Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Russland versucht auch auf dem Westbalkan fortgesetzt – durch allerlei Einfluss auf Serbien –, zu destabilisieren. Es wird darum immer mehr darauf ankommen, dass wir solche kleinen Beiträge – zum Beispiel den Beitrag, den die 66 Soldatinnen und Soldaten jetzt darstellen – leisten, um die Lage vor Ort besser
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 mit der Nummer 1244, und da steht drin, dass die Bundesrepublik Jugoslawien – so nannte sich Serbien damals
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unbedingt Bestand haben muss, ihre territoriale Integrität zu wahren ist, dass Kosovo innerhalb Serbiens aber eine substanzielle Autonomie benötigt. Dann erklärte die NATO, man habe sich mit der serbischen Regierung über die substanzielle Autonomie nicht verständigen können und deshalb trenne man das Kosovo ab. Aber
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber Kriegsverbrechen gab es in Serbien auch, zum Beispiel als ein Zug mit Zivilisten bombardiert wurde und wir erst ein gefälschtes und dann erst das echte Video sahen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vorredner haben es gesagt: Der Einfluss Russlands ist groß, der Einfluss autokratischer Kräfte in dieser Region ist groß, und die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich verschlechtert. Das haben zuletzt auch die Attacken auf Patrouillen der kosovarischen Grenzpolizei gezeigt, und das müssen wir ernst
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Drittens. Ein weiterer entscheidender Faktor sind die Fortschritte im Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kurti mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic hier in Berlin. Es findet auf Arbeitsebene eine Reihe von regelmäßigen Gesprächen der Unterhändler aus Serbien und Kosovo statt, um 33 bilaterale Abkommen umzusetzen, die seit 2011 unterschrieben worden sind. Erst gestern beispielsweise wurde eine bilaterale Übereinkunft
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Zugeständnisse an Serbien nur dann, wenn es sich endlich von Putin löst –, für die Ukraine und Moldau. Eine strategische Debatte und eine Neuausrichtung angesichts der global größten Gefahr China sind überfällig. Darauf hoffe ich, und dafür stehen wir als Union bereit
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 22: Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfr…
Damen und Herren, nach dem Krieg müssen die Ukrainer wieder in ihre Heimat. Dort werden sie gebraucht, so wie serbische Pflegekräfte in Serbien und rumänische Ärzte in Rumänien gebraucht werden. Wer glaubt, eine jahrzehntelange verfehlte Familien- und Bildungspolitik
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Milorad Dodik, serbisches Mitglied des Staatspräsidiums, verstärkt derzeit offensichtlich seine Bestrebungen für eine Unabhängigkeit der Republik Srpska. Er erhält dazu Unterstützung aus Serbien und aus Russland
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
durch eine langfristige Strategie und eine kluge Politik für den gesamten Westbalkan die legitimen Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen, ja, auch die Serbiens, der serbischen Bevölkerung Bosniens und des Kosovo. Der Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben auf dem Westbalkan liegt nämlich auch in Belgrad
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
diese Debatte? Geht es nur um die Erinnerung? Nein, ich glaube, es wird auch wieder versucht, den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien in irgendeiner Form moralisch zu rechtfertigen. Aber er war falsch. Nach dem Völkerrecht war es ein verbotener Krieg: Jugoslawien hatte niemanden angegriffen
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Abtrennung des Kosovo verletzte nicht nur die territoriale Integrität Serbiens, sondern einen noch heute gültigen Beschluss des Sicherheitsrates
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Kosovo. Bis heute verehrt der serbische Präsident Vucic diesen Kriegsverbrecher Milosevic – dessen Propagandaminister er war. Von Dodik in Bosnien über Vucic in Serbien bis Putin in Russland gibt eine gefährliche, kriegsfähige Achse
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hinsichtlich der Frage der Visaliberalisierung auf dem Balkan einigen. Wir müssen Bosnien-Herzegowina stabilisieren. Und wir müssen ein ernstes Wort mit Serbien reden; denn der russische Einfluss dort ist relativ groß. Auch das muss hier gesagt werden
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
ersten heißen Krieges nach Ende des Kalten Krieges in Europa. Aber das ist falsch. Den ersten heißen Krieg führte die NATO gegen Serbien, und zwar auch noch völkerrechtswidrig
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 – sie gilt heute noch – steht, dass das Kosovo eine hohe Autonomie benötigt, aber Bestandteil Serbiens bleiben muss. Dann hat die NATO gesagt: Das interessiert uns nicht, wir trennen das Kosovo ab. – Das NATO-Mitglied Türkei hat nicht nur seine Truppen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
kann man so sehen. Auf der anderen Seite hat die NATO mit deutscher Beteiligung 1999 Serbien angegriffen. Sie erinnern sich: der erste Angriffskrieg, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von deutschem Boden ausging