Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Unternehmen geben, längere Arbeitszeiten für alle. Und die Sozialabgaben sollen gedeckelt werden, was nichts anderes bedeutet als Kürzungen bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Renten. Das ist keine Wirtschaftswende; das ist die Fortsetzung einer verfehlten Politik, die seit mindestens 25 Jahren hier geführt wird
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Antrag in jedem zweiten Satz. Mein Kollege hat es ja gerade schon gesagt: Worum geht es Ihnen? Sie wollen wieder an die Rente ran, Sie wollen an die Arbeitszeit ran. Ich kann Ihnen vonseiten der SPD-Fraktion eins ins Stammbuch schreiben: Mit uns wird
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Aber die Griechen waren nicht die einzigen Verlierer. Die Gewinne der deutschen Exportwirtschaft wurden auch mit sinkenden Reallöhnen und Kürzungen von Renten und Sozialleistungen hierzulande erkauft
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
werden? Um es den Menschen zu erklären: Target2-Saldo heißt, Sie bezahlen Ihren eigenen Export. Und den haben wir eben mit niedrigeren Renten bezahlt, den haben wir mit Kinderarmut bezahlt, den haben wir damit bezahlt – mein Kollege hat es gesagt; wir haben hier mit Fakten
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
offensichtlich untaugliche Mittel, wie eine unqualifizierte Masseneinwanderung, lösen zu wollen vorgeben. Immer mehr Menschen, die sich vielleicht lieber auf eine funktionierende gesetzliche Rente verlassen können würden, werden so in die Lage gebracht, von dem kärglichen Nettoeinkommen, das ihnen ein gieriger Staat übriglässt, Geld für eine
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einen freien Kitaplatz. Wollen nicht auch Sie alles dafür tun, dass das Rentenniveau gehalten werden kann? Auch Sie werden ja irgendwann in Rente gehen
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·ZP 2: Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stop…
Kernkraftingenieure, Techniker wurden seit Jahren nicht mehr ausgebildet, die vorhandenen gehen bald in Rente
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dürfen hier keine Zeit verlieren, auch weil in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und Stellen in der Justiz nicht mehr so einfach mit qualifizierten Richterinnen und Richtern nachbesetzt werden können. Deshalb stellen wir seit zwei Jahren konsequent die Weichen für eine
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Zukunft fällen müssen. Zum Thema Digitalisierung sage ich nur: Die E-Rechnung ist darin enthalten. Es ist schon etwas zur Doppelbesteuerung der Renten gesagt worden. Es sind sehr viele Dinge. Ich verstehe, dass man manche Maßnahmen der Bundesregierung für nicht gut befinden kann
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
sanieren, die Energieversorgung zu sichern, in kritische Infrastruktur zu investieren, in die äußere Sicherheit, in die innere Sicherheit zu investieren, die Rente, das Gesundheitssystem und die Pflege zu sichern usw. usf. Aber eigentlich wissen Sie das auch, weswegen ich mir fast, aber nur fast, wünschte
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
Viele Menschen haben inzwischen Angst um ihre Rente, und die Politik hat großen Anteil daran. Es ist geradezu unverzeihlich, dass in den vielen Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs keine einzige Weiche für eine langfristige Rentenpolitik gestellt wurde
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
Finanzierung des Rentensystems ist aber keine Kleinigkeit. Jedes Jahr hat die Rente Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro. Rund 100 Milliarden Euro davon kommen durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Zur Finanzierung dieser Gesamtkosten von weit über 350 Milliarden Euro schlägt die AfD jetzt
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
Ihrem Antrag geht es Ihnen auch überhaupt nicht um eine gute Rente, schon gar nicht um die Menschen. Ihnen geht es um das Schüren von Hass
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
schimpfen hier auf die Abgeordneten, die nicht in die Rente einzahlen wollen, und Sie tun so, als wenn das mit Ihnen besser wäre. Aber von wegen
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
ziemlich sicher, dass eine ganz üble Neiddebatte losbrechen wird, weil aufgrund dieser Zusatzversorgung, die dann notwendig wäre, die Höhe der gesetzlichen Rente weit überstiegen würde
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
Rentenpolitik spürt. – Nur, ich löse doch nicht die strukturellen Probleme der Rentenversicherung dadurch, dass ich noch mehr Menschen in die gesetzliche Rente hineinzwinge
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 10: Politikerpensionen reformieren – Aufnahme der Bundestagsabgeordneten …
gemeinsames System. Deshalb steht die SPD für solidarische Sozialsysteme, für eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung und für eine Erwerbstätigenversicherung bei der Rente. Die Abgeordneten hier machen den Kohl nicht fett. – Und der Kollege Dieren ist übrigens Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Oder Ihre „Idee“ zur Rente: Sie wollen, dass Menschen arbeiten, bis sie umkippen. Das ist Ihr Rentenkonzept
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 9: 9 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der …
Wohnungen –, mit zusätzlichen konkreten Konjunkturimpulsen, mit der Entlastung für Geringverdiener, mit der Stärkung der Tarifbindung und natürlich auch mit der Stabilisierung der Renten
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 9: 9 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der …
für diese Leute. Wir haben dafür gesorgt, dass, wer unter 2 000 Euro verdient, mehr behalten darf. Das Wohngeld steigt, die Rente steigt, das Kindergeld steigt – auch für diejenigen, die normale Einkommen haben, aber mehr brauchen. Wir haben Zehntausende, besser gesagt Hunderte Milliarden Euro