Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
solchen Diktatur leben wollen. Niemand will Putins Opfer sein. Das ist das Schicksal, vor dem wir heute mit unserem Beschluss hier Finnen, Schweden und hoffentlich auch viele andere bewahren können, ein Weg, der den Ukrainern leider verschlossen ist, weil wir in der Vergangenheit nicht entschieden … genug reagiert haben. Das muss uns eine Lehre sein. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten Ja zum Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO. Für die Ukraine geht das nicht, da sie im Krieg ist. Deswegen sagen wir der Ukraine aber, dass wir sie unterstützen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Sicherheit in den Ostseeraum und stärkt die Nordflanke. Beide Armeen sind hoch ausgebildet und ausgestattet. Jede Zeitenwende – und das ist dieser Beitritt Schwedens und Finnlands nach langen Jahren der Neutralität – bringt auch Chancen für Veränderung und lädt die NATO zum Evaluieren ein. Die NATO, wiederbelebt … schon bescheinigten Hirntod, kann durch die aufgekündigte Sicherheitsordnung in Europa ihre eigene Krise überwinden. Was Schweden und Finnland gerade auch dafür mitbringen, ist ein zeitgemäßes, ein zeitgerechtes Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik, von Verteidigungspolitik
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
schon lange den Gedanken verinnerlicht, dass gesamtgesellschaftliche Sicherheit auf enger Zusammenarbeit zwischen Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern beruht. Mit Schweden gewinnen wir – auch das hat die Kollegin Brugger schon erwähnt – die Vorreiterin für feministische Außenpolitik. Die Rolle, die Schweden im Kampf für eine
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenzen! Dass unsere nordischen Freunde Finnland und Schweden jetzt so schnell der NATO beitreten, hat mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen tragischen Anlass. Dieser Krieg mitten in Europa ist in der Tat eine Zeitenwende … Dennoch ist es ein sehr willkommener Schritt, dass mit Finnland und Schweden zwei gefestigte und fortschrittliche Demokratien und verlässliche europäische Partner unser Transatlantisches Bündnis verstärken
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Kiel auf die Ostsee geschaut, auf der es Fährverbindungen eben nicht nur nach Dänemark und Norwegen, sondern auch nach Finnland und Schweden gibt. Das sind Nachbarn und Freunde. Sie sind uns sehr willkommen. – Es ist toll, dass Sie da sind, sehr geehrte Vertreterinnen aus Finnland … Schweden
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
osteuropäischen Flanke signifikant zu erhöhen; denn nach Artikel 5 des NATO-Vertrages stehen wir alle füreinander ein, demnächst mit Finnland und mit Schweden und auch für Finnland und für Schweden. Das ist eine gute Situation, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
diesen Alliierten – da bin ich zuversichtlich – werden bald auch Schweden und Finnland gehören. Für uns alle, denke ich, ist klar: Schweden und Finnland sind als neue Verbündete ein Sicherheitsgewinn für alle NATO-Mitglieder und für ganz Europa
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Welch großen Wert diese Gewissheit hat, das zeigt der Wunsch Schwedens und Finnlands, sich der NATO anzuschließen. Und ich sage ohne jedes Zögern: Liebe Freundinnen und Freunde in Schweden und Finnland, ihr seid uns herzlich willkommen. Mit euch an unserer Seite wird die NATO, wird
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Russland werden so nicht wiederkommen. Es geschieht übrigens nun das, was Russland immer verhindern wollte: Wir stehen als westliche Verbündete zusammen. Dass Schweden und Finnland jetzt den Beitritt zur NATO beantragt haben, meine Damen und Herren, ist ein richtiges und gutes Zeichen. Wir heißen Finnland … Schweden in der NATO sehr herzlich willkommen. Auch das muss deutlich gesagt werden
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
finde es richtig und klug, dass auf dem Gipfel darüber geredet wird, wie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden können. Schweden und Finnland wurden hier angesprochen. Schweden war 200 Jahre lang neutral. Finnland gehörte länger zum russischen Zarenreich, als es eigenständig ist. Diese beiden
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Zweitens. Ist in der jetzigen Situation der Hopplahopp-NATO-Beitritt von Finnland und Schweden – von anderen will ich gar nicht erst reden – nicht eher genau das Falsche statt das Richtige? Ich meine, ein Marschall Mannerheim hätte da anders agiert. Dieser hatte Finnland – und Schweden vielleicht
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
nicht nur erreicht, den Zusammenhalt des Westens zu stärken, er hat zudem konkret die Stärkung der NATO erreicht. Dass Schweden nach 200 Jahren seine Neutralität aufgibt und einem Militärbündnis beitritt, ist eine historische Zäsur im Ostseeraum. Und dass Finnland das gleich mitmacht, ist für mich … finnischen Kolleginnen und Kollegen zusammenarbeiten durfte – eine der größten Überraschungen, eine der dramatischsten Entwicklungen überhaupt. Ich freue mich auf den Beitritt der Schweden und der Finnen in die NATO. Meine Damen und Herren, ich bin sicher, das geht uns allen
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traurige Spitzenreiter im gut versorgten Europa. Am Anfang von vielen als Beispiel genannt, die die Maßnahmen der Bundesregierung kritisch sahen: Unser Nachbar Schweden hat seine lasche Haltung am Anfang mit einer hohen Todesrate von 1,5 Toten pro tausend bezahlt. Die schwedische Regierung … Tote/tausend) und Finnland (0,31 Tote/tausend) mit ähnlichen Bevölkerungsstrukturen heranzieht, weiß man, wie viel Tausend Tote diese lasche, falsche Haltung der Schweden am Anfang gekostet hat. Noch immer sterben weltweit leider Menschen auch an der abgeschwächten Omikron-Variante, weil sie sich nicht impfen ließen oder
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Ukraine überfällt und auch offen NATO-Mitglieder bedroht, die einmal zur Sowjetunion und zum Russischen Reich gehörten. Weshalb denn sind Finnland und Schweden nach 75 Jahren Neutralität neue Mitglieder der NATO geworden? Nach den Aussagen von Präsident Trump aus Amerika ist klar, dass
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Schweden macht vor, wie es besser geht. Den Weg wollen wir gehen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
stelle Ihnen mal die Frage: Was machen Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, die Niederlande, viele andere Länder in der Europäischen Union denn anders, als ich es hier vorschlage
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Schwedens Regierung unterstützt erneuerbare Energien, aber kein politischer Wille ist stark genug, um die Gesetze der Physik außer Kraft zu setzen – nicht einmal der von Herrn Habeck
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
Unsere Nachbarn Schweden und Norwegen drohen, bestehende Stromleitungen zu kappen, wenn Deutschland die Gebotszone nicht teilt. Mein Wunsch an Sie: Hören Sie auf die Nachbarstaaten und die Fachleute der EU, wenn Sie schon nicht der Linken glauben
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einem Angriff auf ihr Territorium weiterhin handlungsfähig zu sein, Staaten wie Schweden oder Finnland sind viel weiter beim Zivilschutz
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Ihre Reaktion darauf, Herr Habeck? Sie sagen wörtlich: „Umgekehrt fließt der Strom aber auch von Deutschland nach Schweden, wenn hier der Strom günstig ist.“ Ja, wie ist es da mit Ihrem Blick auf die Realität? Anstatt sich den Problemen zu stellen, sind Sie sogar gegenüber