Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Gütesiegel „überragendes öffentliches Interesse“ und ermöglichen ihnen damit eine besondere Berücksichtigung in behördlichen und gerichtlichen Abwägungsentscheidungen. Allein in meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein profitieren davon beispielsweise der Weiterbau der A20, der Ausbau der Marschbahn und Nahverkehrsprojekte wie das dritte und vierte Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbild…
gibt es nicht die Möglichkeit, dass diese Person hierbleiben kann? Ich möchte Ihnen gerne sagen, warum die Situation so ist. In Schleswig-Holstein ist die Situation ähnlich wie im Rest der Bundesrepublik, wo es rund 190 000 geduldete Menschen gibt. Wir haben ein Aufenthaltsrecht
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug
Land Schleswig-Holstein unterstützt Maßnahmen, die bei den eigentlichen Tätern ansetzen und die verhältnismäßig, rechtlich klar und integrationspolitisch hilfreich sind. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Gleichbehandlung innerhalb der EU führen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Landesregierungen Baden-Württembergs, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins erkennen an, dass das nun vorliegende Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr darauf abzielt, die Beschaffungsprozesse weiter zu beschleunigen und damit noch einmal deutlich mehr Geschwindigkeit in die Anstrengungen zur besseren materiellen Ausstattung
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
nachvollziehbar dargelegt wird, dass die Auftragserfüllung durch die jeweilige Luftverteidigungsradaranlage nicht mehr gewährleistet wäre.“ Die Landesregierungen Baden-Württembergs, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins regen an, die aktuelle Formulierung bei der nächsten Novellierung des Gesetzes dahin gehend zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 24: 24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Baue…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Mildstedt in Schleswig-Holstein, eine Gemeinde mit immerhin fast 4 000 Einwohnerinnen und Einwohnern; aber trotzdem kommt man nach 20 Uhr nicht mehr mit dem ÖPNV dorthin oder von dort
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Abschiebung droht. Warum gibt es denn noch keinen bundesweiten Abschiebestopp? Ihr Schweigen aus der Bundesregierung dazu ist ohrenbetäubend. Man kann Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz dankbar sein, dass sie hier einspringen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
Ratzeburg, in Mölln oder auch in Barsbüttel. Es war eine schöne Zeit. Und diese Orte, lieber Herr Rupp, liegen übrigens in Schleswig-Holstein, dem Bundesland mit dem besten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
Nehmen Sie nur den Fall unserer Kollegin Petra Nicolaisen aus Schleswig-Holstein. Sie hat 2025 ihren Wahlkreis nach einem engagierten Wahlkampf direkt von Robert Habeck zurückgewonnen. Robert Habeck seinerseits hatte 2021 diesen Wahlkreis direkt gewonnen. Trotzdem ist sie nicht in den Bundestag eingezogen, während Robert
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
dieser Ausbau gelingt, der große Hafeninvestitionen, den Ausbau von Konverterplattformen und große industrielle Kapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein benötigt
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
beraten heute eine gemeinsame Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Sachsen. Der Entschließungsantrag, den bereits Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein mittragen, sieht eine effektivere Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland vor. Dabei geht es um nichts weniger als um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
über einen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen und des Freistaates Sachsen zur effektiveren Bekämpfung von Finanzkriminalität beraten, den wir als Land Schleswig-Holstein mit unserem Beitritt ausdrücklich unterstützen wollen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 83: Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzk…
Schleswig-Holstein haben wir letztes Jahr eine Taskforce zur Geldwäschebekämpfung unter Beteiligung von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften gegründet. Damit haben wir die Kooperation bei der Geldwäschebekämpfung im Land auf ein noch besseres Fundament gestellt. Wir haben erkannt: Es ist von essenzieller Bedeutung, die Tätigkeitsfelder
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein hat über 1 000 Kilometer Küstenlinie und liegt zu etwa einem Drittel in hochwassergefährdeten Niederungsgebieten. Seit Jahrhunderten wehren wir uns gegen die Fluten der Nordsee und schützen uns mit Deichen. Das kennen wir. Aber
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 61: Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der…
Lassen Sie mich drei Aspekte hervorheben, weshalb dieses Vorhaben aus der Zeit gefallen ist und wir aus Schleswig-Holstein ihm nicht zustimmen können: Erstens. Das Abkommen ist ein Vertrag zulasten Dritter. Es geht zulasten der Nordsee. Gasförderung im deutsch-niederländischen Grenzgebiet gefährdet unser Küstenmeer
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 61: Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der…
Papier steht oder in Reden vorkommt. Schutzgebiete bringen nichts, wenn sie nur auf dem Papier bestehen. Deswegen lehnen wir als Land Schleswig-Holstein das Abkommen beziehungsweise den Gesetzentwurf ab. Meine Damen und Herren, wir brauchen Investitionen in den Meeresschutz, in erneuerbare Energien, aber sicher nicht
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Dadurch sollen Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit gestärkt und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen sowie Chancengleichheit im wirtschaftlichen Wettbewerb sichergestellt werden. Das Land Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung daher dazu auf, kurzfristig konkrete Regelungsvorschläge zur Einführung einer gesetzlichen Registrierkassenpflicht vorzulegen. Diese sollten auch eine rechtliche Verpflichtung umfassen, bei Geschäften
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichts…
für 2026 und 2027 geplant. Dieser Reformansatz nimmt das gesamte System der Unternehmensstatistiken in den Blick. Die Empfehlungen der Entschließung aus Schleswig-Holstein betreffen Einzelaspekte, die der Entlastung der Wirtschaft dienen sollen. Dies ist zu begrüßen. Allerdings sollten wir vor dem Hintergrund des parallel laufenden
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 72: Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Ber…
Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein weisen darauf hin, dass die Gebührenerhebung der öffentlichen Verwaltung vollständig transparent und für die Betroffenen nachvollziehbar sein muss. Insbesondere muss
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
obwohl selbst unionsgeführte Länder wie Schleswig-Holstein bereit wären, Menschen aufzunehmen, Herr Spahn. Ja, trotz der rechten Hetze sind immer noch Städte und Kommunen bereit, Menschen aufzunehmen