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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Staatssekretärsausschuss
20
Nennungen
12
Sprecher:innen
10
Sitzungen
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18 Treffer in 10 Sitzungen für „Staatssekretärsausschuss“
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  1. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Frau Ryglewski, natürlich haben wir einen Staatssekretärsausschuss. Es stellt sich nur die Frage: Wieso ist das eigentlich nicht ein hochkarätiger Ministerausschuss, wenn das Thema so wichtig ist? Wieso ist dieser Staatssekretärsausschuss erst nach neun Monaten in Gang gesetzt worden und nicht früher? Ja, wir haben

  2. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Sowohl wir als Parlamentarischer Beirat als auch der Staatssekretärsausschuss haben jetzt die Zukunftsfragen ausdrücklich in unserer Zuständigkeit verankert. Damit wird unsere Arbeit als Nachhaltigkeitspolitiker gezielt auf eine breitere inhaltliche Basis und auf die zukünftigen Herausforderungen ausgerichtet. Wir werden diesen Weg im engen Schulterschluss

  3. dass auf der Ebene der Bundesregierung dazu auch die passenden Strukturen geschaffen worden sind, nämlich der Staatssekretärsausschuss, der ressortübergreifend berät und entscheidet, und auch eine ziemlich überzeugende Neubesetzung beim Rat für Nachhaltige Entwicklung. Wir drei – der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen und diese

  4. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    gerecht geworden sind. Sobald ich die Vorschläge substanziell bewerten kann, werde ich das auch tun. Alles Weitere wäre Spekulation. Es gibt den Staatssekretärsausschuss, der sich über die Einzelmaßnahmen beugt und dann im Verhandlungsprozess – wir haben ja durch die Veränderung des Klimaschutzgesetzes auch sektorübergreifende Verrechnungen

  5. SR Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler

    Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in der Bundesregierung aufwerten müssen; das ist ganz klar. Wir müssen hier ein stärkeres Controlling hinbekommen. Wir müssen den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung aufwerten. Wir müssen auch dafür sorgen, dass hier stärker fokussiert wird. Das ist etwas, was wir in der verbleibenden Zeit

  6. kommt die Ampel immerhin mit einem Sonderbericht um die Ecke: „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ – hört sich nett an –, inklusive Exkursionen über den Staatssekretärsausschuss und Klausurberichte

  7. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

    herzliches Dankeschön sagen an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Bundeskabinett, stellvertretend an den Kollegen Michael Kellner, dass wir im Staatssekretärsausschuss „Bürokratieabbau“ im Bundesministerium der Justiz jetzt neue Wege gegangen sind. Wir haben nämlich, anders als Sie, nicht die Ministerien gefragt, wo man Bürokratie abbauen

  8. bürokratischen Erklärungsabläufen, welchen Weg Nachhaltigkeit im Regierungsapparat nimmt und wie viel Umweltpapier Sie gekauft haben, sowie den statistischen Arbeitsnachweisen von Sitzungen des Staatssekretärsausschusses. Ihre sogenannte Strategie lebt davon, dass Sie weiter die Realität ignorieren und sich selbst mit Ihrer Heile-Welt-Rhetorik trösten

  9. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Jetzt könnte ich die Regierung dafür kritisieren und sagen: Na ja, okay, Staatssekretärsausschuss für Nachhaltigkeit – das galt auch für die vorherige Regierung – ist nicht Chefsache; der ist irgendwo weiter hinten und muss auch noch mitgemacht werden. Ich könnte sagen, dass Ihr Bericht, den Sie jetzt

  10. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    genau hier an dieser Stelle tun? Hier ist die Plattform, hier ist das Forum, wo Demokratie stattfindet, nicht in irgendwelchen Staatssekretärsausschüssen, nicht in irgendwelchen Koalitionsausschüssen

  11. lassen Bürokratieabbau jetzt aber nicht mehr nebenbei laufen wie in der Vergangenheit. Vielmehr wurde ein Staatssekretärsausschuss unter Leitung von Benjamin Strasser, dem ich jetzt leider nicht mehr zum Geburtstag gratulieren kann, ins Leben gerufen

  12. TG Tessa Ganserer Grüne

    Ernennung der Staatsministerin und ihrer Betrauung mit den entsprechenden Aufgaben auf den Weg gemacht. Ich setze darauf, dass vor allem der Staatssekretärsausschuss und die jetzt neu eingerichteten Transformationsteams positiv dazu beitragen. Wir brauchen aber auch bei der Gesetzesfolgenabschätzung eine noch bessere, noch intensivere Nachhaltigkeitsprüfung

  13. FS Felix Schreiner CDU/CSU

    Erst zehn Monate nach der Regierungsbildung haben Sie den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung im Kanzleramt eingesetzt. Allein die Einsetzung der zuständigen Staatsministerin durch den Bundeskanzler fand erst acht Monate nach der Regierungsbildung, am 24. August 2022, statt. Bringen wir es auf den Punkt: Sie haben

  14. SR Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler

    möchten nicht, dass die Ressorts nur in einem Staatssekretärsausschuss zusammenkommen und dort alle paar Monate miteinander reden, sondern wir möchten, dass das Thema „Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft und hin zu einer nachhaltigeren Welt“ tatsächlich kontinuierlich stattfindet. Deswegen haben wir Transformationsteams gegründet, die nicht

  15. SR Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler

    möchte ich sehr deutlich sagen: Ich schätze die Arbeit des PBnE sehr, genauso wie ich die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung sehr schätze. Aber wir werden nur erfolgreich sein können, wenn dieses Thema wirklich von allen angenommen wird. Es kann

  16. SR Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler

    Gesetzgebung gesagt: Wir möchten, dass das Thema Nachhaltigkeit viel früher in der Gesetzgebung auftaucht. – Das haben wir mit dem letzten Beschluss des Staatssekretärsausschusses auch festgeschrieben. Das macht Ihre Arbeit im Parlamentarischen Beirat einfacher. Aber mein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen ist: Schauen

  17. SR Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler

    Kollegen, das Bundeskabinett hat mich am 24. August mit der Zuständigkeit für nachhaltige Entwicklung betraut. Zusammen mit allen Bundesministerien arbeite ich im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung. Wir wollen, dass Nachhaltigkeit tatsächlich zur Richtschnur der Politik der Bundesregierung wird. Dafür ist aus meiner Sicht zweierlei wichtig

  18. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Für mich und mein Haus kann ich das sehr gut beantworten. Für die Bundesregierung selbst gibt es einen Staatssekretärsausschuss, der diese Planungsideen, Beschleunigungsideen, Entbürokratisierungsideen systematisieren und sammeln soll, um dann das Gesetzesverfahren vorzubereiten