Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Wollen wir denn ernsthaft so tun, als erstritten sie sich mit dem Selbstbestimmungsgesetz eine privilegierte Position? Seien wir doch mal ehrlich: Niemand – niemand! – trifft aus einer Laune heraus eine Entscheidung wie die, den eigenen Geschlechtseintrag und Vornamen ändern zu lassen. Niemand würde die entsprechende Erklärung
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 6: Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwen…
Weil Sie eigentlich mit dem Selbstbestimmungsgesetz der Ampel gerechnet haben? Um das „biologische Geschlecht“ vollends zu einem Kampfbegriff zu machen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 6: Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwen…
haben es heute im Wesentlichen mit einem Aufgalopp zu einer großen gesellschaftspolitischen Debatte zu tun. Die erste Lesung des Selbstbestimmungsgesetzes ist für die Sitzungswoche ab dem 13. November geplant. Wir können nur an Sie, die Ampel, appellieren, ein pragmatisches Vorgehen an die erste Stelle
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 6: Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwen…
Thema, über das wir auch ganz dringend sprechen müssen, ist das Selbstbestimmungsgesetz. Jeder Tag, an dem Betroffene auf dieses Gesetz warten müssen, ist einer zu viel, weil es hier um die Beseitigung krasser Diskriminierung und demütigender Ungerechtigkeiten geht
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 6: Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwen…
leider erleichtert die Ampelregierung es Ihnen mit ihren fragwürdigen Ideen für ein Selbstbestimmungsgesetz, solche falschen Geschichten zu erzählen
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 6: Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwen…
Genderideologie, und daraus folgt dann eben auch so ein Gesetz wie dieses Selbstbestimmungsgesetz, mit dem es jungen Leuten erlaubt wird, gegen den deklarierten Willen der Eltern ihr biologisches Geschlecht zu ändern, weil ja doch das soziale Geschlecht alles dominiert. Das ist diese aggressive Genderideologie
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 35: Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleicht…
eine neue Identität, einen Abschluss oder auch Arbeitszeugnisse kaufen kann. In vielen Ländern der Welt ist das wie hier künftig mit dem Selbstbestimmungsgesetz
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zwei Geschlechter. Aber diese Regierung behauptet in Orwell’scher Manie, es gäbe mehr, und schafft mit dem – wiederum in Orwell’scher Manie – „Selbstbestimmungsgesetz“ genannten Umerziehungsmonstrum Tausende von kostspieligen neuen Stellen, mit denen die Umsetzung natürlich auch durch Denunziation unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, wie es heißt, überwacht
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Auch mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen Sie Menschen krank. Frauenbadetage, Frauensaunen, Frauenduschen, Frauentoiletten, Frauenhäuser, Frauengefängnisse: All diese Errungenschaften werden obsolet
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Dieses Selbstbestimmungsgesetz, so wie es geplant ist, ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für Perverse. Und das halte ich nicht nur als Sohn einer Mutter, als Mann einer Ehefrau und als Vater von Töchtern für gefährlich. Auch als Bundestagsabgeordneter halte ich es für völlig unverantwortlich
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Bundesregierung anschieben, die sehr kleine Gruppen betrifft, und ich will dieser Debatte gar nicht ausweichen. Natürlich geht es beim Selbstbestimmungsgesetz um eine sehr, sehr kleine Gruppe von Menschen. Aber eines muss man ja mal festhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Betroffenen
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weiteres Beispiel Ihrer miserablen Gesetzgebung ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Sie wollen die Frage der Geschlechtszuordnung in die vollkommene, subjektive Beliebigkeit stellen. Das spricht der Bedeutung des Geschlechts in unserer Rechtsordnung Hohn und schafft eine Fülle zum Teil bizarrer Probleme. Diese radikale Beliebigkeit fordert auch weder
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Selbstbestimmungsgesetz empfehle ich nach dem, was Sie dazu vorgetragen haben, noch einmal ausführlich das Gesetz und seine Begründung zu lesen und zu lesen, was dort geregelt und was dort genau nicht geregelt wird. Das hätte vielleicht den einen oder anderen Wortbeitrag hier überflüssig gemacht
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beim Selbstbestimmungsgesetz, wo wir natürlich auch den Respekt einfordern, haben Sie nichts zu potenziellen Konflikten in den Familien gesagt. Da erwarten wir von einem Justizminister mehr. Sie müssen zu diesen verfassungsrechtlichen Fragen auch klar Stellung beziehen
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Nachnamensgestaltung, die an einen Mix aus dem Becher von Tom Cruise in „Cocktail“ erinnert, Spitzel- und Meldestellengesetze und – offenbar ganz wichtig – das Selbstbestimmungsgesetz – heute schon ein paarmal hier erwähnt –, das es wahrscheinlich demnächst ganz üblen, schrägen Gestalten ermöglicht, häufiger und problemloser das Geschlecht zu wechseln
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gesagt: Wir schauen durchaus differenziert auf diesen Haushalt, der nicht unkompliziert ist. Es gibt große Erfolge, gerade in der Gesellschaftspolitik: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz. Wir geben Geld für Integration aus, stärken die Cyberabwehr und machen viele Dinge in schwierigen Zeiten sehr richtig. Das ist eine gute
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Sorgen der Bürger vorbei. Dieses Land braucht Antworten auf Inflationsangst, auf hohe Energiepreise, auf Wohlstandsverlust. Bekommen tut man von Ihnen Cannabis, Selbstbestimmungsgesetz und Expresseinbürgerung. Das ist das Gegenteil von Fortschritt; das ist Abstieg, meine Damen und Herren
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Ahnen Sie es? Ich komme zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Mit diesem menschenverachtenden Entwurf soll gegen unsere Biologie verstoßender Unsinn rechtens werden. Denn man geht jetzt zum Standesamt und lässt dort einfach sein Geschlecht ändern
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unsere Kinder auf dem Altar der Transreligion geopfert, und ihrer geistigen, seelischen und körperlichen Verelendung werden Tür und Tor geöffnet. Dieses widerliche Selbstbestimmungsgesetz muss vom Tisch
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betroffenen Personen für diese abgrundtief verachtungswürdige Beleidigung, die Sie heute ausgesprochen haben. Es ist gut, dass die Bundesregierung im Kabinett das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen hat, meine Damen und Herren