Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
müssen, meine Damen und Herren, auch über das Völkerrecht sprechen, weil Völkerrecht gebrochen wird, auch durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Gerade weil der UN-Sicherheitsrat blockiert ist, wird es nicht, wie bei Ruanda oder bei Jugoslawien, zu einem UN-Tribunal kommen, welches diese
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Meine Damen und Herren, gut gemeint ist aber noch nicht gut gemacht. Solange Staaten wie Russland in der Lage sind, Kriege gegen ihre Nachbarn anzuzetteln, ihre Bevölkerung zu unterdrücken und dank ihres Vetorechts ohne Konsequenzen davonzukommen, funktioniert das System der Vereinten Nationen nicht. Das heißt
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
kein Selbstläufer. Im Gegenteil: Die Geltung der Charta und elementarer Grundsätze des Völkerrechts werden zunehmend infrage gestellt, nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands, eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrates, gegen die Ukraine. Der Sicherheitsrat ist dadurch immer weniger handlungsfähig. Unser Interesse als Deutschland ist es, dieser
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Schauen Sie sich die Dokus an, dann wissen Sie, wofür wir nach dem Zweiten Weltkrieg gekämpft haben – mit Sicherheit nicht dafür, dass Russland und China mit Ihrer Hilfe dafür sorgen, dass auf dieser Welt alles kaputtgemacht wird, was Demokraten aufgebaut haben
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
kann mich den Worten von Präsident Selenskyj nur anschließen: Russland muss zum Frieden gezwungen werden
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns allen wieder in Erinnerung gerufen, wie wichtig es ist, dass wir in der Lage sind, unsere Bündnispartner und uns selbst zu verteidigen. Und dazu gehören nicht nur eine moderne Ausrüstung
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 24: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli…
Afrika –, zweitens mit Global Gateway endlich die Infrastrukturoffensive zu starten, die Europa doch so dringend braucht, gerade im Wettkampf mit China und Russland, und drittens Industrie anzusiedeln und bis dahin Wirtschaftssonderzonen aufzubauen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 24: Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli…
wenn die FDP Taurus fordert, fordern wir von der AfD endlich Frieden mit Russland
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
wertvolle mittelalterliche Handschriften gehören dazu, ebenso Autographen von Luther, Goethe und Schiller. Weiteres deutsches Kulturgut befindet sich in Depots und Magazinen in Russland und in den umliegenden Staaten. Etwa 1 Million Kunstwerke, mehr als 4 Millionen Bücher und Handschriften sowie umfangreiches Archivgut werden dort vermutet
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Doch zunächst der Reihe nach. Wir müssen erst mal ein Jahrzehnt zurückgehen; denn da fängt die Geschichte an. Damals hat Russland den größten deutschen Erdgasspeicher gekauft. Das blieb erst einmal unauffällig; aber schon in den Monaten vor dem brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine haben
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns alle daran erinnert, dass Sicherheit und Frieden keine Selbstverständlichkeiten sind. Diese Zeitenwende in der Sicherheitslage verlangt von uns, auch unsere Bundeswehr und ihre Strukturen an die neuen Herausforderungen anzupassen. Eine wichtige Rolle spielt dabei ein funktionierendes inneres Gefüge
-
Länder Afrikas sind längst nicht mehr auf Europa als Partner angewiesen. Und wenn wir als Europa zögern, stehen andere Akteure wie Russland und vor allem China bereit, diese Lücke zu füllen. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir unseren afrikanischen Partnern dieses Signal
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Nachdem Russland im Jahr 2022 die Ukraine angegriffen hatte, haben wir als Bundestag reagiert. Wir haben das Energiewirtschaftsgesetz so angepasst, dass unsere Gasspeicher immer einen Mindestfüllstand aufweisen. Durch § 35a ff. wurde der sogenannte Marktgebietsverantwortliche in Deutschland in die Pflicht genommen, die Trading Hub Europe GmbH
-
Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Anti-Folter-Komitee des Europarates sagt, dass die Zustände im Ausreisezentrum Ellebæk für Menschen nicht wirklich geeignet und schlimmer als in Russland sind
-
alles ist nicht neu. Russland nutzt seit Jahren verschiedenste Methoden – Desinformationskampagnen, Fake News, Trollarmeen im Netz –, die gezielt polarisieren und aufwiegeln
-
Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Diese Auswirkungen von Russlands militärischem Agieren und das in vielen Ländern längst erkannte Ziel Putins, über das Thema „Migration“ Europa und die westliche Welt zu spalten, das ist unmittelbar miteinander verknüpft. Und umso verrückter, Herr Merz, ist es doch, wenn Sie heute eins zu eins
-
gemacht wird, ihre Ohnmachtserfahrungen aus der Pandemiezeit überwinden können? Ich möchte einmal daran erinnern: 18-Jährige waren vor zwei Jahren 16, als Russland die Ukraine angriff; sie waren 14, als weltweit Millionen Menschen an Corona starben, und sie waren 12, als Greta Thunberg
-
vorliegende Etatentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat trifft auf enorme Herausforderungen: islamistische Attentate, hybride Kriegsführung zum Beispiel aus Russland und immer häufigere und intensivere Extremwetterereignisse. Unser Zusammenleben, Frieden, Freiheit und Sicherheit müssen auch im Innenetat verteidigt werden. Der Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs
-
Ukraine unterstützen, solange es notwendig ist. Und das werden wir auch tun. Denn es ist ein Bruch unserer Friedens- und Sicherheitsordnung, dass Russland versucht, Grenzen zu verschieben
-
ukrainische Präsident sagt – ich wiederhole das noch mal –: Wir brauchen eine weitere Friedenskonferenz, und bei der muss es dann so sein, dass Russland mit am Tisch sitzt. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt bewältigen müssen: auszuloten, was da geht