Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 17: ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen helfen – Für eine bessere …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Es ist fast ein Jahr her, dass wir im Petitionsausschuss eine Petition zu ME/CFS beraten haben; das war am 14. Februar 2022. Die Petition wurde innerhalb kürzester Zeit fast hunderttausendmal mitgezeichnet
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 17: ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen helfen – Für eine bessere …
habe da versprochen, dass wir an diesem Thema dranbleiben. Wir als Fraktion haben Wort gehalten. Wir haben uns im Gesundheitsausschuss und im Petitionsausschuss für ein Vorankommen in dieser Sache eingesetzt
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 17: ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen helfen – Für eine bessere …
zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss habe ich ein überfraktionelles Gespräch mit der Bundesregierung beantragt. Das fand dankenswerterweise im Dezember statt. Danke an Sie, Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dittmar, und auch an Sie als Ausschussvorsitzende, Frau Stamm-Fibich. Ich kann nur sagen: Das war nach meinem Dafürhalten
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 38: Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zu…
Petitionsausschuss sind nicht alle Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir war die Dimension des Problems vorher nicht klar. Wir haben jährlich über 150 000 Erkrankte. Wir haben jedes Jahr 56 000 Menschen, die an Sepsis versterben. Das heißt, das ist die dritthäufigste
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Petitionsausschuss des Bundestages stellte 2017 zum Holodomor fest
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
intensiv über das Für und Wider der Verlängerung der AKW-Laufzeiten gesprochen, und zwar nicht nur hier im Plenum, sondern auch im Petitionsausschuss, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit zahlreichen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und im Umweltausschuss
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 33: Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkomme…
Sicht des Petitionsausschusses ist es jetzt an uns, dem Parlament, einen politischen Beschluss zu fassen und die Gräueltaten des IS an den Jesiden ab August 2014 als Völkermord anzuerkennen
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Bedanken möchte ich mich am Anfang aber auch bei allen Mitgliedern des Petitionsausschusses. Die kollegiale Zusammenarbeit, die wir nach wie vor pflegen, ist nicht selbstverständlich. Im Zuge dessen auch meine besten Genesungswünsche an den Obmann der Unionsfraktion, den Kollegen Gero Storjohann. Er wird sehr vermisst
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Jahr 2021 wurden 11 667 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht; das sind ein bisschen weniger als 2020. Gerechnet auf die Werktage dieses Jahres sind das etwa 46 Petitionen pro Tag. Dabei gingen 4 860 und somit etwa 42 Prozent aller Eingaben auf elektronischem Wege über
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Informationen zu veröffentlichten Anliegen gewinnen immer mehr an Bedeutung. Im Berichtszeitraum haben sich rund 330 000 Nutzerinnen und Nutzer im Portal des Petitionsausschusses neu registriert
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Neben den Petitionen mit Vorschlägen zur Gesetzgebung widmet sich der Petitionsausschuss ebenso den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger, die den Ausschuss bezogen auf einen Einzelfall um Unterstützung baten. Die Bearbeitung solcher persönlicher Anliegen machte für den Ausschuss mit rund 62 Prozent auch
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für das Allgemeinwohl verträgliche Lösungen gefunden werden. Sollte dem Petenten oder der Petentin nicht zu dem gewünschten Ergebnis verholfen werden, versucht der Petitionsausschuss, zu helfen, indem er den Betroffenen die Entscheidungen der Behörden erklärt und besser verständlich macht
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Auch der Petitionsausschuss muss und wird die technischen Möglichkeiten, die sich ihm heutzutage bieten, nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine niedrigschwellige und transparente Möglichkeit zu bieten, sich in politische Prozesse einzubringen und ihren Sorgen und Nöten Gehör zu verschaffen
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unseres Grundgesetzes waren kluge Leute; das wird sicher niemand bestreiten. Sie haben daran gedacht, in Artikel 17 des Grundgesetzes im Prinzip den Petitionsausschuss zu verankern, und sie haben gut daran getan
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Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Petentinnen und Petenten ist wichtig, vor allem angesichts einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. Hier hat der Petitionsausschuss sein großes politisches Potenzial in den letzten Jahren, ehrlich gesagt, leider nicht genutzt und sich auf seine aus unserer Sicht überkommenen Rolle
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: Der Petitionsausschuss ist in den vergangenen Monaten in einer ganz neuen Konstellation gestartet, und – ich darf das sagen – ich freue mich besonders, dass wieder zahlreiche neue Kolleginnen und Kollegen Lust
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Toll wäre es auch, wenn der Petitionsausschuss noch einfacher für die Menschen erreichbar ist. Hierfür muss ganz dringend das E-Petitionsportal erneuert werden; darin sind wir uns fraktionsübergreifend alle einig. In der heutigen Zeit muss es selbstverständlich sein, dass die Petitionen auch über unsere Bundestags
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Damen und Herren! Es freut mich wirklich sehr, dass ich auch dieses Jahr wieder für die FDP einige Worte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses hier sagen darf. Allein die Tatsache, dass es einen solchen Bericht gibt, unterscheidet uns von anderen Ausschüssen; denn nur dieser trägt hier
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nicht nach außen getragen wird – durch die Arbeit der Berichterstatter und Berichterstatterinnen bearbeitet und entschieden werden. Auch das ist eine Besonderheit des Petitionsausschusses: Nicht nur die ordentlichen Mitglieder, sondern auch die stellvertretenden Mitglieder können und müssen Themen bearbeiten und entscheiden – immer gut vorbereitet durch
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Petitionsausschuss soll und will ein besonders bürgernaher Ausschuss sein. Daher war es sehr bedauerlich, dass wir coronabedingt unsere verschiedenen Messeauftritte und Bürgersprechstunden absagen mussten. Ich freue mich wahnsinnig darüber, dass diese direkte Art der Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments jetzt wieder möglich ist und auch genutzt wird