Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Herren! Zunächst einmal: Ich fand bei der Rede des Bundesfinanzministers gut, dass er bei der Einbringung des Haushalts auch die Mindereinnahmen durch Steuergesetze erwähnt hat. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten einiges an Steuergesetzen hier im Parlament, in den Ausschüssen, im Finanzausschuss, beraten
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Kontext wird ja immer wieder diskutiert, welche Steuergesetze zum Beispiel klimaschädliche Wirkungen haben. Sie hatten kürzlich in einem Interview Zeitungsberichten zufolge die Hoffnung geweckt, dass zum Beispiel beim Thema Dienstwagen Verbesserungen möglich sind. Wo sind Sie hinsichtlich klimaschädlicher Steuergesetze im Verkehrsbereich im Gespräch
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Meldepflicht und dem automatischen Informationsaustausch schaffen wir die Voraussetzungen für einen gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze und verringern Wettbewerbsverzerrungen zwischen Firmen. Bisher konnten wir nur überprüfen, ob die Unternehmen der Old Economy, die auf nationalen Märkten tätig sind, die Steuergesetze befolgen. Künftig werden wir auch
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
lesen. Das wäre total super; denn in den ersten Monaten Ihrer Amtszeit habe ich noch gar nicht so viel Sozialdemokratie in den Steuergesetzen wahrgenommen. In dem Antrag finden sich tolle Ideen
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Heute wurde ja auch der Armuts- und Reichtumsbericht vom Kabinett beschlossen. Von daher ist meine Frage, wann Sie Steuergesetze auf den Weg zu bringen gedenken, die nicht nur Unternehmen entlasten – Stichwort „Körperschaftsteuersenkung“ –, sondern die mit Blick auf die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen gemacht
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
neue Bundesregierung vereidigt worden, und wir haben bereits im Juni das erste Steuergesetz beschlossen, das ab 1. Juli 2025 dieses Jahres Wirkung hatte. Das war wirklich schnell. Das ist auch ein Verdienst des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil, der das Gesetz schnell durch das Bundesfinanzministerium geschoben
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
will hier auch klar sagen: Bei Steuergesetzen, von denen gleichermaßen der Bund und die Länder profitieren, muss grundsätzlich gelten: Man fährt gemeinsam rauf, und man fährt vielleicht auch gemeinsam wieder runter. Wenn man Steuersätze senkt, um die Wirtschaft anzukurbeln, entstehen daraus längerfristig sogar Profite
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
hier heute die Grundlage schaffen, profitieren am Ende alle: der Bund, die Länder, aber auch die Kommunen. Deswegen kann es bei Steuergesetzen grundsätzlich nicht darum gehen, zwischen den Ebenen noch einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich zu schaffen
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Wenn man auf der einen Seite mit den Steuergesetzen in den Ländern eine 16-Milliarden-Euro-Lücke reißt und dann 8 Milliarden Euro davon wieder aus Schulden schließt, dann entzieht man den Ländern 8 Milliarden Euro, die nicht mehr in die Brücken, in die Krankenhäuser
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Allgemein hätte ich ein paar Spartipps: Tausende Steuergesetze, Einzelnormen und Rechtsverordnungen halbieren – kostet nichts, entfesselt Wirtschaft und Handwerk –, fachfremde Minister vielleicht ersetzen, eine Expertenregierung bilden
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Nach 51 Tagen liegt das erste Steuergesetz vor. Kollege Middelberg hat darauf hingewiesen: Das ist ein Turbogesetz für Turboabschreibungen. Ich glaube, wir sollten uns noch einmal dafür loben, dass wir das so schnell
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Diese Koalition handelt. Nach nicht einmal einem Monat wird hier ein erstes Steuergesetz beraten, sozusagen ein Turbogesetz mit Turbowirkung. Ich finde, das ist einen Applaus wert, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 21: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN e…
denke gerade auch daran, dass die Pauschalierung in der Landwirtschaft im Steuergesetz ständig gesenkt worden ist, um damit die Bäuerinnen und Bauern sozusagen in eine Offenlegung der Umsatzsteuer zu drängeln; das ist ja das Ansinnen. Und natürlich machen Sie die ganze Zeit auch eine Politik
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
einem Jahressteuerabbaugesetz? Was ist mit der Stärkung der beruflichen Bildung? Was ist mit der Entbürokratisierung des deutschen Steuergesetzes? Was ist mit dem Fachkräftemangel? Was ist mit flexiblen Arbeitszeitmodellen? Was ist mit der Anpassung der Ladenöffnungszeiten? Was ist mit dem flexiblen Renteneintritt
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 4: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
gerade noch mal der Startup-Verband in seiner Innovationsagenda klargestellt. Das ist wichtig. Und deswegen werden wir in den Verhandlungen zu den Steuergesetzen dieses Jahres und gerade jetzt in der Vorbereitung zur Ausschussdebatte die Absetzungsmöglichkeiten für Kinderbetreuung verbessern, und zwar ordentlich verbessern
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
Fazit: Wenn Sie nur eine Debatte über die Reformbedürftigkeit des Steuergesetzes wollen – einverstanden, nicht nötig, haben wir schon längst erkannt
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umfasst die letzten Steuergesetze, den sogenannten Ausgleich der kalten Progression, den Grundfreibetrag, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag sowie das Wachstumschancengesetz, das Sie als Union im Vermittlungsausschuss kleiner gemacht haben. Aber es waren insgesamt Entlastungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Und jetzt sind
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eine oder andere sicher noch im parlamentarischen Verfahren dazukommen. Und ja, nicht alles aus der Wachstumsinitiative lässt sich in ein einziges Steuergesetz packen
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einem weiteren Steuergesetz werden wir zahlreiche Maßnahmen der Wachstumsinitiative aufnehmen, steuerliche Anreize setzen, zum Beispiel auch zur Ankurbelung des Verkaufs von E-Autos, Investitionen anschieben
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bringen wir jetzt auf den Weg. Ich freue mich auf die Beratungen des Haushalts, aber auch dieser Steuergesetze, mit denen wir einen weiteren Schritt tun, um dieses Land zu stabilisieren