Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Aber das ist Kanada auch, und trotzdem hat seine Regierung zu Corona den Freiheits-Konvoi gebrochen, indem sie Teilnehmern und Unterstützern per Notstandsgesetz die Bankkonten eingefroren hat. Wie bequem wäre es also, wenn man Regierungskritikern und Dissidenten per Mausklick das Leben zur Hölle machen könnte
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connema…
Beide haben zu Beginn ihrer Amtszeit mit Notstandsgesetzen die Grundrechte angegriffen. Beide träumten davon, den Donbass mit Panzern einzunehmen. Und nun vertritt Scholz auch noch bei der Organspende die Perspektive des Volkskörpers. „Wehret den Anfängen!“, kann ich dazu nur sagen
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·ZP 2: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und …
Jahrelang haben Sie Notstandsgesetze verabschiedet, jahrelang den Ausnahmezustand verhängt. Sie haben jahrelang
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·ZP 2: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und …
aufgrund von Notstandsgesetzen und willkürlichen Handhabungen in der Coronapandemie. Ein Amnestiegesetz werden wir in Kürze vorlegen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Digital Services Act geht über die Zensur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch weit hinaus. Neu ist jetzt das faktisch eingeführte Notstandsgesetz, der digitale Notstand
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Notstandsgesetz heißt „Krisenreaktionsmechanismus“. Artikel 36: „Krise“ ist für die EU jede – Zitat – „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit“, also alles das, was die EU dazu erklärt
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
daran arbeitet; ich hoffe auf deutsche Diplomatie, dass wir hier einen Beitrag leisten können. Aber es wird eine Notstandsregierung geben. Es wird Notstandsgesetze geben, eine Bodenoffensive
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Ideale verraten hat, wie nicht nur aus Pazifisten Kriegstreiber wurden, sondern wie auch aus Umweltaktivisten Leute wurden, die Umwelt- und Artenschutz per Notstandsgesetz abgeschafft haben
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Herren, die ganze Welt hat das mittlerweile kapiert. Aber wann werden Sie eigentlich vernünftig hier im Hohen Haus? Die Zeit der Notstandsgesetze ist vorbei. Kommen Sie wieder in der Realität
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bringt unser Land nach vorne. Für sinnvolle Maßnahmen werden Sie in diesem Bereich immer unsere Zustimmung finden. Aber hören Sie endlich auf, Notstandsgesetze zu verstetigen und den Ausnahmezustand zur Regel zu erklären
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 26: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Geschichtsbüchern noch, was in den Jahren 1968 und folgende los war. Da gab es schon einmal eine Debatte um Notstandsgesetze. Da standen Sie oder Ihre Vorfahren noch auf der anderen Seite der Barrikaden