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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Soldatengesetz
8
Nennungen
7
Sprecher:innen
7
Sitzungen
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11 Treffer in 7 Sitzungen für „Soldatengesetz“
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  1. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Zwar unterliegen aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Soldaten einem eingeschränkten soldatischen Pflichtenkatalog, so zum Beispiel der Treuepflicht nach § 7 des Soldatengesetzes oder auch der Verschwiegenheitspflicht nach § 14 des Soldatengesetzes. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Pflichten ist ein Dienstvergehen, und als Disziplinarmaßnahmen können Aberkennung des Dienstgrads oder

  2. BL Bettina Lugk SPD

    Änderung des Soldatengesetzes wollen wir daher persönliche Härten abfedern, Unterkunftshilfe leisten und das Wohnen am Dienstort unterstützen. Diese Unterstützungshilfe ist aber letztlich an die vorhandenen Kapazitäten von bundeswehreigenen Liegenschaften geknüpft. Das bringt mich zurück zum Anfang meiner Rede. Die Bundeswehr wächst. Und das muss

  3. MB Dr. Marlon Bröhr CDU/CSU

    entlastet die Soldatinnen und Soldaten unmittelbar. Wer bislang doppelte Mieten zahlen musste, dem kann der Dienstherr nach dem neuen § 30 Absatz 7 Soldatengesetz eine Unterkunft am Dienstort bereitstellen

  4. HL Helge Limburg Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Das Wehrdisziplinarrecht entlastet Gerichte, Vorgesetzte und Betroffene und leistet zusammen mit der Novelle des Soldatengesetzes vom vergangenen Jahr einen Beitrag, um Verfassungsfeinde schneller und konsequenter als bislang aus der Truppe zu entfernen. Unsere Parlamentsarmee steht auf dem Boden des Grundgesetzes

  5. NW Nina Warken CDU/CSU

    auch Pflichten, die weiter gehen als diejenigen in einem reinen Arbeitsverhältnis. Wenn Sie Soldat der Bundeswehr sind, dann gilt für Sie das Soldatengesetz. Jedem, der sich für den Dienst an der Waffe entscheidet, muss das klar sein, und es ist ihm in der Regel auch

  6. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und wir als Mitglieder des Bundestages nicht nur über die Höhe des Verteidigungshaushaltes oder die Ausgestaltung des Soldatengesetzes entscheiden, sondern eben auch darüber, ob wir Soldaten in Auslandseinsätze schicken, wo ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit nicht garantiert werden kann

  7. JA Johannes Arlt SPD

    ständig, und zwar mit ihrem gesamten Verhalten, aktiv für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten. So steht es in § 8 unseres Soldatengesetzes

  8. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Auch in der Bundeswehr können nach dem § 55 Absatz 5 Soldatengesetz Soldaten auf Zeit unter vier Dienstjahren bereits heute auf diese Weise und für viel geringere Dienstvergehen entlassen werden. Betroffene, die meinen, zu Unrecht einer solchen Maßnahme ausgesetzt zu sein, können dies natürlich

  9. Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes zitieren: Es handelt sich hier nicht um eine Regelanwendung. – Das sagt auch keiner. Dafür haben wir weiterhin § 55 Soldatengesetz. Es handelt sich hier um einen Notausknopf, und in diesen Fällen ist ein Notaus auch dringend notwendig

  10. EH Dr. Eva Högl Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

    gesunken ist. Aber auch hier gibt es noch Handlungsbedarf. Die Verfahren dauern viel zu lange. Ich hoffe sehr, dass die Änderung des Soldatengesetzes dieses Jahr hier beschlossen wird, wodurch Entlassungen vereinfacht werden

  11. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Gleichzeitig wissen wir, dass es die anderen gibt. Ich kann ankündigen, dass das Soldatengesetz in Kürze – ich hoffe, vor der Sommerpause, sonst gleich danach – eingebracht werden kann. Wir werden die Bedingungen verbessern, damit diejenigen, die nachweislich gegen unsere Verfassung arbeiten und sie ablehnen, schneller