Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 23: Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
Deshalb müssen die Preistreiber bei den Energiepreisen – und das sind nun mal die staatlichen Abgaben und Steuern – weg, so wie es Polen und Italien machen, indem sie die Steuern auf Energie senken, in Italien sogar mit deutschen Steuergeldern aus den Coronahilfen
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gibt Spähangriffe gegen Oppositionspolitikerinnen und ‑politiker im Wahlkampf, gegen die unabhängige Justiz, gegen kritische Journalistinnen und Journalisten, auch in Europa – in Polen und Ungarn –, in angeblichen Rechtsstaaten. Der Antrag meiner Fraktion ist die notwendige Antwort auf diese Entwicklungen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
dieses Verhalten nicht akzeptiert, dass wir diesem gemeinsam, geschlossen mit den Vereinigten Staaten, mit unseren europäischen Partnern, mit den baltischen Staaten, mit Polen, mit allen Anrainerstaaten dort entgegenstehen. Dieses verantwortungsvolle Handeln der Bundesregierung unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Zweiten Weltkrieg angezettelt, halb Europa verwüstet und war verantwortlich für das monströse Verbrechen des Holocausts mit Millionen von Opfern in Polen, Russland, der Ukraine und in vielen anderen Ländern. Nach 1945 wurden wir wieder in die Völkerfamilie aufgenommen. Wir haben wie kein anderes Land
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
selbst zwischen dem 1. und 3. Dezember mit den Kolleginnen Jessica Rosenthal, Reem Alabali-Radovan und Lars Castellucci in Polen, und wir sind bis fast an die belarussische Grenze gefahren. Wir haben dort Organisationen getroffen, und wir haben mit Konrad Sikora, einem stellvertretenden Bürgermeister einer
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
über Belarus in die EU gelangen könne. Er zögerte nicht und ging. Er träumte von einem besseren Leben. Sechsmal versuchte er, nach Polen zu gelangen; sechsmal wurde er wieder zurückgeschubst – Stichwort „Pushback“ –, das erzählte er seinem Vater
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
Irgendwann gelang es ihm doch, nach Polen zu kommen. Mit einer Gruppe von Menschen wollte er weiter nach Deutschland
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
Vater bekam den Anruf, dass es ihm nicht mehr gut ginge, und flehte die Gruppe, die schon in Polen war, an, Kawa ins Krankenhaus zu bringen. Aber die Berichte, die wir bekommen haben, besagen, dass die Menschen aus den Krankenhäusern rausgezogen und dann wieder zurückgeführt
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Ratspräsidentschaft strebt jetzt eine zügige Umsetzung der Richtlinie noch im ersten Halbjahr an. Wir haben aber beispielsweise von den Mitgliedstaaten Ungarn und Polen Signale vernommen, die besagen, dass es ihnen zu schnell geht, dass sie da etwas auf der Bremse sind. Wie bewertet die Bundesregierung
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Mitgliedstaaten auf gleiche Weise verstanden und dementsprechend geschützt werden. Gerade mit Blick auf die Situation der Meinungs- und Pressefreiheit in Staaten wie Polen und Ungarn ist es selbstverständlich und wichtig, dass die EU sich dazu klar positioniert. Die Europäische Kommission hat angekündigt, mit dem Europäischen
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
kann man ganz offen sagen – unsere Rollen sind dabei nicht komplett identisch. Wir haben unterschiedliche Rollen zwischen unterschiedlichen Ländern. Länder wie Polen und Litauen übernehmen eine andere Rolle als Länder wie Italien, Frankreich und eben auch Deutschland, und zwar aus guten Gründen. Denn unsere Stärke
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Europäischen Union Initiativen ergreifen. Und wenn sich nicht alle 27 Mitgliedstaaten beteiligen können oder wollen, dann sollten Sie wenigstens mit Frankreich, mit Polen, mit den baltischen Staaten und auch mit Großbritannien gemeinsame klare Antworten geben. Dies erfordert eine klare und unzweifelhafte Haltung der Regierung
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Lassen Sie uns gut dreißig Jahre weitergehen, ins Jahr 1999: Polen, Tschechien und Ungarn treten der NATO bei. Einige Jahre später, 2004 bzw. 2007, folgten Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Aufnahmegespräche zur EU beginnen. Allerdings müssen die Werte in der Ukraine gesichert sein. Es darf uns nicht dasselbe passieren wie bei Polen und Ungarn
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Sicherheitsinteressen unserer mittel- und osteuropäischen Partnerinnen und Partner miteinbeziehen. Wir können doch nicht einfach die Augen davor verschließen, dass sich Polinnen und Polen, die Menschen in den baltischen Staaten, konkret bedroht fühlen von einer solchen militärischen Aufrüstung
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Lieber Herr Roth, Sie haben die Interessen Polens angesprochen. Wir nehmen die ernst. Ich komme gerade von einem Gespräch mit dem estnischen Botschafter; ich war letzte Woche im Parlament in Prag. Wir nehmen die Interessen der mittel- und osteuropäischen Länder ernst. Aber Sie müssen sehen
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Fehlleistung einer einzelnen Person, die nebenbei bemerkt sehr klare und schnelle Konsequenzen nach sich gezogen hat, sehr grundsätzliche Forderungen abzuleiten. Polen verkauft bereits seit Jahren gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine. Die Briten liefern Panzerabwehrwaffen. Und Deutschland und Frankreich versuchen derweil, im Normandie-Format auf diplomatischem
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Aber auch darüber hinaus müssen wir gemeinsam dafür streiten, dass die Rechtsstaatlichkeit in Europa nicht weiter von Nationalistinnen und Nationalisten, beispielsweise in Polen und Ungarn, unterminiert wird
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Europäischen Union. In manchen Beiträgen werden beispielsweise sehr große Bedenken hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien, beispielsweise mit Blick auf Ungarn und Polen, geäußert – Bedenken gegenüber Staatsformen, die sich selbst als illiberal bezeichnen
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Präsidentin, die Lampe leuchtet auf; aber der letzte Satz sei mir in meiner ersten Rede hier gegönnt. – Die Behandlung der Geflüchteten in Polen ist genauso wenig akzeptabel wie die dortigen Medien- und Justizgesetze