Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
dritte Hochwasserereignis in diesem Jahr, nach der Sturmflut in Schleswig-Holstein und dem Weihnachtshochwasser, das uns gezeigt hat, dass Prävention, Ausgleichsflächen und Klimaanpassung in den Kommunen Menschen und Eigentum schützen. Jetzt haben wir das Sommerhochwasser 2024. Hunderttausende Helferinnen und Helfer sind unermüdlich im Einsatz, riskieren
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, und es ist ein erfreuliches Signal, dass die ostdeutschen Bundesländer zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein diesen Entschließungsantrag für den Ausbau der deutschpolnischen Begegnungen im Bundesrat einbringen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Daher freue ich mich sehr, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unserem Gesetzentwurf beigetreten sind. Er wird jetzt in den Fachausschüssen beraten. Ich hoffe auf eine konstruktive Mitarbeit aller und danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Länder Sachsen und Schleswig-Holstein geben folgende Erklärung zu Protokoll: Ändert eine Person den Geschlechtseintrag und Vornamen nach dem vorliegenden Gesetz, werden dadurch auch Interessen der Sicherheitsbehörden berührt. Die Identifikation einer Person muss für alle Sicherheitsbehörden und -dienste weiterhin problemlos möglich sein. Diesem berechtigten Interesse
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Land Schleswig-Holstein weist vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen, dem Sektor der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft nach § 3a Satz 1 Satz 2 [neu] eine besondere Bedeutung einzuräumen, darauf hin, dass sich die Flächenkonkurrenzen durch Maßnahmen in diesem Sektor weiter verschärfen können. Um einem weiteren
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Land Schleswig-Holstein betont in dem Zusammenhang die Relevanz integrierter und nachhaltiger Landnutzungskonzepte, um die unterschiedlichen Ziele gleichermaßen und gleichzeitig anzusteuern
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Dauerstellen für den Mittelbau im System verankert werden, die mit dem Einsatz erheblicher finanzieller Mittel verbunden sind. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg regen daher an, das sogenannte „4+2“-Postdoc-Modell zu überarbeiten und eine Beibehaltung der derzeitigen Höchstbefristungsgrenzen von neun
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Ferner sehen die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg den Vorrang der Qualifizierungs- vor der Drittmittelbefristung als kritisch an. Um bei einer solchen Regelung die bisherige Anzahl an Promovierenden und Postdoktorandinnen und Postdoktoranden an den Hochschulen aufrechterhalten zu können, müssen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
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Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg regen daher an, den Vorrang der Qualifizierungs- vor der Drittmittelbefristung noch einmal grundlegend zu überdenken
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Kompetenzen herausfinden können. Und dann muss es eine verpflichtende Vorschule geben. Meine Damen und Herren, wir fangen damit an. In Schleswig-Holstein wird jetzt das Vorschulprogramm ausgeweitet. Nordrhein-Westfalen beispielsweise beginnt mit digitalen Assessments und auch mit verpflichtender Vorschule. Wir alle sind aufgerufen, in unseren
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Deutschland, und den Menschen fehlte das Vertrauen in den deutschen Staat. So kam es, dass die Frage der Grenzziehung in Schleswig-Holstein und die Rolle von nationalen Minderheiten auch von den Ministerpräsidenten im Vorfeld des Parlamentarischen Rates diskutiert wurden. Im Grundgesetz fehlen unsere nationalen Minderheiten
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem wurde in Schleswig-Holstein eine Einigung zum Ende der Ölförderung bei uns im Wattenmeer erreicht. Auch wenn noch Jahrzehnte gefördert wird, ist das eine gute Nachricht für unsere Natur
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Euro pro Jahr steigen sollen, nicht einmalig, sondern jährlich. Für viele Menschen ist das sehr viel Geld. Die Menschen in Schleswig-Holstein ächzen jetzt schon über die höchsten Netzentgelte
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Ende der 70er-Jahre hat meine SPD in Baden-Württemberg beschlossen: „Wir wollen aus der Atomkraft aussteigen“, die SPD in Schleswig-Holstein ebenso. 1980 haben sich die Grünen gegründet, für die von Anfang an klar war, aus der Atomkraft auszusteigen. 1986 hat die komplette
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Hause. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns beim Abbau von Bürokratie viel mehr und intensiver bemühen. Die Entschließung des Landes Schleswig-Holstein enthält sehr gute und richtige Schritte. Diese müssen dann aber auch von der Bundesregierung umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, nutzen
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sind wir aber als Bund, Länder und Kommunen gerade dabei, unsere Haushalte für das kommende Jahr aufzustellen. Schleswig-Holstein bringt diesen Antrag ein, weil wir wissen, dass diese Sorge nicht nur uns umtreibt, sondern alle Bundesländer und auch alle Kommunen. Deshalb kämpfen wir dafür, dass
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Für die Bundesländer war die Bundesförderung von jährlich 2 Milliarden Euro in den letzten Jahren enorm wichtig. Ich kann für Schleswig-Holstein sagen, dass das ein Loch von 70 Millionen Euro bedeuten würde. Wir sind uns natürlich im Klaren darüber, dass der Bund mit Blick
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dann als Bund bei der elementarsten Frage der Chancengerechtigkeit herausziehen: der Kitafinanzierung. Deshalb muss diese Förderung fortgeführt werden. Unser Antrag, den Schleswig-Holstein hier gestellt hat, beinhaltet drei zentrale Punkte: Der Bund muss eine verlässliche und dauerhafte Finanzierungsbeteiligung für die vertraglich festgelegten Standards sicherstellen
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eine Dynamisierung der Mittel, damit die vereinbarten Maßnahmen zur Qualitätsförderung mindestens im bestehenden Umfang weiterhin finanziert werden können. Zweitens ist für Schleswig-Holstein wichtig, dass wir weiterhin für Qualität sorgen möchten. Wir möchten dies unterstützen und fortführen. Aber dafür braucht man mehr und nicht weniger
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wissenschaftlichen Ergebnisse zeigen uns einen deutlichen Handlungsbedarf. Ich mache ergänzend dazu in Schleswig-Holstein eine Tour durch die Kitas, um mir einen Eindruck von der Situation vor Ort machen zu können. Ich spreche mit den Fachkräften, den Eltern, den Trägern, den Vertreterinnen und Vertretern