Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 6: Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung d…
auch die Saar sind mit ihren Häfen existenzielle Bausteine von grenzüberschreitenden Warenströmen. Sie vernetzen die Industriezentren in der Region Trier, im Saarland, in Lothringen und in Luxemburg mit den Seehäfen in den Niederlanden und in Belgien
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wichtig für Länder wie Nordrhein-Westfalen, Saarland oder Rheinland-Pfalz, die Geld brauchen, um den Weg, den sie gegangen sind – nämlich die hälftige Übernahme der Schulden –, mithilfe der Unterstützung des Bundes zu finanzieren. Das haben wir vereinbart; das werden wir in den nächsten Jahren auch
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
fast genau einem Jahr, im Mai 2024, war meine saarländische Heimat und der gesamte Südwesten in unserem Land im Ausnahmezustand. Die Menschen an der Saar, an ihren Nebenflüssen und vielen Bächen, Hanglagen und sogar kleinen Weihern wurden innerhalb weniger Stunden von einer Naturkatastrophe ereilt
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es mehrmals pro Jahr ein Jahrhunderthochwasser wie im letzten Jahr im Saarland bzw. im Südwesten oder auch in Tschechien, Österreich, Polen oder Rumänien gibt, dann ist das nicht normal. Auch heute hier in der Aussprache will ich deutlich machen
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Lieferverzögerungen für die Unternehmen zu vermeiden? Ich darf auch gerne an die Aussagen Ihrer SPD-Kolleginnen und -Kollegen erinnern, Frau Rehlinger im Saarland und unseren Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz, die explizit vor den wirtschaftlichen Folgen solcher Grenzkontrollen gewarnt haben. – Vielen Dank
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
feiern in diesem Jahr 35 Jahre deutsche Einheit im schönen Saarland und damit auch 35 Jahre Bestehen der ostdeutschen Bundesländer, auch meines Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern. Das vereinte Deutschland ist heute Teil der Europäischen Union und mit allen Nachbarn in Frieden und Freiheit verbunden. Auch dafür
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
blutig entlud. Deutsche und Franzosen hatten Kenntnis voneinander und Verständnis füreinander verloren. Die Feindschaft wurde beschworen, die gemeinsamen Wurzeln verdrängt. In den saarländischen und lothringischen Dörfern entlang der Grenze führte das auch ohne den Krieg zu Verwerfungen, denn die Menschen lebten zeitweise abwechselnd
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
Zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, also vor 70 Jahren, einigten sich Adenauer und de Gaulle darauf, den Saarländerinnen und Saarländern die Wahl zu geben, zu wem sie sich zugehörig fühlen. Wieder entschieden sie sich für Deutschland
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
etwas wie das inoffizielle Ende der deutsch-französischen Erbfeindschaft. Gerade dort, wo Grenzen einst Frontlinien waren, ist heute Freundschaft gewachsen. Das Saarland war und ist ein besonderer Ort der deutsch-französischen Geschichte und ein Symbol der Versöhnung. Die deutsch-französische Partnerschaft, von vielen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Söder, das Saarland stimmt auch zu; auch das war von Anfang an klar
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
dass, verstärkt durch die Reform, ein gigantischer Investitionsbedarf im Krankenhausbereich in Deutschland gegeben ist. Ich will darauf hinweisen: Die Länder, auch das Saarland, geben derzeit so viele Mittel in die Krankenhausinvestitionsförderung, wie es noch nie der Fall war. Das betrifft sowohl die Förderung außerhalb
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Gru…
Hand in Hand gehen. Wenn der Staat Vorgaben macht, dann muss er auch Vorbild sein bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Deshalb bringt das Saarland gemeinsam mit Niedersachsen diese Bundesratsinitiative ein. Wir wollen eine klimaneutrale Industrie, die im internationalen Wettbewerb bestehen kann
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Saarland hält die Aufnahme der drei neuen Berufskrankheiten in den als Anlage 1 der BKV bestehenden „Katalog möglicher Berufskrankheiten“, wie es der vorliegende Entwurf vorsieht, für geboten und stimmt dem Entwurf der Bundesregierung deshalb zu. Es ist allerdings zu bemängeln, dass der vorliegende Entwurf
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 23: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU-Haushaltspo…
Für die Freie Hansestadt Bremen und das Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Am 20. November 2024 hat die Europaministerkonferenz (EMK) mit dem Beschluss der Bund-Länder-Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik eine über lange Zeit erarbeitete und sorgfältig austarierte Stellungnahme gefasst, die unter
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 23: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU-Haushaltspo…
Berichterstattung führen und die Verhandlungsposition von Bund und Ländern schwächen, statt sie zu stärken. Aus diesen Gründen werden die Länder Bremen und Saarland die Entschließung nicht unterstützen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 24: a) Entschließung des Bundesrates zu den Starkregen- und Hochwasserere…
Nordrhein-Westfalen begrüßt die erneute Initiative des Saarlands und Schleswig-Holsteins zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Nordrhein-Westfalen unterstreicht die Forderung gegenüber der Bundesregierung, unverzüglich einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zu unterbreiten. Diesbezüglich wird auf die Entschließung des Bundesrates vom 31. März
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
darstellen. Thyssenkrupp: 2 Milliarden Euro, 11 000 Stellen gestrichen. Intel in Magdeburg: 10 Milliarden Euro, das Projekt liegt auf Eis. Wolfspeed im Saarland: 500 Millionen Euro, das Projekt wurde gestoppt. Northvolt in Schleswig-Holstein: 600 Millionen Euro, die Firma ist insolvent. Die Wahrheit ist, Herr
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Aber wenn ich hier heute als saarländischer Bundestagsabgeordneter sprechen darf, dessen Bundesland an Frankreich und Luxemburg grenzt, dann will ich einen weiteren Punkt ansprechen, mit dem Herr Merz, auch wenn er nicht mehr da ist, unsere Wirtschaft derzeit gerade bei uns zu Hause verunsichert: Ihre
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
würde er mit eigenen Worten entsprechend belegen; Sie können es gern in der Presse nachlesen. Zehntausende Pendler sind unterwegs, nicht nur im Saarland und der Großregion, auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei uns ist ein Riesenanteil
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Arbeitsplätze der Saarländerinnen und Saarländer und noch deutlich darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren