Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen…
wünschte, es wären nur drei! Hier eine Auswahl der bisher bekannten Mitglieder der AfD-Clanstrukturen: Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt; Thomas Korell, Bundestagsabgeordneter; Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag Sachsen-Anhalt; Stefan Keuter, bis vorgestern stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Vorlage sieht die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern vor. Danach soll die Zahl der Wahlkreise in Sachsen-Anhalt aufgrund der dort rückläufigen Bevölkerungsentwicklung von bislang neun auf acht reduziert und dazu der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst werden. Im Gegenzug wird in Bayern
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring gewählt. Was in Sachsen-Anhalt passiert ist, ist keine Kleinigkeit. Das ist nichts, was man bedauernd zur Kenntnis nimmt, um dann zur Tagesordnung überzugehen
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Übrigen – das zu sagen, kann ich mir jetzt nicht klemmen –, lieber Sven Schulze: Der Haushalt von Sachsen-Anhalt für 2023 ist im März 2023 beschlossen worden. Also auch Sachsen-Anhalt mit Ihrem Finanzminister ist jetzt nicht immer ganz so schnell gewesen – und das ohne Verfassungsgerichtsurteil
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Finanzierung über den beklagten KTF vorgesehen sind, nämlich wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen für den Industriestandort Deutschland. Ich kann Ihnen zu meinem Bundesland Sachsen-Anhalt klipp und klar sagen: Die Förderung für eine Chipfabrik in Sachsen-Anhalt soll auch über den KTF finanziert werden. Das heißt
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
will Wahlkreise neu einteilen. 87 Seiten liegen Ihnen vor; aber eigentlich lässt sich das alles am Ende in einem Satz zusammenfassen: Sachsen-Anhalt verliert einen Bundestagswahlkreis, und Bayern bekommt einen dazu. Offizielle Begründung: Sachsen-Anhalt hat einen Verlust an Einwohnern, und Bayern hat wohl dazugewonnen
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Welches Signal möchten Sie den Menschen in Sachsen-Anhalt senden, wenn in einer Debatte zu den Auswirkungen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt etwa 80 Prozent der Redezeit der Unionsfraktion auf die Regierungsbildung in Berlin verwandt wird
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möchte auch Danke sagen an Reiner Haseloff, der viele Jahre Sachsen-Anhalt und auch die Bundespolitik mitgeprägt hat, sich unermüdlich in den Dienst Sachsen-Anhalts und auch in den Dienst Deutschlands gestellt hat. Ich denke, seine direkte, ehrliche und vor allem bodenständige Art war auch
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·TOP II: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
aber nur in einem Teil dieses jetzigen Gesetzgebungsverfahrens anwendbar, nämlich im Falle von Sachsen-Anhalt. Und da hat die Kommission gesagt: Dieser eine Wahlkreis 71 in Sachsen-Anhalt ist zu streichen. – Da ist dieser Vorschlag eins zu eins aufgegriffen worden
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Früher hatten Sie richtige Wirtschaftspolitikerinnen; wir haben mit denen in Sachsen-Anhalt richtig gute Wirtschaftspolitik gemacht, manchmal besser als mit der CDU in Sachsen-Anhalt. Aber davon habe ich heute Morgen bei Ihnen nichts mehr gemerkt
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Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch verkündet, alle weiteren Versuche für Koalitionsgespräche abzubrechen. Die CDU Sachsen-Anhalt hat mit dieser Wahl eindrücklich gezeigt, dass sie kein verlässlicher Partner für uns sein kann
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sind politische Wegwerfagenten im russischen Informationskrieg. Sie drehen hier Ihre Propaganda auf, während Russland aufrüstet, und wollen als erste Initiative in Sachsen-Anhalt in einer Sondersitzung die Unterstützung für die Ukraine stoppen, was Sie von Sachsen-Anhalt aus gar nicht können
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Vielleicht darf ich angesichts der hohen Spritpreise ein Beispiel aus meiner Heimat Sachsen-Anhalt, wo ich aufgewachsen bin, ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben mit Sachsen-Anhalt ein Bundesland, in dem das Medianeinkommen bei etwa 40 000 Euro brutto pro Jahr liegt. Das sind
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bleibt, wie es im Moment geplant ist, dass wir an einzelnen Stellen mehr kofinanzieren müssen, dann kann ich für Sachsen-Anhalt nur sagen: Das können wir uns nicht leisten. Dann wäre nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern dann wären auch viele andere Bundesländer abgekoppelt von diesen
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sage es trotzdem, um das für den Bundestag zuzuordnen: Es sind keine Bundesmittel geflossen. Wir sind auch nicht im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt und müssen hier nicht aufarbeiten, welche politischen Themen Sie im Landtag von Sachsen-Anhalt behandelt haben möchten. Wir sind hier im Deutschen
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Kollegen der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt beeilen sich bei jeder Gelegenheit, zu betonen, wie wichtig dieses Projekt für Sachsen-Anhalt ist. Wofür steht denn jetzt
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eine Straße bauen, die dem Gewicht des Lkws, der in Zukunft darüberfahren wird, gar nicht mehr gerecht wird. Zumindest in Sachsen-Anhalt gibt es eine Vielzahl von Projekten, die dringend angegangen und realisiert werden müssen. Sachsen-Anhalt hat das größte autobahnfreie Gebiet dieser Republik
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt begrüßen die mit dem Gesetz beabsichtigte Stärkung von Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Mit dem Gesetz werden den Jugendämtern
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gehört nicht nur der Energiebereich, sondern auch der Forschungsbereich. Insbesondere die Investition in das Chemieforschungszentrum mit über 1 Milliarde Euro in Sachsen-Anhalt ist, glaube ich, eine sehr kluge Entscheidung und passt sehr gut zum Industriestandort Sachsen-Anhalt und zu Leuna, Kollege Schulze. Aber auch
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
unser Ermessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, reduziert auf das, was eine Wahlkreiskommission anhand amtlicher Statistiken feststellt –, zeigt, dass in Sachsen-Anhalt die Bevölkerungszahlen gesunken sind. Nun müssen wir einen dieser Wahlkreise aus dem Land Sachsen-Anhalt auf ein anderes Bundesland verteilen, und das begünstigt