Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
etwa dem IS oder Al-Qaida des Islamischen Maghrebs, weiter an. Befeuert wird die Situation durch den Einsatz von Söldnern. Beispielsweise hat Russland die Gruppe Wagner – ich durfte gerade durch den Kollegen Kiesewetter lernen, dass es sich um das neue Afrikakorps Russlands handelt – zur Unterstützung
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
Ukrainekonflikt soll als Vorwand genutzt werden, um sich in den nächsten Jahren für einen heißen Krieg gegen Russland zu rüsten. Fakt ist: Russland hat kein NATO-Land angegriffen, schon gar nicht Deutschland oder die baltischen Staaten, die am lautesten zum Krieg trommeln. Der kollektive Westen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
Kriegsrhetorik der Grünen und der CDU/CSU gegen Russland ist grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Wir brauchen eine Verteidigungsarmee ausschließlich zur Verteidigung; aber niemand hat uns angegriffen. Ich bin für Waffenstillstand, Verhandlungen und ein kollektives Sicherheitssystem, das auch Russland in Europa einschließt. Denn was wir brauchen, ist eine
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Werkzeuge, die es dafür braucht. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass Transparenz über Algorithmen und Werbeanzeigen geschaffen wird. Wenn dann irgendwo aus Russland – der nächste Redner wird das bestimmt gleich noch ein bisschen ausführen können – die Unterstützung kommt, wenn aus Russland das Geld kommt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
wesentlicher Punkt für Forschungskooperation. Die Gefahr für deutsche Forschungseinrichtungen durch Russland ist gewachsen. Seit Putins Angriffskrieg gibt es noch mehr Desinformationskampagnen, noch mehr Cyberangriffe aus Russland. Wir müssen uns dagegenstemmen. Im Übrigen: Die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage ist nach Einschätzung
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Weimarer Dreieck, die gesamte Europäische Union. Und das ist auch die Botschaft, die wir mit all diesen Entscheidungen nach Russland aussenden: Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir in unserer Unterstützung schwächeln werden, dann hat er sich verrechnet … Russland ist nicht stark. Es kann nicht darauf spekulieren, dass wir nachlassen mit unserer Unterstützung. Wir werden sie so lange fortsetzen, wie erforderlich
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Russland ist nicht so stark, wie man jetzt denkt. Militärisch ist die Operation brutal, und es wird immer wieder Nachschub organisiert. Aber was wir jetzt gesehen haben, sind eben auch gefälschte Wahlen. Das ist die Verfolgung der Opposition, der Ausschluss von Präsidentschaftskandidaten, die keine große … kein Zeichen von Stärke. Aber ich will, weil wir uns ja keine Illusionen über das Ausmaß an politischer Unterdrückung machen, das in Russland herrscht, auch sagen: Wir bewundern die mutigen Frauen und Männer, wie Herrn Nawalny, den das russische Regime getötet
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Russland wurde vor wenigen Tagen etwas abgehalten, das vieles war, aber sicherlich keine freie Wahl. Wir wissen, Russland ist inzwischen eine Diktatur geworden. Politischer Wettbewerb wird in Wahrheit nicht einmal mehr simuliert
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Währenddessen hat Russland seine Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umgestellt: Panzer rollen vom Fließband, im Schnitt werden in Russland pro Tag 1 000 Rekruten neu in den Dienst gestellt
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Genau darauf setzt Russland – im Übrigen nicht erst seit heute, sondern schon sehr lange –, nicht nur mit Waffen, sondern auch mit gezielter Desinformation und Manipulation gegen den Westen. Wollen wir uns wirklich von Russland vorschreiben lassen, wie wir deutsche Politik gestalten
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
müssen „den Krieg nach Russland tragen“. Das sagt nicht ein Mitglied der ukrainischen Rada, das sagt ein deutscher Politiker und CDU-Mitglied, Herr Kiesewetter. – Wir kämpfen einen „Krieg gegen Russland“, erklärt nicht der ukrainische Präsident, sondern die Außenministerin – sie spielt wieder am Handy – Annalena Baerbock
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 27: Abgabefrist für Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen verl…
erbärmlich ist der Vorwurf, der hier zur Debatte steht. Und der Vorwurf fällt ja auf den Bundeskanzler zurück. Wir wären eine Partei Russlands, hat der Bundeskanzler gesagt. Wissen Sie, was gestern bei der Debatte um Taurus los war? Da hat die CDU dem Bundeskanzler vorgeworfen … wäre ein Bundeskanzler Russlands. So schnell geht das heute
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Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir haben im Bundestag einen Antrag zum zweiten Jahrestag der Vollinvasion beschlossen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert aber schon zehn Jahre an. In dem Antrag wurde auch formuliert, was nach dem ersten Angriff auf die Ukraine falsch … müssen die Deutschen, was müssen die europäischen Partner, die Freunde der Ukraine diesmal anders machen, um die Fehler im Umgang mit Russland nicht zu wiederholen
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Nach diesem furchtbaren, brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine habe ich sehr bewusst von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Damit habe ich klargemacht, dass Russland mit seinem Angriffskrieg das aufgekündigt hat, was die Friedens- und Sicherheitsarchitektur Europas über viele Jahrzehnte bestimmt hat, was die Grundlage unseres Verständnisses
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werden seit Jahren von Russland ausspioniert und abgehört. Das sind massive Angriffe auf unser Land. Ich frage mich: Wo ist da der Aufschrei der berühmten Alternative für Deutschland? Wer glaubt, dass solche Angriffe nur bei James Bond in der Lieblingsfolge der AfD, „Liebesgrüße aus Moskau … Seite der Ukraine stehen, von innen heraus anzugreifen. In diese Abteilung fallen Fake News und das russische Narrativ, eigentlich sei Russland das Opfer. Meine Damen und Herren, mir kommen die Tränen. Und jetzt kommen die ganz nützlichen Schlaumeier der AfD, die meinen, uns mal richtig
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Offiziere haben sich im Casinostil oder – besser noch – wie Pennäler bei einer LAN-Party die Taschen vollgehauen, wie sie ein Ziel in Russland bombardieren könnten, ohne dass auf sie ein Schatten fällt. Das wäre entweder ein Kriegsakt gegen Russland oder schlicht Terrorismus
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denn weder Deutschland noch ein anderes NATO-Land wurde von Russland angegriffen. Kein westliches Land ist – so die deutsche Sicht – mit Russland im Krieg. Daher gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder lügt die deutsche Regierung, oder die Generäle haben Verrat begangen, indem sie offen gegen
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Herren, das Morden und das Vergewaltigen enden nicht, wenn wir, wenn der Westen aufhört, der Ukraine militärisch zu helfen; denn das Kriegsziel Russlands geht viel weiter als der bisherige Frontverlauf. Putin geht es um die Veränderung der Grenzen in Europa. Das wird deutlich an einer … Schytomyr Polen. Der Rest des Landes – auf der Karte Medwedews sind Odessa, Mykolajiw, Tscherkassy, Poltawa, Saporischschja und Cherson eingezeichnet – soll demnach künftig Russland angehören. Einzig ein kleines Territorium um die Hauptstadt Kiew soll demnach als Ukraine zurückbleiben. Meine Damen und Herren, es braucht nicht viel
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
allerersten Satz Ihrer Begründung klar, wenn Sie schreiben: „Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine in einem Krieg mit Russland.“ Es ist aber umgekehrt: Russland überfiel die Ukraine
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
wundert mich nicht so ganz. Warum nicht? Weil die AfD immer wieder mit einer besonderen Nähe zu Russland auffällt. Wir können dies am nächsten Wochenende beobachten, wenn einige AfD-Abgeordnete aus Bundesländern zu einer sogenannten Wahlbeobachtung nach Russland fahren