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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Notstandsgesetz
8
Nennungen
7
Sprecher:innen
7
Sitzungen
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10 Treffer in 7 Sitzungen für „Notstandsgesetz“
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  1. Beide haben zu Beginn ihrer Amtszeit mit Notstandsgesetzen die Grundrechte angegriffen. Beide träumten davon, den Donbass mit Panzern einzunehmen. Und nun vertritt Scholz auch noch bei der Organspende die Perspektive des Volkskörpers. „Wehret den Anfängen!“, kann ich dazu nur sagen

  2. Jahrelang haben Sie Notstandsgesetze verabschiedet, jahrelang den Ausnahmezustand verhängt. Sie haben jahrelang

  3. aufgrund von Notstandsgesetzen und willkürlichen Handhabungen in der Coronapandemie. Ein Amnestiegesetz werden wir in Kürze vorlegen, meine Damen und Herren

  4. Digital Services Act geht über die Zensur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch weit hinaus. Neu ist jetzt das faktisch eingeführte Notstandsgesetz, der digitale Notstand

  5. Notstandsgesetz heißt „Krisenreaktionsmechanismus“. Artikel 36: „Krise“ ist für die EU jede – Zitat – „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit“, also alles das, was die EU dazu erklärt

  6. daran arbeitet; ich hoffe auf deutsche Diplomatie, dass wir hier einen Beitrag leisten können. Aber es wird eine Notstandsregierung geben. Es wird Notstandsgesetze geben, eine Bodenoffensive

  7. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    Ideale verraten hat, wie nicht nur aus Pazifisten Kriegstreiber wurden, sondern wie auch aus Umweltaktivisten Leute wurden, die Umwelt- und Artenschutz per Notstandsgesetz abgeschafft haben

  8. Herren, die ganze Welt hat das mittlerweile kapiert. Aber wann werden Sie eigentlich vernünftig hier im Hohen Haus? Die Zeit der Notstandsgesetze ist vorbei. Kommen Sie wieder in der Realität

  9. bringt unser Land nach vorne. Für sinnvolle Maßnahmen werden Sie in diesem Bereich immer unsere Zustimmung finden. Aber hören Sie endlich auf, Notstandsgesetze zu verstetigen und den Ausnahmezustand zur Regel zu erklären

  10. Geschichtsbüchern noch, was in den Jahren 1968 und folgende los war. Da gab es schon einmal eine Debatte um Notstandsgesetze. Da standen Sie oder Ihre Vorfahren noch auf der anderen Seite der Barrikaden