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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Sachsen-Anhalt
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304
Sprecher:innen
223
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592 Treffer in 88 Sitzungen für „Sachsen-Anhalt“
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  1. besonderer Bedeutung, dass ein substanzieller Anteil der entstehenden Wertschöpfung auch den ostdeutschen Ländern unmittelbar zugutekommt. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt betonen, dass eine Beschleunigung der Vergabeverfahren sowie der Ausbau industrieller Kapazitäten bundesseitig mit einer ausgewogenen Standort- und Strukturpolitik zu verbinden sind

  2. Ländern, begleitender Investitionen in kritische Infrastruktur sowie flexibler und verlässlicher Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen und Kapazitätserweiterungen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erwarten, dass Markterkundungen im Sinne des § 7 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes systematisch auch bestehende zivile und dual-use-fähige Industrie- und Forschungsstrukturen

  3. Ländern in besonderem Maße durch kleine und mittlere Unternehmen, technologieorientierte Zulieferbetriebe sowie Start-ups geprägt. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt halten daher gezielte Förderprogramme zur Einbindung dieser Unternehmen in sicherheits- und verteidigungsrelevante Lieferketten für erforderlich. Dabei sind insbesondere KMUgerechte Vergabeverfahren (unter anderem

  4. abgesehen wird, sind geeignete flankierende Maßnahmen, insbesondere zur Einbindung leistungsfähiger KMU und regionaler Zulieferstrukturen, vorzusehen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt weisen zudem darauf hin, dass in Ostdeutschland erhebliche Potenziale in innovationsstarken Branchen bestehen, die sicherheitsrelevante Beiträge als Dual-Use-Technologien leisten können

  5. TF Thomas Fetsch AfD

    Zudem ist nicht nur Hessen von der Problematik betroffen, sondern alle Bundesländer. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Rückforderung gegenüber den betroffenen Unternehmen vorerst ausgesetzt. Gespräche mit dem Bund sollten folgen

  6. wirklich sportlich, dass eine Ostbeauftragte einer Partei, die in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zwischen 5 und 7 Prozent der Wähler hinter sich vereint, dieses Amt bekleidet. Das hat mit Akzeptanz nichts

  7. RC Robert Crumbach Brandenburg

    Länder Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen stellen fest, dass das für die ostdeutschen Länder wichtige Thema der aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) resultierenden Lasten in der Begründung des Gesetzentwurfes angesprochen wird, ohne eine in die Zukunft gerichtete Lösung dieser Problematik

  8. RC Robert Crumbach Brandenburg

    Erhöhung der Bundesbeteiligung am Zusatzversorgungssystem des AAÜG um 10 Prozentpunkte auf 50 Prozent weiterhin hoch. Die Länder Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen betonen, dass es sich bei der Finanzierung der Sonderund Zusatzversorgungsrenten der ehemaligen DDR um ein Thema des Rentenrechts handelt

  9. Bundestag 21/1 25.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    CG Christian Görke Linke

    Anknüpfung an die Dienstjahre im Bundestag die faktische Schlechterstellung Deutscher, die erst seit dem Beitritt der Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Beitrittsgebiet im Ostteil Berlins dem Deutschen Bundestag angehören können

  10. PK Petra Köpping Sachsen

    Kindern zu verbessern und die Qualität der frühkindlichen Bildung unabhängig von ihrer Herkunft weiter zu steigern. Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstreichen die Notwendigkeit, dass sich Bund und Länder über die Standards des Gesetzes und seine Finanzierung verständigen. Sie erinnern

  11. PK Petra Köpping Sachsen

    Milliarden Euro in 2034 bei gleichzeitiger Erhöhung der Standards sowie die Befristung der Mittel lehnen die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen ab. Sie gefährden die Erreichung der Ziele des Gesetzes und bergen für die Länder und Kommunen hohe haushälterische Risiken

  12. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    AAÜG ergebenden Lasten. Sie darf deshalb weder bis zum Jahr 2029 befristet bleiben noch das Ende der Entlastung sein. Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen halten an ihrer Bitte an den Bund fest, einen konkreten Stufenplan bis zur vollständigen Übernahme

  13. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen fordern die Bundesregierung auf, die zeitliche Befristung dieser Entlastung zu streichen. Es ist systemfremd und nicht sachgerecht, dass die ostdeutschen Länder für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR finanziell einstehen müssen. Die ostdeutschen Länder sind

  14. JR Jan Riedel Sachsen-Anhalt

    Für Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein weisen darauf hin, dass die Gebührenerhebung der öffentlichen Verwaltung vollständig transparent und für die Betroffenen nachvollziehbar sein muss. Insbesondere muss

  15. Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen den weiteren Entlastungsschritt als Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der sich aus dem AAÜG ergebenden Lasten und erinnern an die Bitte des Bundesrates, hierzu einen konkreten Stufenplan vorzulegen (BR-Drucksache 350/24 (Beschluss

  16. JW Johannes Wiegelmann CDU/CSU

    haben Feigenblätter unterschrieben, und die Klarheit, die Kollege Müller für die sachsen-anhaltinische CDU und die Menschen in Sachsen-Anhalt hier gezeigt hat, würde ich mir nur eine Sekunde auch von Ihnen wünschen. Aber dazu schweigen Sie leider

  17. MK Michael Kellner Grüne

    Tausende Menschen machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze in den industriellen Kernzentren dieses Landes: in Baden-Württemberg in der Automobilindustrie, in Sachsen-Anhalt bei der Chemieindustrie, aber auch in Bayern und in Sachsen. Deswegen wäre es wichtig, dass diese Regierung entscheidend handelt, um diese Arbeitsplätze

  18. HL Helge Lindh SPD

    Versicherung erklärte er auch, dass der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, dort erklärt hätte, er werde dieses Remigrationskonzept in Sachsen-Anhalt umsetzen, soweit es möglich

  19. MT Markus Töns SPD

    bessere Versorgung krebskranker Kinder; in Mecklenburg-Vorpommern 1,2 Milliarden Euro, unter anderem für Kitas und Dorfläden in strukturschwachen Regionen; in Sachsen-Anhalt knapp 3 Milliarden Euro, unter anderem für Radwege, für Schulkinder und Krebsforschung; in Thüringen 1,5 Milliarden Euro, unter anderem für

  20. CM Claudia Müller Grüne

    Diese Lücken haben Sie entdeckt, und die nutzen Sie aus. Es begann in Sachsen-Anhalt; interessanterweise kamen ja die Tippgeber zum Teil aus den eigenen Reihen. Das hat Schule gemacht: Inzwischen gibt es doch Fälle aus Nordrhein-Westfalen, aus Thüringen, aus Niedersachsen, aus Rheinland-Pfalz