Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Milliarden Euro Schulden zurückkommen. Was ist denn nun mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen? 50 Prozent sind an Rheinmetall gegangen, einen Konzern, der jetzt locker mal einen Teil der Lürssen Werft kaufen kann. Das ist das Ergebnis der 100 Milliarden Euro Sondervermögen, die wir gehabt
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Land der Welt. Besteuern Sie endlich die Superreichen, statt für McDonald’s und Burger King die Mehrwertsteuer zu senken, statt Milliarden an Rheinmetall und für vergeigte Maskendeals zu überweisen! Dann ist auch genug für alle
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
gibt aber eine Industrie, die von Ihrem Kurs profitiert – genau eine –: Rheinmetall schreibt Rekordgewinne, volle Auftragsbücher bei Ihren Freunden für Panzer. Die Verteidigungsausgaben steigen im Kernhaushalt auf 62 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Ganze 86 Milliarden Euro für militärische
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Union und SPD dient den Immobilienkartellen und den Vorständen von BlackRock – wir haben sie ja hier sitzen –, von Nestlé und von Rheinmetall. Sie machen Politik für Lobbyisten. Sie setzen sogar Lobbyisten ins Kabinett, vollkommen unverhohlen. Sie sind so frech! Dagegen werden wir uns als Linke
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Ihrem Antrag schreiben, Russland. Das zeigen Cyberangriffe auf Parteien, das zeigt die Doppelgängerkampagne, das zeigen Attentatspläne wie im Falle des Rheinmetall-Chefs und vieles mehr. Russland bedient sich aller Mittel und Wege der hybriden Bedrohung, und dazu gehören eben auch Cyberangriffe
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
letztlich auch von Steuergeld. Aber mit der Verschwendung von Steuergeld kennen Sie sich ja aus: Cum-ex, Cum-cum und Rheinmetall lassen grüßen
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Für die Dividendenbezieher vom Panzerhersteller Rheinmetall sind Sie bereit, unsere zivile Infrastruktur verfallen zu lassen. Das ist wirklich eine Schande
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Aber Sie kümmern sich lieber darum, dass Rheinmetall und Co Rekordgewinne einfahren
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dubiose Beraterverträge, Milliarden für Funkgeräte, die nicht in Panzer passen, für Gewehre, die schräg schießen. Klingelt da was? Dank Ihnen allen zählt Rheinmetall zu den erfolgreichsten DAX-Konzernen
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Klimageld wollen Sie auch nicht auszahlen. Sie als Staat wollen lieber bei dem Panzerhersteller Rheinmetall einsteigen. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
können Ihre Haushaltslöcher nicht stopfen, aber für immer neue Waffenschecks für die Ukraine und für Rekordaufträge für Rheinmetall und Co scheinen unbegrenzte Mittel vorhanden zu sein
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
hier mit großer Mehrheit beschlossen haben. Aber Ausrüstung heißt nicht Aufrüstung. Und ein paar Milliarden mehr in den Bilanzen von Rheinmetall braucht es nicht. Die Branche ist nicht notleidend. Das verstärkt die Sicherheit nicht
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Dass es noch schlimmer sein kann, zeigt uns folgendes Beispiel: Bis 2014 gab es eine Rüstungskooperation mit Russland. Rheinmetall hat ein Gefechtsübungszentrum für 1 Milliarde Euro in Russland aufgebaut. Da werden jetzt die Soldaten trainiert, die anschließend in die Ukraine zum Kämpfen geschickt werden
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
muss sich wieder trauen können, auf dem Schulhof zu sagen: Mein Vater arbeitet bei Rheinmetall. – Das ist auch eine Aufgabe, die wir haben
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
geht, Herr Kollege Stegner, natürlich nicht darum, ob Rheinmetall 1 Milliarde Euro mehr in seiner Bilanz hat oder nicht. Es geht nicht darum, diese Industrie weiter öffentlich zu blamen und ins Abseits zu stellen, sondern wir brauchen diese Industrie, um unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Nehmen wir einmal die Firma Rheinmetall, die größte Waffenschmiede Ihrer angeblich stark vernachlässigten Rüstungsindustrie. Deren Aktienwert hat sich seit der sogenannten Zeitenwende-Rede des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz auf heute über 480 Euro pro Aktie verfünffacht. Die jährliche Dividende hat sich seitdem verdreifacht, bezahlt alles
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
sorgen sich nicht um die Menschen in Deutschland. Sie sorgen sich um die Profite von Rheinmetall und Co, für die die Bürger mit ihren Steuergeldern teuer bezahlen sollen
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Europa, das den Menschen dient und den Mittelstand stützt, statt Apple, Amazon, Pfizer, Rheinmetall und Co. Steuerschlupflöcher und schmutzige Deals zu bescheren, ein Europa, das auf das setzt, was es einst stark gemacht hat: auf Frieden und Diplomatie
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
Damen und Herren! Der CDU/CSU-Antrag läuft darauf hinaus, mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu pumpen und die Kriegskapazitäten zu steigern. BlackRock und Rheinmetall lassen grüßen! Es macht keinen Sinn, die deutsche Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umzustellen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 9: 9 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der …
schnellsten? Nein, es ist leider kein Unternehmen, das Solaranlagen oder Wärmepumpen für die ökologische Transformation herstellt. Es ist der Waffenkonzern Rheinmetall