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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Serbien
269
Nennungen
88
Sprecher:innen
58
Sitzungen
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168 Treffer in 42 Sitzungen für „Serbien“
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  1. Gleichzeitig ist die Bundesregierung aufgefordert, diese zunehmend gefährliche Situation mit Serbien konstruktiv zu erörtern und deeskalierende Schritte zu vereinbaren. Es wurde von diesem Pult aus schon oft festgestellt, dass der Schlüssel für Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan in Belgrad liegt. Die Bundesregierung

  2. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Januar dieses Jahres war es wieder so weit: Im gesamten Landesteil der Republika Srpska hingen an Häusern Flaggen des Staates Serbien – so, als würde man zum Nachbarland dazugehören. An diesem Tag begehen die serbischen Nationalisten jedes Jahr einen Gedenktag. Sie feiern den 9. Januar

  3. unter ganz anderen Konditionen Angebote von der EU bekommen hat als zum Beispiel noch Boris Tadić, der für die demokratische Seite in Serbien stand. Hätte man Tadić so behandelt, wie man Vučić in den letzten Jahren behandelt hat, dann wäre Tadić jetzt vielleicht noch Präsident

  4. FH Florian Hahn CDU/CSU

    verhindern versuchen. Wir brauchen eine handlungsfähige KFOR, um das andauernde Konflikt- und Eskalationspotenzial im Norden Kosovos und an der Grenze zu Serbien zu senken, den russischen Einfluss zurückzuführen und ein sicheres Umfeld zu schaffen

  5. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Akteure vor Ort sind vor allem aufgerufen, tatsächlich Fortschritte zu erarbeiten. Wir alle wünschen uns, dass KFOR überflüssig wird. Dafür müssen sowohl Serbien als auch Kosovo Schritte aufeinander zugehen. Mein Appell an die Verantwortlichen in Belgrad und Pristina: Haben Sie den Mut, eine ernsthafte Aussöhnung

  6. PK Philip Krämer Grüne

    orthodoxes Brudervolk“ auf, während seine Armee in der Ukraine einen Vernichtungskrieg gegen ein „orthodoxes Brudervolk“ führt, raubt, mordet, vergewaltigt und Kinder entführt. Serbien und die Republika Srpska hängen am Geld- und Waffentropf Moskaus und werden ermutigt, in ihren Drohungen und Provokationen gegen ihre Nachbarn deutlicher

  7. kosovarischen Staates in dieser Form stellt im Hinblick auf die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit Jugoslawiens und jetzt Serbiens dar. Dieser Konflikt – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – lässt sich nur politisch und nicht durch einen ewig währenden Militäreinsatz lösen

  8. PB Peter Beyer CDU/CSU

    auch mal ehrlich benennen; hier dürfen wir nichts schönreden –, dass der Normalisierungsprozess und auch der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien in eine Sackgasse geraten sind. Es geht schlicht nicht weiter – wo sind die Erfolge? –, es wird auf absehbare Zeit nicht vorangehen

  9. FF Fabian Funke SPD

    bewusste Eskalation politischer Konflikte gehören zur Norm. Gezielte Desinformationen und hybride Destabilisierungsmaßnahmen aus Russland dominieren den öffentlichen Diskurs sowohl in Serbien als auch in der serbischen Minderheit im Kosovo. Deswegen ist es an dieser Stelle besonders wichtig, unsere große Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten

  10. Damen und Herren, Russland wird alles tun, um zu verhindern, dass auch diese Staaten eines Tages Mitglied werden. Wir sehen, was in Serbien passiert, gerade an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina und auch zum Kosovo. Die EU ist das größte Friedensprojekt seit Menschengedenken

  11. Schon beginnt sich Serbien vom EU-Pfad abzuwenden, und Präsident Vučić wird zum BRICS-Gipfel im Oktober nach Kasan reisen. Auch Deutschland wäre gut beraten, sich die Welt offenzuhalten, statt sich von Brüssel und Washington an die immer kürzere Leine legen zu lassen

  12. FS Frank Schwabe SPD

    allem dann, wenn es um weitere Erweiterungsverfahren geht, nämlich zum Beispiel der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und eben auch Kosovo. Ich sage das deshalb, weil Kosovos Premierminister Albin Kurti heute in Berlin ist. Er hat heute Morgen schon eine Rede

  13. FF Fabian Funke SPD

    dürfen die aktuelle proeuropäische Dynamik der Beitrittskandidaten nicht erneut verspielen. Wir müssen es ernst meinen mit Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, dem Kosovo, Georgien, Moldau und der Ukraine

  14. JK Jörn König AfD

    Landkreis Greiz gibt es die Bezahlkarte schon, und siehe da: Familien aus Serbien und Nordmazedonien haben die Karte zur Kenntnis genommen und für sich reflektiert

  15. Arbeitsplätzen ins Ausland. Michelin – 1 500 Arbeitsplätze ins Ausland. ZF – jede dritte Stelle ins Ausland, zum Beispiel nach Serbien, betrifft rund 6 000 Arbeitsplätze. Bosch – 1 500 Arbeitsplätze im Bereich Wärmepumpen in Polen statt in Deutschland usw. usf. Die Liste wird länger und länger, jeden

  16. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    konnte nach dem Ende des Kalten Krieges und der Systemkonfrontation nicht aufhören, zu siegen, und die NATO brach mit dem Krieg gegen Serbien und der Lostrennung des Kosovo als Erste das Völkerrecht

  17. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Lieber Herr Gysi, wenn Sie sich allen Ernstes hierhinstellen und die Intervention der NATO und Europas in Serbien als Blaupause, als Rechtfertigung für Putin in diesem Zusammenhang darstellen, kann ich nur sagen: Sie sollten sich schämen

  18. Weiterhin hat die Ampel erfolgreich die Krankenversicherung in Tansania eingeführt, die Klimapolitik in Sambia reformiert sowie Serbien grün transformiert und Nigeria grün klimatisiert. Lobend erwähnen sollte man auch noch die Sexualaufklärung im Mosambik oder die Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld gegen stark steigende Energiekosten

  19. weitere 1,6 Milliarden Euro nach Serbien, unter anderem zur Förderung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude oder zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum. Ja, das hätten unsere Landwirte auch gerne. Indien fliegt mit Chandrayaan-3 erfolgreich zum Mond – herzlichen Glückwunsch dazu, tolle Leistung –, bekommt aber

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    westlichen Balkans. Bereits heute Abend kommen wir beim EU-Westbalkan-Gipfel mit ihnen zusammen. Seit über 20 Jahren warten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo, Montenegro und Bosnien-Herzegowina nun schon auf ihren EU-Beitritt. Es ist höchste Zeit, dass nun wirklich alle das große Ganze sehen