Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Die Anbindung an das deutsche Wasserstoffkernnetz ist für uns entscheidend. Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass Sachsen-Anhalt optimal in die Netzplanung eingebunden wird
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
alle unsere Hinweise berücksichtigt wurden. Ein Gutachten, das im Auftrag meines Ministeriums erstellt wurde, prognostiziert, dass durch den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Sachsen-Anhalt bis 2045 rund 27 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten. Die jährliche Wertschöpfung könnte um 1,5 Milliarden Euro steigen. Diese Zahlen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Genehmigungsverfahren, schafft Digitalisierungsvorgaben und erleichtert die Umrüstung bestehender Gasleitungen zu Wasserstoffleitungen. Gerade der letzte Punkt ist für uns besonders wichtig, denn in Sachsen-Anhalt können wir auf eine bestehende Gasinfrastruktur zurückgreifen, die nun für den Wasserstofftransport genutzt werden kann
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 42: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Baustein für die Energiewende und die Transformation unserer Industrie. Es gibt den richtigen Rahmen vor, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Sachsen-Anhalt ist bereit, als Wasserstoffland Verantwortung zu übernehmen und seinen Beitrag zur Klimaneutralität Deutschlands zu leisten
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 63: Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
Krisenzeiten die nötige Flexibilität zu geben und praxisgerechte Maßnahmen zu ermöglichen. Ein herausragendes Beispiel für diese Praxisorientierung ist die Modellregion Elbaue in Sachsen-Anhalt. Hier geht die Landwirtschaft bereits heute innovative Wege im Umgang mit der Schilf-Glasflügelzikade
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 63: Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
gewonnenen Erkenntnisse helfen nicht nur, den Zuckerrübenanbau in Sachsen-Anhalt zu sichern, sondern liefern auch wertvolle Erkenntnisse für landwirtschaftliche Betriebe in ganz Deutschland. Die Modellregion ist ein Vorzeigeprojekt, das uns zeigt, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Forschung und Praxis ist, um schnell
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Eins sei noch versprochen: Vorher legen wir schon in den Ländern los. Es beginnt 2026 in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
Viertens brauchen wir auch wieder vermehrt Exploration, also Rohstoffabbau, hier in Deutschland. Wir haben Erfahrungen – in Sachsen, im Harz, in Bayern –, wir haben das Know-how in Deutschland, aber nicht die Rahmenbedingungen. Bürokratische Genehmigungsprozesse, hohe Energiepreise und Investitionshemmnisse haben Projekte im Keim erstickt
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Herr Müller, dass Sie als CDU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt schlaflose Nächte haben, das kann ich absolut nachvollziehen; denn wenn man sich die Prognosen ansieht, weiß man, wer dort demnächst Ministerpräsident ist. Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen
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ganz gleich, ob es sich um ein Krankenhaus im Ennepe-Ruhr-Kreis, ein Kraftwerk in Bayern oder ein Rechenzentrum in Sachsen handelt. Zugleich müssen wir den Schutz physischer und digitaler Infrastrukturen gemeinsam denken. Ein Angriff auf ein Rechenzentrum kann genauso verheerend sein wie ein Angriff
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Dann migrierten Sie nach Sachsen-Anhalt, damit Sie als Abgeordnete weiterhin Zigtausend Euro verdienen können
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Marktüberwachung des Online-Handels im…
Entschuldigung! Sachsen-Anhalt würde darum bitten, die Abstimmung zu Ziffer 4 noch einmal zu wiederholen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung v…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag zur Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren möchte der Freistaat Sachsen seinen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland mehr und besser Kraft entfalten kann. Warum ist das notwendig? Weil unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 16: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und de…
wirtschaftlichen Betrieb des Wasserstoffkernnetzes existenziell. Bei der Ansiedlung hinreichender neuer Kraftwerkskapazität im netztechnischen Norden – und Sie sehen mir als Vertreter Sachsen-Anhalts sicherlich nach, dass ich das sage – sind ostdeutsche Standorte angemessen zu berücksichtigen. Hier kann das eingelöst werden, was die scheidende Präsidentin heute früh
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 16: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und de…
Zeit drängt für die wasserstofffähigen Gaskraftwerke. Dabei kann auch der Standort Schkopau zum Zuge kommen. Das ist ein wichtiges Anliegen von Sachsen-Anhalt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Chance. Dazu müssen wir gemeinsam zügig mit der Umsetzung beginnen. Wir als Länder werden unseren Teil beitragen. Unser Ziel – etwa im Freistaat Sachsen – ist klar: schnell erste Maßnahmen ermöglichen, konkret vor Ort, damit die Menschen erleben, dass Dinge besser werden in der Infrastruktur. Unsere Infrastruktur
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
unter anderem durch klare Verfahren, transparente Prozesse und digitale Unterstützung erreichen. Dazu bringe ich heute auch eine konkrete Entschließung des Freistaates Sachsen zum verbesserten Ablauf und damit auch zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungserfahren in dieses Hohe Haus ein. Infrastrukturpolitik ist nicht allein Sache
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
wichtige Grundlage: Sie schafft die notwendigen Rahmenvorgaben und legt die Details zur Umsetzung fest, etwa zur Auszahlung der Mittel. Wir im Freistaat Sachsen werden die Chancen, die dieses Sondervermögen bietet, konsequent für moderne Infrastruktur nutzen. Schnell. Effizient. Verlässlich. Wenn uns das gelingt, dann wird auch
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Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts setze ich mich für eine zielgerichtete, nicht zu Wettbewerbsnachteilen und einer Überforderung der hiesigen Wirtschaft führende Regulierung ein. Bei der Überführung von EU-Recht in Bundesrecht ist es mir wichtig, dass kein sogenanntes Goldplating erfolgt, das heißt, Deutschland keine über
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
jeden und weil die Zukunft für viele von euch wahrscheinlich eher in Westdeutschland liegt und nicht in Ostdeutschland. Die Menschen, die damals Sachsen-Anhalt, meine Heimat, verlassen haben, fehlen uns heute im Übrigen