Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
einen Punkt ansprechen – ich will nicht unnötig Salz in die Wunden streuen; aber Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag stehen –, nämlich das Rüstungsexportkontrollgesetz, das es geben soll. Ich weiß, dass der erste Entwurf dazu ziemlich still wieder einkassiert worden ist und Herr Giegold nun schmollend … Zusammenarbeit ehrlich meinen, wenn wir unsere Industrie in diesem Bereich erhalten wollen, dann verzichten Sie einfach auf dieses Rüstungsexportkontrollgesetz, und lassen Sie es laufen wie bisher. Es wird verantwortlich gehandhabt. Und wenn Sie noch ein Auge drauf haben, dass unsere Industrie angemessen berücksichtigt wird, dann
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Genau an dieser Stelle wird gerade schon nachgesteuert, und zwar mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz. Hier wird derzeit geplant, dass das Unterrichtungsverfahren in Zukunft ausgeweitet wird. Mit dem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz wird es außerdem eine stärkere Verbindlichkeit geben. Das passiert, indem wir die bestehenden Verwaltungsvorschriften und europäischen Regelungen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
weil es zwei große inhaltliche Konfliktpunkte gibt. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Rüstungsexportkontrollgesetz nicht per se gut ist. Vielmehr kommt es für uns als Union entscheidend darauf an, was am Ende drinsteht. Ich kann Ihnen … sagen: Wenn in dem Entwurf des Rüstungsexportkontrollgesetzes am Ende drinsteht, dass irgendwelche Verbände ein Verbandsklagerecht gegen die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats haben, dann wird es die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion dazu natürlich keinesfalls geben können, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Darüber hinaus setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Rüstungsindustrie aber auch durch ein vernünftiges nationales Rüstungsexportkontrollgesetz reguliert wird. Und langfristig brauchen wir auf diesem Gebiet eine EU-weite Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle – ganz im Sinne einer europäischen Souveränität
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ist, das die Dinge verbessert und transparent ist. Dafür werbe ich sehr. Es wäre gut, wenn wir das noch gemeinsam hinkriegen würden; denn Transparenz ist wichtig, wenn man solche Dinge macht
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
zeigt: Die Rüstungsindustrie muss sich zuallererst unserer Sicherheitsstrategie und unseren Werten unterordnen. Das heißt auch, dass wir ein kluges Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen – der Kollege Stegner hat es schon angesprochen –, das die von mir gerade genannten Punkte aufgreift und noch mal klarmacht: Es darf nur an zuverlässige
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
wohin nicht. Das muss ganz klar hier in diesem Hause und in der Bundesregierung entschieden werden. Deswegen brauchen wir ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz. Ich begrüße es; das ist auch von den Kollegen ausgedrückt worden. Wir haben die Zeit dazu; wir sollten das machen, damit wir eine
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 16: Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zu…
Bundesregierung hat von Beginn an immer wieder für das Frühjahr angekündigt, ein Rüstungsexportgesetz vorzustellen; die Bundesaußenministerin hat damals noch von einem restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz gesprochen. Meine Damen und Herren, gerade im Bereich der zivil und militärisch nutzbaren Güter ist unsere Rüstungsexportpolitik ein Hemmnis für unsere deutsche
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
haben als Fraktion Vorschläge für ein Rüstungsexportkontrollgesetz gemacht, was einen klaren Rahmen setzt, was auch Regeln für den Fall setzt, dass wir in Krisengebiete exportieren. So was haben wir früher ja strikt abgelehnt. Wir haben aber jetzt gelernt, dass das nicht zukunftsfähig ist. Für diese
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
hatte eigentlich gehofft, dass die Absicht, ein Rüstungsexportkontrollgesetz hier einzubringen, still vom Tisch genommen wird. Lassen Sie es einfach
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Ursprünglich geplant war von dieser Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz, in dem strengere Kriterien festgelegt werden sollten. Das ist eigentlich auch dringender denn je; denn angesichts von Leid und Zerstörung sollten alle politischen Anstrengungen heute darauf gerichtet sein, Kriege wie im Jemen und in der Ukraine
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Ampelregierung sage ich aber auch: Wir brauchen kein zusätzliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das eine Rüstungszusammenarbeit in Europa erschweren, Deutschland bei der NATO-Rüstungszusammenarbeit ausgrenzen, mehr Bürokratie schaffen und mit einem Verbandsklagerecht die Rüstungswirtschaft lahmlegen würde
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gerade in Drittstaaten. Deswegen: Das, was Sie mit Blick auf die Endverbleibskontrolle einfordern, ist bereits geltende Praxis. Darüber hinaus haben wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir haben Leitlinien der Europäischen Union, nach denen wir uns richten. Nichtsdestotrotz ist jede Waffe, die in andere Hände weitergegeben wird, natürlich
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
besser ausgestattet werden. Das ist insbesondere wichtig, um die Bearbeitung der Antragsverfahren zu beschleunigen. Außerdem braucht das BAFA nach der Einführung des Rüstungsexportkontrollgesetzes mehr Personal und Sachmittel. An diesem Thema werden wir bei den kommenden Haushaltsaufstellungen nicht vorbeikommen; denn hier werden zusätzliche Aufgaben anfallen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
aktuelle Genehmigungspraxis ist gut. Durch ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz wird sie in Zukunft noch weiter verbessert. Daran arbeiten wir mit Hochdruck; das ist der richtige
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Gerichtet an die Ampelregierung sage ich aber auch: Wir brauchen kein zusätzliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das eine Rüstungszusammenarbeit in Europa erschweren, Deutschland in der NATO-Rüstungszusammenarbeit ausgrenzen, mehr Bürokratie schaffen und mit einem Verbandsklagerecht die Rüstungswirtschaft lahmlegen würde
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Linke sagt ganz klar: Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Rüstungsexporte verbietet. Denn wir wollen nicht, dass mit deutschen Waffen Menschen getötet werden. Wir wollen nicht, dass deutsche Waffen Konflikte so weit anheizen, dass sie zu Kriegen und Bürgerkriegen eskalieren. Schauen wir zum Beispiel
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Weil das aber alles nicht so einfach ist und es manchem sogar schwerfällt, das Ganze zu durchdringen, ist die Bundesregierung dabei, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu erarbeiten. Das hätten Sie gut als Aufhänger für Ihren Antrag nutzen können; das haben Sie aber nicht gemacht. Ihr Antrag sieht
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
sollte zumindest bei Bündnispartnern, bei NATO- oder NATO-gleichgestellten Partnern, möglich werden. Im Übrigen sollten Entscheidungen des Bundessicherheitsrats nach dem Inkrafttreten eines Rüstungsexportkontrollgesetzes die Ausnahme sein; schon von daher würden die Verfahren schneller gehen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 10: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
geliefert, um dessen Existenzrecht zu sichern; es gab problematischere Länder wie Saudi-Arabien. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz machen wollen, das für Transparenz steht, das die Maßstäbe definiert, wo es um den Kompass geht, wo es um europäische Zusammenarbeit