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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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4.404 Treffer in 230 Sitzungen für „Russland“
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  1. LE Leon Eckert Grüne

    entdeckt man noch, wenn man nach Bayern guckt? Es gibt eine ganze Reihe von Landtagsabgeordneten, die nach Russland fahren und dort das System stützen, an Wahlbeobachtermissionen teilnehmen, um da noch mal den Stempel draufzuhauen. Wir haben einen Landtagsabgeordneten, der steht beim Gedenken an Walter Lübcke

  2. unser Rechtsstaat und unsere Demokratie verletzlich sind. Sie standen wahrscheinlich noch nie so unter Druck wie heute: von außen durch China und Russland, die nicht nur spionieren, sondern gezielte Desinformationskampagnen in Deutschland fahren, aber auch durch Extremistinnen und Extremisten im Inneren, nicht nur islamistische Terroristen

  3. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    gehandelt wird als Übergangspräsident in einer von Russland eroberten Ukraine

  4. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    einem Herrn Woloschyn und einer Frau Sass, und er sagt das auch noch. Nachrichtendienste aus aller Welt halten die beiden für Einflussagenten Russlands. Alles – das wissen wir spätestens jetzt –, was im PKGr unter Ihrer Beteiligung zur Nachrichtendienstkontrolle thematisiert würde, würde auf dem Schreibtisch von Wladimir

  5. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Deutschland niemand mit Ihnen zusammenarbeiten kann und will, weil jeder Freund Deutschlands weiß, dass er sich damit zum Schergen von China und Russland macht. Sie grenzen sich selber

  6. TS Dr. Till Steffen Grüne

    alles sicher, es kann uns gar nichts passieren. Aber diese Realitätsverweigerung, die verhindert eine Problemlösung. Eindrücklichstes Beispiel dafür ist die Bedrohungslage durch Russland, die wir jetzt erleben, und die Abhängigkeit von russischem Gas, in die wir uns begeben hatten. Diese Realitätsverweigerung hat dazu geführt, dass

  7. illiberale Demokratie bezeichnet. Und es ist auch kein Wunder, dass die Ideologen um den russischen Machthaber Wladimir Putin das System in Russland als – Zitat – souveräne Demokratie bezeichnen

  8. kurzen Analyse ernsthaft schreiben, dass sich die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung – ich zitiere – „nur zu einem kleinen Teil auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und eine angeblich schwächelnde Weltwirtschaft zurückführen“ lasse

  9. haben immer auf die Sanktionspolitik hingewiesen. Baerbock hat gesagt, damit will sie Russland ruinieren. Jetzt stellen wir fest, wen wir ruinieren; denn wenn Sie mal in die Betriebe gehen, sagen Ihnen alle Manager, die hohen Industriepreise, die Gas- und Elektropreise, sind die großen Probleme

  10. Deshalb müssen wir auch wieder mit Russland ins Geschäft kommen, ob man das will oder nicht. Und wer es nicht will, muss dann halt akzeptieren, dass zu guter Letzt die Arbeitsplätze abwandern

  11. RF Robert Farle fraktionslos

    brauchen günstige Energie. Ich sehe keinen Sinn darin, dass Sie wegen der Sanktionen dreimal so teure Energie in den USA kaufen. In Russland könnten Sie die Energie für ein Drittel des Preises kaufen, und die ist nicht schlecht. Die ist nicht schlechter als anderswo

  12. Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 9d: Zusatzpunkt 9d
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    sich dafür Zugang zum Bundestag verschaffen wollte, oder an die Vorgänge um den Mitarbeiter eines Abgeordneten der AfD-Fraktion, der mutmaßlich für Russland spioniert hat, und nicht zuletzt an die Medienrecherchen, die aufgedeckt haben, dass über 100 Mitarbeitende der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Abgeordneten

  13. müssen jetzt die grundlegenden Tendenzen in der Weltwirtschaft analysieren und ihre Folgen für Deutschland berücksichtigen: dass billiges Gas aus Russland nie mehr der Treibstoff unserer Wirtschaft sein wird, dass China nie mehr der scheinbar unbegrenzte Abnehmer für alle deutschen Produkte sein wird und dass

  14. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Deutschland braucht dringend einen Politikwechsel beim Bevölkerungsschutz. Naturkatastrophen nehmen zu, Experten halten aber auch einen Angriff Russlands auf das NATO-Gebiet in wenigen Jahren für möglich. Auf diese Szenarien müssen wir uns in ganz anderem Umfang vorbereiten, als es die zerbrochene Ampel in den letzten

  15. Unsere Freiheit wird von außen bedroht – von autoritären Regimen wie China und Russland – genauso wie von Extremisten und Kriminellen im Inneren. Deswegen ist es schade, dass Sie nicht die Kraft finden, Antworten zu geben, die tatsächlich wirken

  16. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fokus der NATO liegt momentan auf dem Schutz der Ostflanke und der Abschreckung gegenüber Russland. Gleichzeitig hat die NATO 2022 in ihrem strategischen Konzept den 360-Grad-Ansatz des Bündnisses bestätigt. Wir müssen Bedrohungen aus allen Richtungen

  17. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann anschließen: Seit fast drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine, und das hat natürlich auch enorme Auswirkungen auf uns hier in Deutschland, auch auf die Bauwirtschaft. Seit fast drei Jahren kämpft die europäische Bauwirtschaft mit den Folgen

  18. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    amerikanische Repräsentantenhaus mit großer Aufmerksamkeit auf diese Region schauen, unter anderem auch wegen der bisherigen und nach wie vor vorhandenen Präsenz Russlands

  19. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    vermutlich gegebenes Versprechen „Wir stützen dich, Assad“ zu halten. Das war ja vor vielen Jahren der Gamechanger an der Seite Assads, dass Russland ihm gegen sein Volk beigesprungen ist und dieses Terrorregime mit unterstützt hat. Das Putin-Regime hat es nicht geschafft, es zu halten

  20. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    nicht geschafft, dieses Regime und damit diese Autobahn Richtung Mittelmeer, Richtung Israel entsprechend zu nutzen. Es ist ein großer Gewinn, dass sowohl Russland als auch der Iran jetzt in dieser Region offensichtlich weniger zu sagen haben werden