Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 1: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme …
kann ich sagen – in toller Zusammenarbeit mit Bundesbehörden, mit den Kommunen und mit unseren Nachbarn aus Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Jetzt kommen wir in die nächste Phase, in der wir, nachdem wir die Zonen besser bestimmen können, zur Risikominimierung die Wildschweinbestände drastisch reduzieren
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzieru…
Rahmenbedingungen Mittel zur Stabilisierung des Krankenhaussektors zu gewähren, um der Umsetzung der Reform einen notwendigen zeitlichen Rahmen zu geben. Wir in Rheinland-Pfalz sehen uns als starken Partner an der Seite unserer Krankenhäuser
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 9: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von I…
Bitte, bedienen Sie sich! Wenn Reallabore es möglich machen, dass autonome Traktoren – präziser, ressourcenschonender, aber bisher rechtlich blockiert – im Weinbau von Rheinland-Pfalz getestet werden können, dann ist das ein Fortschritt für Landwirte und Umwelt gleichermaßen
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wichtig für Länder wie Nordrhein-Westfalen, Saarland oder Rheinland-Pfalz, die Geld brauchen, um den Weg, den sie gegangen sind – nämlich die hälftige Übernahme der Schulden –, mithilfe der Unterstützung des Bundes zu finanzieren. Das haben wir vereinbart; das werden wir in den nächsten Jahren auch
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Betzdorf, Rheinland-Pfalz: Die Stadthalle soll vorübergehend geschlossen werden, der Verkauf wird diskutiert. Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt: Zuschüsse für den Bücherbus und die Kreismusikschule stehen auf der Streichliste. Oberkochen, Baden-Württemberg: Die Öffnungszeiten der Kita werden
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Schauen Sie, wie viele Millionen Euro allein die Sozialverbände in einem Jahr für ihre Mitglieder erstreiten! Allein bei mir in Rheinland-Pfalz hat der VdK im letzten Jahr 33 Millionen Euro für die Mitglieder erstritten
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
nachhaltiger bauen. Und wenn wir über nachhaltiges Bauen reden, dann bedeutet das für mich unter anderem, aus dem waldreichsten Bundesland, Rheinland-Pfalz, kommend, auch: Bauen mit Holz
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auch gerne an die Aussagen Ihrer SPD-Kolleginnen und -Kollegen erinnern, Frau Rehlinger im Saarland und unseren Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz, die explizit vor den wirtschaftlichen Folgen solcher Grenzkontrollen gewarnt haben. – Vielen Dank
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
Rückenwind durch die westlichen Alliierten. Im Juni 1947 gab es die erste und bis zur Wiedervereinigung einzige gesamtdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz. Mein Bundesland Rheinland-Pfalz ist unmittelbar aus der französischen Besatzungszone hervorgegangen
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
alle sind aufgerufen, dieses Versprechen zu schützen und zu erneuern, in dem Wissen, dass es täglich aufs Neue verteidigt werden muss. Rheinland-Pfalz erinnert innerhalb des Jahres 2025 an verschiedenen Orten an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dir, lieber Alexander Schweitzer, und dem Land Rheinland-Pfalz ganz herzlich für diese Initiative danken, der wir uns sehr gerne anschließen. Gerade in diesen Zeiten, in denen uns die nationalen und internationalen Herausforderungen beschäftigen
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-F…
Jahr 2017 haben wir in Deutschland die Ehe für alle geöffnet – übrigens damals auf der Grundlage einer Bundesratsinitiative aus Rheinland-Pfalz
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dyn…
auch der Ausbau des Glasfasernetzes. Während ganz Deutschland noch über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren diskutiert, haben wir in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz bereits gehandelt und das Breitband-Portal entwickelt, eine digitale Lösung, die Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt. Deshalb haben wir es in Hessen zur verpflichtenden Auflage
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Dass die Herausforderungen groß und größer geworden sind, sehen Sie daran, dass wir in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren, jeden Tag Rückmeldungen über Drohnenflüge über militärische Einrichtungen, über Industrieanlagen bekommen. Die sind Teil einer hybriden Kriegsführung, die Menschen verunsichern soll. Und dann
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Höchstzahl der Investitionen im öffentlichen Bereich wird ja in Deutschland von den Kommunen vorgenommen. Darum haben die Länder eine besondere Aufgabe. Rheinland-Pfalz bekennt sich dazu, die Maßnahmen, die durch dieses Investitionspaket jetzt auf uns zukommen, mit den Kommunen eng abzustimmen und dafür zu sorgen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
glaubt es ja kaum, aber die FDP ist ja in der Bundesrepublik Deutschland noch an zwei Landesregierungen beteiligt, nämlich in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt, wenn ich das richtig gegoogelt habe. Ich konnte mich gar nicht daran erinnern; ich hoffe mal, das stimmt
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
abstimmen. Wie wird sich die FDP denn im Bundesrat – Sie haben ihn gerade angesprochen – verhalten, was die Länder Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz angeht? Üblicherweise sehen Koalitionsverträge ja vor, dass, wenn ein Koalitionspartner das nicht möchte, man sich als Land im Bundesrat enthält. Also, werden
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
ausgehen. Und wie wir alle wissen: Das sind eben nur die Zahlen, die uns zur Kenntnis gebracht werden. Auch mein Land, Rheinland-Pfalz, ist betroffen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
entsprechend zu engagieren. Das Gewalthilfegesetz, das ich ausdrücklich begrüße, schafft die Grundlage für einen verbindlichen Umsetzungsrahmen der Istanbul-Konvention. Mein Land Rheinland-Pfalz setzt die Istanbul-Konvention um. Wir haben jüngst im Januar 2025 einen Aktionsplan mit 117 Einzelmaßnahmen beschlossen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Mecklenburg-Vorpommern setzen wir auch in Rheinland-Pfalz insbesondere die Priorität auf den Ausbau der Plätze in den Frauenhäusern. Wir haben seit 25 Jahren ein Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt, RIGG genannt, das tatsächlich eine enge Vernetzung – und entsprechende Unterstützung – der jeweiligen staatlichen und kommunalen Ebenen