Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Umsetzung des Pariser Klimavertrags, bei der größten Herausforderung unserer Zeit – der Bewahrung dieses Planeten und der Zukunft unserer Kinder – sind am Ende wir alle gefragt; da kann man nicht einfach zuschauen, Sie genauso wenig wie wir. Deswegen bitte ich Sie einfach: Geben Sie sich vielleicht
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sich hierhinstellen – wir sind ein Verfassungsorgan – und sagen, der menschengemachte Klimawandel sei nicht bestätigt, und sich mit Ihren Ausführungen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen stellen, das 195 Staaten dieser Welt unterzeichnet haben, dann handeln Sie gegen das deutsche Grundgesetz, dann handeln Sie gegen die deutsche Verfassung
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Kürzungen bei der digitalen Sicherheit und dem zivilen Bevölkerungsschutz sowie nicht zuletzt im Sportbereich, und das ausgerechnet in einem Jahr, wo in Paris Olympische und Paralympische Spiele stattfinden
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noch mal thematisiert werden muss. Wir müssen dringend weiter handeln. Schließlich stehen im nächsten Jahr, wie schon angesprochen, die Olympischen Spiele in Paris vor der Tür
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alte Bundesrepublik, seinen Platz in Europa gefunden, im Einklang mit seinen Nachbarn und zur Zufriedenheit seiner Partner, von Lissabon bis Warschau. Für Paris und Warschau standen wir als Nachbarn ganz oben. Dies war in unserer langen Geschichte einmalig, meine Damen und Herren. Entscheidend hierfür waren
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partnerschaftliche Einbindung Russlands und drittens der Erhalt der historischen Brücke über den Atlantik. Und heute? In Europa sind wir isoliert. Für Paris sind Sie das Problem an der Ostgrenze und für Polen das Problem an seiner Westgrenze
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Krichbaum, ich verstehe nicht, was Sie da über das deutsch-französische Verhältnis gesagt haben; vielleicht waren Sie schon lange nicht mehr in Paris –, finden die Reformvorschläge, die wir seit Jahren unterbreiten
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Meine Damen und Herren, 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland kommen vom Heizen. Wenn wir die Pariser Klimaschutzziele einhalten wollen, dann müssen wir mehr Tempo machen, dann müssen wir schnell mehr für den Klimaschutz tun. Deswegen war es gut, dass wir dieses Gebäudeenergiegesetz vorangetrieben
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Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung birgt die Gefahr eines Verstoßes gegen geltendes EU-Recht. Darüber hinaus ist die Frage der Vereinbarkeit mit dem Pariser Abkommen, dem deutschen Klimaschutzgesetz (KSG) sowie Artikel 20a Grundgesetz mit Blick auf die geplante Betriebserlaubnis für bis zu elf LNG-Terminals
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Meine Damen und Herren, am Morgen des 27. Juni 2023 wurde der 17-jährige Nahel Merzouk in einem Vorort von Paris während einer Verkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen. Von dem Vorfall existiert eine Videoaufzeichnung. Sie zeigt, wie ein Polizist mit einer Maschinenpistole aus nächster Nähe
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Teil Angehörige von Kämpfern der französischen Kolonialmacht sind, die auf der Seite Frankreichs gekämpft haben und denen Frankreich dann ermöglicht hat, nach Paris einzuwandern. Der große Fehler war: Man hat sie in Banlieues untergebracht
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bundesrepublik Deutschland haben wir uns mit dem völkerrechtlich bindenden Klimaabkommen von Paris zum 1,5-Grad-Ziel bekannt und im Bundes-Klimaschutzgesetz das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 festgeschrieben. Wir haben hier eine wirklich
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
sagen: Brüssel wartet nur auf uns. – Das ist doch Quatsch. Haben Sie mitbekommen, was gerade in Paris, in der Assemblée nationale verabschiedet wurde? Eine Resolution, in der de facto „Nein zu Mercosur“ drinsteht! Haben Sie mitbekommen, was im niederländischen Parlament passiert ist, was im österreichischen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
dass Brasilien schon jetzt pro Kopf deutlich weniger Emissionen hat als wir, dass es sich trotzdem zum Klimaschutzabkommen von Paris bekannt hat und dass es natürlich mit dem Amazonienfonds versucht, den Amazonas und den Regenwald zu schützen. Die größte Quelle der Emission ist nämlich
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
dieser Woche beschlossen, dieses Luftabwehrsystem zu beschaffen – wieder ohne Frankreich. Ihr Verteidigungsminister musste Anfang der Woche zu einem Noteinsatz nach Paris fliegen, um dort das Porzellan, das zerschlagen worden war, mühsam zu kitten. Das ist doch keine Zusammenarbeit mit Frankreich! Die Beziehungen zu Frankreich sind
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
Aber gut, Sie wollen über Islamismus sprechen; dann tue ich das nun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten Jahre, die Anschläge in Paris, Brüssel, Dresden, Nizza, Wien und die beiden jetzt vereitelten Anschläge von Castrop-Rauxel und Hamburg in Deutschland zeigen ja: Nach
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgabe…
Pariser Prinzipien erfüllen – wenn Sie damit was anfangen können
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgabe…
Dies spiegelt sich dann auch in der Frage wider, wie Staaten ihren Menschenrechtsschutz organisieren. Die Pariser Prinzipien von 1993, aber auch das Ministerkomitee des Europarats zuletzt vor zwei Jahren haben deutlich gemacht, dass wir in den Staaten ein unabhängiges Menschenrechtskontrollorgan brauchen. Das Deutsche Institut für
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgabe…
sieht also ganz deutlich: Das DIMR hält die Pariser Prinzipien gemäß UN-Menschenrechtsrat eindeutig ein. Im Gegensatz zu vielen Äußerungen von AfD-Politikern beruhen die Einschätzungen und Empfehlungen des DIMR nachweislich auf Fakten
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine Frage: Wir müssen beim Klimaschutz weiter vorankommen. Unser Beitrag zum Pariser Weltklimaabkommen ist Klimaneutralität bis 2045. Und es ist keine Frage: Wir müssen erreichen, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Wir müssen also beides