll; denn steuerliche Entlastungen kommen gerade den Beschäftigten in diesem Bereich zugute. Es wurde schon von 1,3 Milliarden Euro Entlastung in diesem Bereich gesprochen

  14. SM Susanne Menge Grüne

    Flughafen Frankfurt zum Beispiel ist ein guter Versuch. Der Flughafenbetreiber Fraport wird ab 2023 mit der Aufgabe beliehen, die Luftsicherheitskontrollen selbst zu steuern, passend zur jeweiligen Gesamtsituation am Terminal. Es ist naheliegend, dass es dem Flughafenbetreiber leichter fällt als der Bundespolizei, auf Basis der Flugpläne

  15. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Zweiter Punkt. Wir müssen aber auch an die Steuern im Allgemeinen rangehen; denn die hohen Preise treffen nicht nur die energieintensiven Unternehmen, sondern alle Unternehmen. Wir werden Ihnen wiederholt auch in diesem Gesetzgebungsverfahren vorschlagen, die Stromsteuer und die Energiesteuer auf das Mindestmaß herunterzuschrauben

  16. weiterer Hütchenspielertrick, mit dem die rot-gelb-grüne Bundesregierung Steuererleichterungen vorgaukeln will. Mit diesem Gesetz können Unternehmen mit besonders energieintensiver Produktion Steuern auf Strom und Energie teilweise zurückerstattet bekommen. Die Bundesregierung wendet so viel Energie zur Vortäuschung von Entlastungen auf, dass sie eigentlich schon selbst

  17. Spitzenausgleiches wäre überhaupt nicht nötig, wenn Sie endlich einsehen würden, dass Unternehmen und vor allem auch die Bürger dieses Landes mehr Steuern zahlen müssen, als sie überhaupt noch können

  18. AB Andreas Bleck AfD

    strengeren Auflagen. Und statt die Versorgungssicherheit mit einem Weiterbetrieb bzw. einer Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken zu gewährleisten, belastet sie unsere Verbraucher mit hohen Steuern, Abgaben und Entgelten

  19. fordern in Ihrem Antrag, dass wir den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5 000 Euro anheben. Das ist schon etwas einfallslos; denn diesen haben wir bereits 2020 angehoben und sogar mehr als verdoppelt, und zwar auf 4 008 Euro. Gerne erinnere ich Sie daran: Auch

  20. NT Nico Tippelt FDP

    mich stört. Wenn erwerbstätige Alleinerziehende wenig verdienen und keine Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, wird diesen Eltern weder ein steuerlicher Entlastungsbetrag etwas bringen, noch würden sie bei Mehrbedarf nach dem SGB II unterstützt. Fazit: Am Ende kommt es halt nicht auf aktionistische