Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Selenskyj bekräftigt: Bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen. Um es klar zu sagen: Auch eine solche Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen. Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner. Am Ende … Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat, genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg. Damit ist der Krieg endgültig im Herzen der russischen Gesellschaft angekommen, in den Familien und auf der Straße. Hunderttausende Russen entziehen sich der Rekrutierung, viele verlassen das Land
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Damen und Herren, auch Energie setzt Putin als Waffe ein. Lange vor der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat Russland bereits seine Lieferung durch Nord Stream 1 eingestellt, ohne nachvollziehbaren Grund. Deshalb: Dieses Russland unter Putin ist kein zuverlässiger Handelspartner mehr
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Lassen Sie mich zuletzt noch sagen, als Bitte und zugleich als Aufforderung: Wir wissen, was die fossile Abhängigkeit von Russland für unser Land in dieser Krise bedeutet. Wir haben das in den vergangenen Monaten gesehen. Wir sollten, wenn wir über China diskutieren, dringend berücksichtigen … zementierte fossile Abhängigkeit von Russland gekostet hat. Keine Fehler in Bezug auf die Chinapolitik, meine Damen und Herren! Das ist notwendig, und das steht jetzt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der grausame Krieg Russlands in der Ukraine nimmt auf unserem Kontinent unterschiedliche Erscheinungsformen an. Wir wissen, dass Russland gegen uns einen Energiekrieg führt. In der großen Analyse der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber heißt es, die Situation im deutschen Stromnetz werde
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
Bundesregierung gestellt habe – Entsprechendes wurde in der Bundesrepublik behauptet –, ob es zutreffend sei oder ob die Bundesregierung Hinweise habe, dass Russland seine Verträge mit Deutschland hinsichtlich der Lieferung von Gas nicht erfülle. Die Antwort der Bundesregierung war: Nein, es liegen keine Hinweise vor, dass Russland
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
natürlich eine andere Möglichkeit: dass zu wenig Gas bestellt worden ist. Jedenfalls liegt es nicht an den Verträgen, die die Bundesregierung mit Russland gemacht hat. Insofern würde ich ableiten – würden Sie mir da zustimmen? –, dass Russland bis zu diesem Zeitpunkt vertragsgemäß geliefert
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
wichtigste Partner für die meisten afrikanischen Staaten. Wenn es um die Handelsbeziehungen oder um Entwicklungshilfe geht, dann liegen wir meilenweit vor Russland. Die Europäische Union leistet immer noch die Hälfte aller Direktinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent, Russland dagegen gerade mal knapp 1 Prozent. Wir haben
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Rüstungskooperationen stärkt Russland autoritäre Regime und schafft gezielt neue Abhängigkeiten. Russland streut Fake News. Das führt zur Spaltung der Gesellschaft und zu antiwestlichen Haltungen. Ein konkretes Beispiel ist die afrikanische Aktivistin Nathalie Yamb, die gezielt russische Propaganda verbreitet
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Wenn China und Russland vor Ort erfolgreicher sind, dann sollten Sie einfach mal hinterfragen, woran das liegt, das reflektieren und sich nicht mit denselben falschen Methoden an einem Stellvertreterkrieg gegen Russland beteiligen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Vertretern einer an der Regierung beteiligten Partei darüber gesprochen habe: Wie ist es denn mit dem Einfluss Chinas und auch, analog, Russlands in Afrika? Mir wurde gesagt: Die Zeit automatischer Kooperation in der Tradition des Kolonialismus mit Frankreich ist vorbei. Wir entscheiden selbst anhand unserer … Interessen, ob wir mit China Kooperationen eingehen, ob wir mit Russland Kooperationen eingehen oder mit europäischen Staaten. – Ich denke, das muss man respektieren, und man muss dafür werben, dass am Ende wirklich Kooperationen eingegangen werden, die zu einer Entwicklung Afrikas führen und nicht zu neuen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Russland präsentiert sich zum einen als Wirtschafts- und Handelspartner und zum anderen auf politischer Ebene oft als Lehrmeister für autoritäre Staaten, zum Beispiel, wenn es um die effiziente Unterdrückung von politischen Oppositionellen oder der Zivilgesellschaft geht. Und auch militärisch ist der Einfluss groß. Russland
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
unterzeichnet haben, haben es anschließend nicht ratifiziert, das heißt, das Statut ist gar nicht in Kraft getreten. Darunter waren Länder wie China, Russland, USA, Indien; also die Hälfte der Menschen, die auf der Welt leben, ist gar nicht vertreten. Zu diesen 31 Ländern zählen … Russland; sie haben zwar unterschrieben, sich aber eine Bedenkzeit ausbedungen und sind dann ausgestiegen. Das ist völlig unüblich. Es ist sehr selten im internationalen Recht, dass man etwas unterschreibt und dann nach zwei Jahren – wie die USA – die Unterschrift zurückzieht
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Russland also zur Rechenschaft zu ziehen, bedürfte es einer entsprechenden Resolution im UN-Sicherheitsrat, zu der es aber nicht kommen wird, da Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht besitzt. Dass ein Land dem Römischen Statut nicht beitritt und als UN-Vetomacht im Sicherheitsrat einen Antrag
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 33: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
diesem riesigen Gesetzespaket lösen wir uns weiter von russischen Energieimporten, denn der Grund der aktuellen Lage ist der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Tarek Al-Wazir hat das gerade noch mal ausgeführt, und ich finde es richtig und wichtig, dass wir gemeinsam immer wieder … daran erinnern, was der Grund für diese Situation ist. Dazu gehört übrigens auch, wahrzunehmen, dass Russland Energie als Waffe bereits im letzten Jahr eingesetzt hat. Das war ja der Grund dafür, dass die Gasspeicher im letzten Jahr vor Beginn des Winters leer waren und dass
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Bundesrat 1025 07.10.2022 ·TOP 32: Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Putin nun bereits seit mehreren Monaten gegen die Ukraine führt, erschüttert uns immer wieder aufs Neue. Die Bundesregierung hat dabei stets betont: Russland darf den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Und genauso gilt: Russland muss – und wird – mit dem erpresserischen Einsatz von Energielieferungen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·TOP 23: Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung…
bringen diese Sanktionen? Seriöse Wirtschaftsinstitute gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in Russland in diesem Jahr um 5 bis 8 Prozent zurückgeht. Das ist nicht wesentlich mehr als der Einbruch im Coronajahr 2020 in Deutschland. So wie wir Corona 2020 überstanden haben, so übersteht auch … Russland diese Sanktionen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·TOP 23: Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung…
kenne sehr viele Firmen, gerade bei uns in Ostdeutschland, die sehr enge Wirtschaftsbeziehungen sowohl in die Ukraine als auch nach Russland haben. Die stehen im Moment vor leeren Kassen, weil sie aufgrund des Krieges nicht in die Ukraine exportieren können und aufgrund der Sanktionen auch … nicht nach Russland. Das ist aber von Ihnen vollkommen ausgeblendet
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·TOP 23: Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung…
benutzt Russland Energie als Waffe gegen uns; mit weiteren Gaslieferungen aus Russland ist endgültig nicht mehr zu rechnen. Die Situation spitzt sich deshalb täglich weiter zu. Und der gestern von Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner angekündigte wirtschaftliche Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen
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Auch Russland versucht, sich in einer entstehenden multipolaren Weltordnung, möglicherweise aus dem Gefühl der Bedrängnis durch den Einfluss raumfremder Mächte, selbst zu behaupten. Russland agiert völkerrechtswidrig, und trotzdem muss ihm zugestanden werden, selbstbewusst seine Interessen zu artikulieren
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten immer klar betont, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen darf. Genauso gilt: Russland muss und wird mit dem erpresserischen Einsatz von Energielieferungen als Waffe scheitern