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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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4.404 Treffer in 230 Sitzungen für „Russland“
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  1. JC Joana Cotar AfD

    Abschaltforderung zeigt auch, wie wenig Fachwissen vorhanden ist. Russland hat das mit der Abschaltung bereits versucht. Die haben 18 Millionen IP-Adressen blockiert in der Hoffnung, Telegram abschalten zu können. Das Ergebnis: Staatliche Webseiten waren nicht mehr erreichbar, Bankdienstleistungen, KI‑Systeme, Onlinespeicher; überall … Ausfällen. Und Telegram? Telegram wechselte einfach die Server und machte weiter. Russland gab irgendwann auf. Die Freiheit hatte gewonnen. Dafür soll sie nun in Deutschland beschnitten werden. Dabei geht es um Kontrolle. Die Menschen sollen sich nicht ohne Aufsicht vernetzen. Die Menschen sollen sich nicht

  2. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vierte Wort im Antrag der AfD ist „Russland“, und man braucht nicht lange, um einen Unternehmer, nämlich den Gründer von Telegram, zu hofieren und ihn fast als Heiligen mit hehren Ansätzen zu bezeichnen. Ich habe mich sehr geschämt … muss ich leider sagen –, als die sogenannten, von den Medien so bezeichneten Russland-Connections der SPD verhindert haben, dass wir uns viel früher an die Seite der Ukraine gestellt haben. Aber wenn ich jetzt, auf dem Höhepunkt der Eskalation, diese Russlandfeierlichkeiten im AfD-Antrag wieder

  3. übrigens auch im Europarat zu spüren, wo wir vorgestern eine historische, aber auch sehr traurige Entscheidung treffen mussten. 46 Mitgliedstaaten haben Russland in Einigkeit aus dem Europarat ausgeschlossen. Allen demokratischen Parteien im Bundestag bin ich für diese Entscheidung zum Ausschluss Russlands sehr dankbar

  4. Konsequenzen können wir aktuell in Russland und in der Ukraine, aber auch hier in Deutschland sehen. Während wir in unseren Medien täglich schockierende Bilder über den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die verheerenden Folgen für die ukrainische Zivilbevölkerung sehen, glaubt ein Großteil der russischen

  5. MS Max Straubinger CDU/CSU

    Prozent des in Kenia verwendeten Weizens werden aus der Ukraine und aus Russland bezogen, 80 Prozent sind es in Ägypten, genau die gleichen Lieferanten. 80 Prozent des von Tunesien importierten Getreides stammten ebenfalls von den beiden Lieferantenländern, und 65 Prozent der Weizenimporte in die Türkei … kommen ebenfalls aus Russland

  6. Angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat die Dringlichkeit dieses Vorhabens nochmals zugenommen. Bei Erdgas ist die Abhängigkeit von Russland mit 55 Prozent am höchsten und die Substitution durch die Bindung an das bestehende Pipelinenetz am schwersten. Um schwerwiegende wirtschaftliche und daraus folgend auch

  7. MR Michael Roth SPD

    möglicher Kompromiss aussehen, der für die Ukraine annahmefähig wäre? Was ich vermisse, ist die Frage: Wie könnte eigentlich ein Kompromiss für Russland aussehen? Was muss denn Russland tun, damit es zu einer friedlichen Lösung im östlichen Europa kommt? Ich kann vor Spekulationen nur warnen. Unsere

  8. Angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, hat sich die sicherheits- und verteidigungspolitische Lage auch in den NATO-Mitgliedstaaten und in Deutschland dramatisch verändert. Die Aggression Russlands bedroht die Friedensordnung in ganz Europa. Wir stehen vor bisher ungekannten Herausforderungen, die auch – da geht

  9. Stromerzeugung wird nur auf längere Zeit gestreckt. Damit haben wir dann allerdings auch nicht wirklich etwas gewonnen. Auch auf die Abhängigkeit von Russland, von Kasachstan bei Uran ist hingewiesen worden; in der Förderung steckt Russland ebenfalls mit drin. Das heißt, Sie tauschen die eine Abhängigkeit

  10. MD Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

    nicht nur Journalisten und Journalistinnen bedroht, sondern eben auch dazu führt, dass es eigentlich überhaupt keine Berichterstattung durch unabhängige Medien mehr aus Russland über Russland gibt, dann ist das wirklich sehr bedrohlich. Wie lange hat es eigentlich gedauert, bis wir einen Weg gefunden haben, beispielsweise

  11. Hardliner, gefangen in einer völlig überkommenen Logik des Kalten Krieges, starr an der Beitrittsperspektive für die Ukraine festgehalten und dabei überheblich Russland den Großmachtstatus abgesprochen. Das ist das historische Versagen des Westens: die Kränkung Russlands

  12. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Das ist das Ende aller Hoffnung auf Frieden, und es ist auch das Ende aller Illusionen über Putins Russland. In dieser Zeit der Entscheidung ist Klarheit gefordert, wo wir stehen: Wir stehen in Solidarität

  13. Russland wird von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen. Es wird die wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen schmerzhaft spüren. Ich sage auch: Selbst wenn Russland über umfangreiche Devisenreserven verfügt und seine Kriegskasse gut gefüllt ist, sollen Putin und seine Handlanger wissen: Langfristig wird das Regime die Sanktionen spüren

  14. öffentlich oder im Sinn des zivilen Ungehorsams die Barbarei ihres Präsidenten verurteilen. Sie zeigen damit der Welt, dass es ein anderes Russland gibt, ein Russland, das Teil der Völkergemeinschaft sein möchte und in Frieden mit seinen Nachbarn leben will

  15. Mittelpunkt sollten dabei Deutschland und seine Bürger genauso stehen wie die Rolle der europäischen Staaten und Völker. Russland ist ebenso Teil dessen wie die Ukraine. Herr Lindner, es gibt immer Hoffnung, auch Hoffnung in einem Krieg. Russland ist ebenso wenig Wladimir Putin wie Deutschland Frank

  16. dürfen gerade in diesen Tagen Russlands Beitrag für Deutschland und Europa nicht vergessen. Auch dadurch wurde vor 32 Jahren die deutsche Einheit ermöglicht, untermauert durch den Abzug russischer Truppen im Jahr 1994. Dem müssen wir Respekt zollen, und das sage ich ganz bewusst auch … Ostdeutscher. Wir danken Russland bis heute dafür

  17. Regeln der internationalen Ordnung: die KSZE-Schlussakte von 1975, die Charta von Paris von 1990, das Budapester Memorandum von 1994, die NATO-Russland-Grundakte von 1997, den 2008 verlängerten Freundschaftsvertrag der Ukraine mit Russland und die Charta der Vereinten Nationen. Meine Damen und Herren

  18. PB Petr Bystron AfD

    Herr Bundeskanzler Scholz, haben gesagt: Die Einflusssphäre hat sich verschoben. – Ja, welche Einflusssphäre? Die der NATO hat sich verschoben an die Grenze Russlands. Die amerikanische Einflusssphäre hat sich Richtung russische Grenze verschoben. Und was ist der Preis dafür? Junge Männer, Ukrainer genauso wie Russen, sterben … jetzt, und geopolitisch haben Sie Russland in die Hände von China getrieben

  19. Sein Vorgehen reiht sich ein in immer autoritärer werdende Tendenzen innerhalb Russlands und immer enger werdende Freiräume für Menschenrechtsaktivisten und die Zivilgesellschaft. Umso mehr beeindrucken die Proteste gegen den Krieg, die wir in vielen Städten Russlands sehen können. Der Mut dieser oft jungen Menschen, gegen

  20. sollten gemeinsam im Deutschen Bundestag dafür kämpfen, die Kanäle gerade auch nach Russland aufrechtzuerhalten. Aber sie werden deutlich weniger Bedeutung haben. Sie werden zum Teil, wenn wir uns die Wirtschaft anschauen, in Zukunft fast keine Bedeutung mehr haben können. Deshalb ist es jetzt wichtig, nicht … sehen und über kurzfristige Waffenlieferungen oder Ähnliches zu reden, sondern wir müssen uns darauf einstellen, dass wir in einer anderen Politikmischung mit Russland in den nächsten Jahren umgehen müssen, dass eben Abschreckung stärker wird und leider die Elemente, die wir die letzten 30 Jahre gepflegt